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Debatte im Bundestag - AfD will Distanzierung von Yücel-Artikeln

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Die AfD hat eine Debatte im Bundestag über Deniz Yücel durchgesetzt. Die Fraktion will heute beantragen, dass sich die Regierung von Artikeln des Journalisten distanziert.

Nach dem Willen der AfD-Fraktion im Bundestag soll die Bundesregierung Texte des Journalisten Deniz Yücel öffentlich missbilligen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag (hier live ab 18.15 Uhr) debattieren wird.

Einhellige Kritik an AfD-Vorstoß

Die SPD und die Grünen warfen der AfD einen Angriff auf Grundrechte vor. Der Chefredakteur der "tageszeitung" (taz), Georg Löwisch, in der Yücels Artikel veröffentlicht worden waren, erklärte, die taz kämpfe für die Meinungsfreiheit und praktiziere sie auch.

In ihrem Antrag nennt die AfD-Fraktion Yücel einen "ausgewiesenen Deutschland- und Deutschen-Hasser" und wirft ihm "volksverhetzende Äußerungen" vor. Dies stehe im Missverhältnis zur "Vorzugsbehandlung" des Journalisten durch die Bundesregierung. Der AfD-Antrag bezieht sich auf satirische und besonders bissige Texte in der "taz", wo Yücel bis 2015 arbeitete. Dort hatte er sich in einer Kolumne im Jahr 2011 satirisch mit dem Bevölkerungsrückgang in Deutschland befasst.

Es geht Texte aus dem Jahr 2011

AfD-Politiker hatten den Text, in dem auch die Formulierung "Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite" stand, wiederholt kritisiert. Yücel hatte außerdem dem Buchautor Thilo Sarrazin einen weiteren Schlaganfall gewünscht - was der "taz" eine Unterlassungsklage und eine Rüge des Presserats einbrachte. Yücel veröffentlichte daraufhin eine Klarstellung.

"Taz"-Chefredakteur Löwisch sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er sehe, dass die AfD ihre "Provokationsroutinen" pflegen müsse. Sie solle aber "lernen, dass Texte von Journalisten nicht das Plazet einer Partei, des Parlaments oder der Politik insgesamt brauchen - jedenfalls nicht in einer Demokratie".

Schneider: Angriff auf Grundwerte

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, sieht in dem AfD-Antrag "einen Angriff auf die Grundwerte in Deutschland". Schneider sagte am Mittwoch in Berlin, die AfD habe damit eine Grenze überschritten. Die Partei greife die journalistische Freiheit an. Für die Grünen erklärte deren parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, allein die Tatsache, dass die AfD einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen wolle, sage viel über ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. "Der Bundestag zensiert keine journalistischen Beiträge", sagte Haßelmann. "In unserem Land gilt die Presse- und Meinungsfreiheit." Linken-Chefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, die AfD wolle den Bundestag "für ihre braune Hetze" gegen Yücel missbrauchen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf der AfD-Fraktion vor, das Parlament für Medienhetze zu missbrauchen. Es sei "geradezu absurd, dass die AfD den Bundestag als Bühne für ihr gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit benutzen will", kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Deniz Yücel, der seit 2015 als Korrespondent für die "Welt" arbeitet, war am vergangenen Freitag nach über einem Jahr aus türkischer Haft entlassen worden. Er wurde in der Türkei wegen Terrorpropaganda angeklagt. Die Bundesregierung hatte sich intensiv für seine Freilassung eingesetzt. Die Inhaftierung Yücels und weiterer deutsch-türkischer und deutscher Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hatte zu einer schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt.

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