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Bundestag debattiert Klimapaket - Kein Konsens in Sicht

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Nur ein "Klima-Päckchen", sozial ungerecht, Zerstörer der Wirtschaftskraft - nach Wissenschaft und Klimaschützern kritisiert auch die Opposition das Klimapaket der Bundesregierung.

Der Bundestag debattiert über das geplante Klimapaket der Großen Koalition. Die Bundesregierung selbst spricht vom großen Wurf, die Opposition bleibt aber bei ihrer scharfen Kritik.

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Während die Bundesregierung vom großen Wurf spricht, eint die Opposition zumindest eines: bittere Enttäuschung über das Klimapaket der Koalition. Zum Beginn der Bundestagsdebatte rief der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, noch dazu auf, "einen breiten Konsens" in Sachen Klimaschutz aufzustellen, doch davon war im Verlauf der Diskussion wenig zu spüren.

Dieses "Klima-Päckchen" könne nicht Basis für einen nationalen Konsens zum Klimaschutz sein, kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er kenne keinen Wissenschaftler, der dieses Maßnahmenpaket ausreichend fände. Damit würden die festgesetzten Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht eingehalten. "Der Konsens ist Paris, setzen wir ihn um!", forderte Hofreiter.

Klimapaket "sozial ungerecht"

Sowohl Grüne als auch Linke kritisierten die Maßnahmen zudem als sozial ungerecht. "Das Weltklima werden Sie nicht retten, aber das soziale Klima in unserem Land weiter verschlechtern", warf die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht der Bundesregierung vor. Von der geplanten Entlastung über die Pendlerpauschale hätten Geringverdiener nichts, weil sie gar nicht so viele Steuern zahlten, um dies abzusetzen. Zudem gehe das Klimapaket den "wahren Klimasündern" nicht an den Kragen.

CO2-Preis "verkappte CO2-Steuer"

Einer der umstrittensten Punkte war auch der neue CO2-Preis. Er soll Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern. Nach den Plänen der Koalition startet er mit einem Preis von 10 Euro pro Tonne CO2, was Benzin nur rund 3 Cent pro Liter teurer macht. Bis 2025 wird er dann schrittweise auf 35 Euro ansteigen. "Was Sie CO2-Emissionshandel nennen - in Wahrheit ist es eine verkappte CO2-Steuer", kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. Bundesumweltministerin Svenja Schulze verteidigte das von der SPD mit verhandelte Paket, erklärte aber, der CO2-Preis sei kein Allheilmittel, sondern lediglich ein Instrument unter vielen. Wenn es nicht reiche, werde man nachsteuern.

"Zerstörer unserer Wirtschaftskraft"

Die AfD lehnte die Maßnahmen des Klimapakets grundsätzlich ab, weil sie den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht anerkennt. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hielt der Regierung vor, sie folge mit ihrer Politik den "ideologischen Vorturnern von den Grünen". "Sie alle sind die Zerstörer unserer Wirtschaftskraft und damit die Zerstörer des deutschen Sozialstaats", so Reichardt.

Während die AfD den Klimawandel im Verlauf der Debatte weiterhin als ein natürliches Phänomen bezeichnete, zu dem der Mensch nicht maßgeblich beitrage, gehen rund 97 Prozent der Wissenschaftler vom Gegenteil aus. Forscher sind zudem der Meinung, dass Deutschland mit dem Klimapaket die Klimaziele verfehlen wird. Bis 2030 sollen 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 eingespart werden.

Solange es keinen Konsens innerhalb der Politik gibt, solange nicht geklärt ist, wie die Klimakrise tatsächlich gelöst werden kann, werden Demonstranten wohl weiter auf die Straße gehen und wie Klimaaktivistin Greta Thunberg den Regierenden zurufen: "How dare you?" - "Wie könnt Ihr es wagen?"

Der Autorin auf Twitter folgen: @Alica_Jung

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