Sie sind hier:

Debatte zur Meinungsfreiheit - "Mit Ihnen rede ich nicht!"

Datum:

Es mutet seltsam an: Der Bundestag diskutiert über die Meinungsfreiheit. Darf man noch alles sagen oder nicht? Eigentlich ein Vorwurf der AfD. Die FDP klingt plötzlich ähnlich.

Das Grundgesetz Artikel 5 - Meinungsfreiheit
Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland?
Quelle: DPA

Irgendwie sind alle auf der Palme. Die einen klettern von der linken Seite hoch, die anderen von der rechten. Einen Mittelweg scheint es nicht zu geben. Das Thema Meinungsfreiheit polarisiert offensichtlich so sehr, dass ein sachlicher Austausch über eine Selbstverständlichkeit des Grundgesetzes nur schwer möglich ist. Die FDP hat heute eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Dass sie dabei ein bisschen wie die AfD klingt, ist "ein Stück aus dem Tollhaus", findet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Schließlich gehe es um die Meinungsfreiheit in diesem Land, und wenn man da nicht "umschalte", sei die Demokratie insgesamt bedroht. Kein Motiv, so Kubicki, könne so laut sein, dass eine Meinungsäußerung einen Rechtsbruch rechtfertige. Vor allem nicht, wenn die Würde von Menschen verletzt werde.

Lucke, de Maizière, Lindner und mehr

Es sind diese Ereignisse, die viele auf die Palme bringen:

  • AfD-Gründer Bernd Lucke kehrt an seinen Lehrstuhl an der Hamburger Universität zurück. Seine erste Vorlesung scheitert, der Wirtschaftsprofessor wird niedergebrüllt, unter anderem mit "Nazischweine raus aus der Uni". Auch friedliche Demonstranten gibt es, die Polizei sichert Lucke. Ein neuer Versuch am Mittwoch verläuft zunächst ruhig, dann dringen etwa 15 Demonstranten in den Saal, rufen: "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda." Lucke wird in Sicherheit gebracht.
  • Ex-Innenminister Thomas de Maizière wird im Göttinger Literaturherbst eingeladen und will im Rathaus aus seinem Buch "Regieren" lesen. Doch dazu kommt es nicht. Etwa 100 Anhänger der Gruppe Basisdemokratische Linke blockieren den Eingang zum Rathaus. Sie protestieren gegen den Angriff der Türkei auf Nordsyrien und geben CDU-Politiker de Maizière eine Mitschuld für die heutige Situation, weil er einst den Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei gestützt habe. Die Veranstaltung wird abgebrochen.
  • FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner wird von der Liberalen Hochschulgruppe der Uni Hamburg zu einer Diskussion eingeladen. Weil die Veranstaltung rein parteipolitischen Charakter habe, versagt ihm die Universität diese. Lindner fordert die Wissenschaftssenatorin der Grünen, Katharina Fegebank auf, diese Ausladung zurückzunehmen. "X-mal", sagt Lindner, habe er an Universitäten schon gesprochen. Eine Ausladung sei ihm noch nie passiert, "auch nicht im CSU-regierten Bayern".
  • Die AfD beklagt in ihrem aktuellen Werbespot für die Landtagswahlen in Thüringen am Sonntag, eine Mehrheit der Deutschen traue sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. Das sei wie früher in der DDR. "Natürlich wird man nicht eingesperrt", sagt Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. "Aber man verliert vielleicht seinen Job, man hat tausend Benachteiligungen, die Kinder werden in der Schule drangsaliert." Jeder aus der AfD kenne das. Er selbst habe drei Farb- und einen Brandanschlag auf sein Haus erlebt. Es gebe eine "Meinungsdiktatur von oben" von einem "breiten links-grünen Mainstream".

Totengräber vs. Verwahrloste

Doch die Debatte zeigt, wie tief die Gräben sind. SPD-Politikerin Saskia Esken herrscht die AfD-Fraktion an: "Mit Ihnen rede ich nicht über die Meinungsfreiheit!" Deren Abgeordnete Martin Reichardt hatte sie mit seiner Rede vorher aufgebracht und Linke, Grüne und SPD "Gesinnungstotalitarismus" vorgeworfen. Und die Union schaue dem zu. Diese alle seien die "Totengräber der Meinungsfreiheit". Sein AfD-Kollege Marc Jongen setzt noch einen drauf: Die Angriffe gegen de Maizière oder die Ausladung von Lindner in Hamburg seien das Ergebnis der Geister, "die Sie selbst gerufen haben und nicht mehr  los werden". Wer wie die von Meinungsdiktatur spreche, sagt dagegen Konstantin Kuhle (FDP), sei ohnehin "ethisch und moralisch völlig verwahrlost".

Thomas de Maiziere am 23.10.2019 inm Bundestag in Berlin
Thomas de Maiziere
Quelle: DPA

Alle gegen die AfD, die AfD gegen alle anderen: So oft ist das Muster im Bundestag zu beobachten. Zwischentöne aber gibt es auch. Von Thomas de Maizière zum Beispiel, der sich nach seinem Rückzug aus der Bundesregierung nur noch ganz selten im Bundestag zu Wort meldet. "Ich bin keine Ausnahme", sagte er jetzt nach dem Vorfall in Göttingen. So oft schon seien Bürgermeister, Ehrenamtliche, andere Abgeordnete am Sprechen gehindert worden. Dabei habe der "Kampf und die Meinungsfreiheit" nichts mit links und rechts zu tun. Auch wenn man eine Meinung nicht teile, müssten rechtsgerichtete Verlage auf der Frankfurter Buchmesse einen Stand bekommen. Oder Künstler Quader vor das Haus von AfD-Politiker Björn Höcke stellen dürfen, wenn sie es denn für Kunst hielten. Auch die Ausladung von Christian Lindner in Hamburg findet de Maizière "kleinkariert". Meinungsfreiheit habe vielmehr mit Anstand und Respekt zu tun. "Mein Wunsch ist: mehr Mäßigung und mehr Nüchternheit."

AfD, der Bundesverband der Mimosen?

Mit dieser Meinung steht der CDU-Politiker nicht allein. "Wir sollten alle etwas runterfahren und nicht mit dem Finger auf andere zeigen", findet Linken-Politiker Friedrich Straetmanns. Auch bei Helge Lindh (SPD) klingt ein wenig Therapiegruppe Bundestag durch. Die AfD fordere "zu Recht" für sich die Meinungsfreiheit ein, sagt Lindh. Wenn diese sie selbst treffe, dann benehme sie sich wie der "Bundesverband der Mimosen". Lindh fordert mehr Anstand, Respekt und Höflichkeit. "Denn das Recht, alles sagen zu dürfen, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun."

Mit Desinformation wird in Deutschland immer stärker um die öffentliche Meinung gekämpft, mit Fake News im Internet Stimmung gemacht. Längst gefährdet Meinungsmanipulation unsere Demokratie.

Beitragslänge:
28 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.