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EU-Austritt der Briten - Bundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang

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Der Bundestag hat ein Gesetz zur Regelung des Brexit-Übergangszeitraums beschlossen. Die Regierung sei aber auch auf einen harten Brexit vorbereitet, sagte Außenminister Maas.

Heiko Maas (SPD) am 16.01.2018 im Kanzleramt
Heiko Maas (SPD) im Kanzleramt
Quelle: AP

Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Für die Vorlage stimmten am Donnerstag alle Fraktionen außer die AfD. Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen.

Einbürgerung soll möglich bleiben

So sollen Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung, auch wenn die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte in der Debatte eine intensive Vorbereitung auf einen ungeregelten Austritt der Briten aus der EU an. "Die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit ist deutlich gestiegen", sagte er. An die 27 anderen EU-Mitglieder appellierte Maas, ihre Geschlossenheit beizubehalten. Ein ungeregelter Brexit schade allen, vor allem aber Großbritannien.

"Wir waren flexibel und sind Kompromisse eingegangen", sagte Maas. Eine Fristverlängerung für den bisher für den 29. März vorgesehenen Austritt schloss er nicht aus. Dafür müsse es aber eine klare Perspektive von britischer Seite geben. Ein neues Referendum oder einen Rückzug von der Austrittserklärung nach Artikel 50 nannte Maas "reine Spekulation".

Maas glaubt nicht an neuen Deal

Großbritannien will Ende März aus der EU ausscheiden. Nachdem der mühsam mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag am Dienstag keine Mehrheit im britischen Parlament bekam, droht ein chaotischer Brexit mit unabsehbaren Folgen. Die EU sei bereit, sich einen von der britischen Premierministerin Theresa May für Montag angekündigten Vorschlag für das weitere Vorgehen "sehr genau anzuschauen", sagte Maas. "Kaum vorstellbar" sei es aber, dass der Brexit-Vertrag "noch einmal aufgeschnürt wird".

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), betonte im Parlament ebenfalls, die auf dem Tisch liegende Vereinbarung sei bereits ein "faires und gutes Abkommen". Substanzielle Veränderungen werde es nicht geben.

Opposition wirbt für Offenheit

Redner der Opposition sprachen sich in der Bundestagsdebatte gegen eine harte Linie in der Frage aus. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff fragte an die Regierungsbank gerichtet, wo denn eine Mehrheit im britischen Parlament herkommen solle, "wenn dieses Abkommen nicht wieder aufgemacht wird". Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner und der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm warfen der EU vor, durch Kompromisslosigkeit gegenüber Großbritannien andere Staaten von einem EU-Austritt abschrecken zu wollen. "Neu verhandeln heißt die Devise", sagte Dehm.

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner zeigte sich offen für Vorschläge aus London, die etwa in Richtung eines Verbleibs der Briten in der EU-Zollunion gehen. Nicht möglich sei aber, das vorliegende Austrittsabkommen weiter aufzuschnüren, "um mehr Rechte für Briten, weniger Pflichten für Briten und weniger Rechte für europäische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen" durchzusetzen.

Ein Entschließungsantrag der FDP, den Weg für eine Rücknahme der Austrittserklärung offenzuhalten und auf einem Sondergipfel der EU einen ungeregelten Austritt vorzubereiten, erhielt keine Mehrheit. Dafür stimmten nur die Abgeordneten von FDP und Grünen.

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