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Bundestag nach Jamaika-Aus - "Der Terror wartet nicht"

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Diese Sitzung ist anders. Erstmals nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen tagt der Bundestag. Wie es weiter geht, ist offen. Das macht empfindlich. Nur die AfD ist gut drauf.

Nach dem Scheitern der Sondierungen werden verschiedene Wege zur Bildung einer neuen Regierung diskutiert. Bundespräsident Steinmeier will Neuwahlen vermeiden.

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Die einzigen, die derzeit im Bundestag wissen, wo es genau langgeht, sind die vielen Angestellten in den dunklen Uniformen. "Hinten links, dann rechts, Treppe hoch." Viele der 709 Abgeordneten suchen dagegen noch die Richtung. In der zweiten Bundestagssitzung nach der Wahl, der ersten nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen, hängen vielen die fünfwöchigen ergebnislosen Verhandlungen und die momentane Perspektivlosigkeit in den Kleidern. Nur die AfD ist gut drauf.

"Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise"

Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sitzen in der ersten Reihe vor dicken Unterschriftenmappen, als hätten sie richtig etwas zu tun. Doch so lange es keine Bundesregierung gibt, so lange die Ministerien nicht festgelegt sind und es damit keine Ausschüsse gibt, hängen die Abgeordneten in der Luft. Sollte es Neuwahlen geben, könnte es sogar für manchen vorbei sein, noch bevor es richtig angefangen hat. Auch auf der - geschäftsführenden - Regierungsbank riecht es nach Abschied. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka steht vor Beginn der Sitzung angelehnt hinter ihrem Platz und schaut minutenlang ins Plenum. Als wolle sie die Atmosphäre noch einmal genießen. Andere Minister haben keine Unterlagen mitgebracht und hören einfach nur zu. Dagegen wirkt Bundeskanzlerin Angela Merkel geschäftig und macht erst einmal die Runde. Sie begrüßt die SPD, die FDP, unterhält sich auffällig lange mit den Grünen. Ihnen allen gilt die Ermahnung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Parteien aufgefordert, kompromissbereiter zu sein.

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Trotz der Sorge, wie es weiter gehen könnte, nachdem Union, Grüne und FDP keine Regierung bilden wollen: "Es ist Auftrag an uns alle, eine Regierung zu finden", mahnt Schäuble. Das Volk habe entschieden, mit dieser Entscheidung müssten die Abgeordneten nun "verantwortlich" umgehen. "Es ist eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise", sagt Schäuble. Es gebe eine geschäftsführende Regierung, es gebe ein arbeitsfähiges Parlament. "Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land." Es brauche aber Verständnis "für die schwierige Gratwanderung", in Verhandlungen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken, um mehrheitsfähige Kompromisse und damit eine Regierung zu finden. "Das ist kein Umfallen." Wenn eine Partei sich entschließe, sich einem Bündnis nicht anzuschließen, dann müsse das "schlüssig erklärt werden". Damit nicht der Eindruck entstehe, sie wolle sich "aus der Verantwortung entziehen".

Alle außer Lindner

Da applaudieren viele, auch die FDP, an der die Jamaika-Koalition am Sonntagabend gescheitert ist. Die SPD hält die Hände still. Sie ist derzeit die einzige Partei, die zusammen mit der Union eine stabile Regierung bilden könnte, will dies aber nicht. Und derjenige, dem Schäubles Ermahnungen sicher auch gelten, hat sie gar nicht erst gehört: Christian Lindner. Der FDP-Parteichef kommt zu dieser Sitzung zu spät. Als Schäuble schon fertig mit seiner Rede ist, schlängelt er sich auf seinen Platz in der ersten Reihe. Plaudert mit seinem Nachbarn, tippt ins Handy. Nach gut 20 Minuten ist er erst einmal weg. Da hat er die ersten Hackereien zwischen den Parteien gerade noch so mitbekommen und mit Zwischenrufen und durch große Gesten mit Applaus bedacht.

Eigentlich sind sich bis auf die Linke alle einig, dass zumindest drei Ausschüsse eingesetzt werden sollen. Damit das Parlament arbeitsfähig ist. Denn mit einer schnellen Regierungsbildung rechnet zurzeit niemand. Trotzdem zeigt die kurze Debatte darüber, wie blank die Nerven liegen. Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, rät Lindner, er soll "mal ganz still sein". "Keine Verantwortung übernehmen, den Ausstieg schon lange geplant haben und dann auch noch Theatralik an den Tag zu legen, ist ein starkes Stück." Sein Kollege von der FDP, der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann, bezeichnet dies wiederum als Zeichen für das "Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom der SPD". Sie hätte doch mit der Absage an eine Große Koalition am Wahlabend "feige" die Flinte ins Korn geworfen. Meist freut sich der Dritte, wenn zwei sich streiten. Diesmal ist das Jan Korte von den Linken. Es sei "der Gag der Woche", wenn "ausgerechnet die FDP anderen vorwirft, ein Aufmerksamkeitsdefizit-Syndrom zu haben". Der, sagt Korte, "war echt gut".

Mandate nur für drei Monate

Als die Debatte um die Bundeswehreinsätze beginnt, geht Lindner. Und die Abgeordneten müssen ausbaden, dass alles mit allem zusammenhängt. Sie sollen das Mandat der Bundeswehr für fünf Einsätze verlängern. Oder wie es die geschäftsführende Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) sagt: "Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen." Dabei geht es neben den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auch um den Einsatz in Afghanistan, Dafur, Südsudan und auf dem Mittelmeer. Einige sind durchaus umstritten. Jan Ralf Nolte (AfD) bezeichnete etwa den Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer, zwar als richtig. Aber nicht, um Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Es sei ein "Skandal", dass die Bundeswehr "zum Schlepper" gemacht werde. Von seiner Fraktion bekommt er dafür lauten Applaus, von den anderen Empörungsrufe. Die werden noch lauter, als AfD-Fraktionschef Gauland von der Leyen vorwirft, sie wolle "erneut deutsche Soldaten zur Staatenrettung nach Afghanistan schicken, während afghanische Flüchtlinge auf dem Ku'damm Kaffee trinken, anstatt beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen."

Damit sich, wie von der Leyen sagt, gerade "die neuen Kollegen" in die "Tiefe" dieser Mandate einarbeiten könnten und eine richtige Regierung fehlt, soll erst einmal nur die Mandatsverlängerung von drei Monaten beschlossen werden. Also bis etwa Ende Februar. Sollte es bis dahin eine Bundesregierung geben, die den Abgeordneten eine weitere Mandatsverlängerung vorlegt, müssen sich alle etwas beeilen. Und das hieße: keine Neuwahl, sondern entweder eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung. Ob es dazu kommt, ist derzeit völlig offen. SPD-Chef Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel geben sich zu Beginn der Sitzung nur kurz die Hand. Mehr sieht man öffentlich nicht. Als sich Schulz später ans Rednerpult stellt, sagt er: "Es gilt, Verantwortung zu übernehmen."

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