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Stasi-Akten ins Bundesarchiv

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Bundestag beschließt - Stasi-Akten ins Bundesarchiv

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Die Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag beschlossen. Nicht überall stößt die Entscheidung auf Zustimmung.

Die Stasi-Unterlagen sollen in Außenstellen des Bundesarchives überführt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisieren diese Entscheidung.

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Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag einen neuen Umgang mit den Millionen geretteten Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen. Die Stasi-Unterlagen sollen bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden. Das entschieden die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionelle FDP.

Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Kritiker sehen praktisch das Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Errungenschaft der friedlichen Revolution

Bislang wurden die Papiere, Filme, Fotos und Tondokumente dort verwaltet und aufgearbeitet. Auch Auskünfte wurden erteilt. Die Einrichtung gilt als Errungenschaft der friedlichen Revolution, das Archiv als das Herzstück. Die Behörde mit ihren Außenstellen und derzeit knapp 1.400 Mitarbeitern war einst von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft worden.

Zugleich verlängerte das Parlament ohne die Stimmen der Linken die Möglichkeit, bis Ende 2030 Menschen in "politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen" auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus.

Die Verlagerung der Akten hatten frühere DDR-Oppositionelle in einer Erklärung kritisiert. Sie befürchten einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit. In einer Aktuellen Stunde warfen Redner von SPD, Union, FDP, Linken und Grünen der AfD vor, das Erbe der DDR-Bürgerrechtler für sich instrumentalisieren zu wollen. Die AfD hatte die Debatte unter dem Motto "Kein Einstieg in den Ausstieg" beantragt und für die Fortführung der Bundesbehörde in der jetzigen Form plädiert.

Bundestag hat entschieden -
Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv - darum geht es
 

Die Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag entschieden. Der Zugang zu ihnen soll erhalten bleiben: "Die Akten gehören zum nationalen Gedächtnis", sagt die CDU.

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