Wahlrecht für betreute behinderte Menschen

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Bundestag beschließt - Wahlrecht für betreute behinderte Menschen

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Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger von Wahlen ausgeschlossen. Mit der Reform setzt der Bundestag ein Karlsruher Urteil um.

Betreuer hilft alter Frau im Rollstuhl bei Wahl
Betreuer hilft alter Frau im Rollstuhl bei Wahl
Quelle: imago

Menschen mit Behinderung, die eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, können in Deutschland künftig an Wahlen teilnehmen. Die Bundestagsabgeordneten stimmten am frühen Freitagmorgen mehrheitlich für die Gesetzesänderung, mit der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Die Verfassungsrichter hatten die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Behinderte im Februar gekippt. Betroffen sind rund 85.000 Menschen.

Bisher erlaubt das Bundeswahlgesetz einen Ausschluss von der Wahl für denjenigen, "für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten" ein Betreuer bestellt ist. Ein Ausschluss ist auch vorgesehen für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Beide Regelungen verwarfen die Karlsruhe Richter als verfassungswidrig. Sie werden nun abgeschafft.

Neuregelung zu Hilfe bei der Wahl

Zudem wird ein neuer Passus ins Bundeswahlgesetz aufgenommen, der sich mit Unterstützungsmöglichkeiten bei der Stimmabgabe befasst. Demnach kann ein Wahlberechtigter, der nicht lesen kann oder durch eine Behinderung an der Stimmabgabe gehindert ist, Hilfe von einem anderen Menschen bekommen.

"Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt", heißt es in der Neuregelung. "Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht."


Weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben Bürger, denen dieses Recht per Richterspruch entzogen wurde. Dies ist etwa möglich, wenn jemand wegen Landesverrats oder Wahlfälschung verurteilt wird.

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