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Entscheidungen - Livestream: Diesel-Fahrverbote im Bundestag

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Fahrverbote vermeiden, Kontrollen nur als Stichproben: Der Bundestag beschließt ab 16.05 Uhr Gesetzespakete rund um Diesel-Abgase. Sehen Sie die Abstimmung hier im Livestream.

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Arzttermingesetz, Diesel-Fahrverbote in den Städten - der Bundestag hat heute einiges auf der Agenda. Sehen Sie hier die Bundestags-Debatte im Livestream.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für vermeidbar. "Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen", sagte Scheuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deutschland sei bei der Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes "auf einem guten Weg".

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über zwei Gesetze mit Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und Kontrolle von Fahrverboten ab: eine Novelle des Immissionsschutzgesetz und eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Mit dem neuen Bundesimmissionsschutzgesetz will die Bundesregierung mögliche Fahrverbote bei einer Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen in Betracht gezogen werden können, wenn ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

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