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Gesetzesverschärfung - Bundestag billigt Pass-Entzug für IS-Kämpfer

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Wer im Ausland für eine Terrormiliz in den Kampf zieht, muss künftig mit dem Entzug des deutschen Passes rechnen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.

Abgeordnete bei einer Sitzung im Bundestag. Symbolbild
Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen.
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Das Parlament hat am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Großen Koalition verabschiedet, wonach volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass abgenommen werden kann. Die Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht wurden am Abend mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Der Bundesrat befasst sich bereits am Freitag mit dem Gesetz.

Künftig muss zudem mit Passentzug rechnen, wer seine Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen hat. Bislang konnte der deutsche Pass in solchen Fällen bis zu fünf Jahre nach der Einbürgerung wieder aberkannt werden. Diese Frist wird nun auf zehn Jahre verlängert.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer künftig von einer "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" abhängig gemacht werden soll. Damit will die Koalition nach eigenen Angaben sicherstellen, dass keine Menschen eingebürgert werden, die in Vielehe leben.

Linke und Grüne: Staat stiehlt sich aus der Verantwortung

Linke und Grüne kritisierten, Deutschland stehle sich mit dem Gesetz im Falle der Terrorkämpfer aus der Verantwortung. Diese gehörten vor deutsche Gerichte. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach mit Blick auf die geforderte Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse von einer "schwammigen Generalklausel" und einer "unerträglichen Ideologie der deutschen Leitkultur".

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat nannte das Gesetz einen "weiteren Tiefpunkt in der Migrationspolitik und ein fatales Signal gegenüber unserer Einwanderungsgesellschaft". Die Koalition breche damit den Konsens eines modernen und demokratischen Einwanderungslands. Frauen werde mit dem Ausschluss bei Mehrehe überdies nicht geholfen.

Aus Sicht des AfD-Abgeordneten Christian Wirth greifen die Änderungen hingegen zu kurz. Er warb für einen eigenen Gesetzentwurf, nach dem auch Terrorkämpfern im Inland der Pass entzogen werden könnte.

CDU-Politiker: "Das Normalste der Welt"

Vertreter der Koalition verteidigten das Gesetz: Hans-Jürgen Irmer (CDU) nannte die geforderte Einordnung "das Normalste dieser Welt". Wer meine, eine Mehrehe führen zu müssen, "der kann das in allen islamischen Staaten dieser Welt machen", sagte er. Mit dem deutschen Recht sei dies nicht kompatibel.

Michael Kuffer (CSU) meinte: "Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss sich ohne Wenn und Aber zu unseren Werten und zu unserer Staats- und vor allem Gesellschaftsordnung bekennen." SPD-Fraktionsvize Eva Högl ergänzte, die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse sei bereits im Recht zu finden und unterliege gerichtlicher Kontrolle. Es sei keine Leitkultur-Prüfung.

Auch unter Experten blieb die Verschärfung umstritten. Am Montag äußerten Sachverständige bei einer Anhörung im Innenausschuss Kritik, aber auch Lob.

Bundesrat berät über Migrationspaket am Freitag

Anfang Juni hatte der Bundestag ein Gesetzespaket zur Migration verabschiedet. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat damit. Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes gehörte ursprünglich auch in das Paket, es wurde aber kurzfristig ausgekoppelt.

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