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Beschlüsse im Bundestag - Digitalisierung: Mehr Hilfe für Beschäftigte

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Die Digitalisierung macht vor kaum einem Job halt - Beschäftigten soll daher bei der Weiterbildung unter die Arme gegriffen werden. Das beschloss der Bundestag.

Förster mit Tablet
Die Digitalisierung hält in den Arbeitsalltag Einzug - die Regierung will die Qualifizierungschancen verbessern.
Quelle: dpa

Beschäftigte sollen künftig bessere Chancen zur Weiterbildung haben. So sollen sie künftig unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße leichter als bisher in den Genuss von Qualifizierungsmaßnahmen kommen. Eine solche Förderung soll es auch für sogenannte Aufstocker geben, die ihren geringen Lohn mit Hartz IV aufbessern. Der Bundestag billigte mit breiter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil. Dafür stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch FDP und Grüne.

Dachdecker mit Drohne

"Deutschland wird die Arbeit im digitalen Zeitalter nicht ausgehen, aber es wird andere Arbeit sein", sagte Heil in der Debatte. "Es geht darum, aus technologischem Wandel sozialen Fortschritt zu machen." Als Beispiele nannte er unter anderem Dachdecker, die im Umgang mit Drohnen geschult werden müssten. Auch Techniker und Ingenieure aus der Automobilindustrie, die bisher sehr stark auf Verbrennungsmotoren fokussiert seien, müssten weitergebildet werden.

Geregelt wird in dem Gesetz auch die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. 0,1 Punkte davon werden per Verordnung gesenkt, was bei Bedarf leichter wieder rückgängig gemacht werden kann. Schließlich will der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes I für Arbeitnehmer mit unterbrochener Erwerbstätigkeit verbessern. Bislang muss ein Arbeitnehmer zwölf Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in einem Zeitraum von 24 Monate nachweisen, um in den Genuss dieser Leistung zu kommen. Der Rahmen wird von 24 auf 30 Monate ausgeweitet.

"Es wäre bitter nötig, die Arbeitslosenversicherung ernsthaft zu stärken", kritisierte Linken-Arbeitsmarktpolitikerin Sabine Zimmermann. Die Betreuung Erwerbsloser müsse wieder "von der Ausnahme zur Regel werden". Zudem schlage die Senkung des Arbeitslosenbeitrags bei einem Beschäftigten mit einem Bruttolohn von 2.000 Euro nur mit fünf Euro zu Buche. Auch in den Augen der Gewerkschaften geht das Gesetz nicht weit genug: "Menschen im Niedriglohnsektor, Leiharbeiter und befristet Beschäftigte sind nach wie vor nicht ausreichend davor geschützt, direkt ins Hartz-IV-System durchgereicht zu werden oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung mit Hartz IV aufstocken zu müssen", erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Höherer Pflegebeitrag

Am Donnerstagabend beschlossen wurde bereits ein höherer Beitrag für die Pflegeversicherung. Er steigt zum Jahreswechsel um einen halben Prozentpunkt von derzeit 2,55 auf 3,05 Prozent. Für Kinderlose klettert der Satz auf 3,30 Prozent. Mit dem Geld sollen die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für Verbesserungen finanziert werden. Die Anhebung soll Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Bis 2022 sollen die Beiträge dann stabil bleiben.

Sozialer Wohnungsbau in Wien
Der Bundestag beschloss mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.
Quelle: ZDF

Des Weiteren beschloss der Bundestag, dass Länder und Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen erhalten. Die "Integrationspauschale" des Bundes wird für das kommende Jahr leicht auf 2,44 Milliarden Euro angehoben. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden abgelehnten Bewerber. Dafür wird noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro eingeplant.
Ferner erhalten die Länder mit dem gleichen Gesetz zusätzlich knapp neun Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer, über die sie frei verfügen können. Gleichzeitig stellt der Bund außerdem weitere 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das Gesetz benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats, die nicht als sicher gilt.

Der Bundestag stimmte auch über die betäubungslose Kastration von Ferkeln ab. Das geplante Verbot, die Kastration ohne Betäubung durchzuführen, wurde um zwei Jahre verschoben. Eigentlich sollte das traditionelle Verfahren bereits mit Beginn des kommenden Jahres untersagt sein. Doch weil viele Schweinehalter das Fehlen von Alternativen beklagen, verlängerte das Parlament die Übergangsfrist bis Ende 2020. In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt betäubungslos kastriert. Das soll verhindern, dass das Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt.

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