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Paragraf 219a - Abtreibung: Werbung oder Information?

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Werbung oder Information, dass eine Abtreibung in einer Praxis möglich ist? Diese Frage ist ein Politikum. Heute diskutiert der Bundestag, ob Paragraf 219a gestrichen werden soll.

Archiv: Demonstrantinnen am 24.11.2017 vor dem amtsgericht in Gießen fordern die Abschaffung des Paragrafen 219a
Schon als Kristina Hänel im November in Gießen verurteilt wurde, demonstrierten Frauen für die Abschaffung des Paragrafen 219a. Quelle: dpa

Er ist verboten, aber zum Teil auch erlaubt. Er ist tabu, weil die Entscheidung nie leicht ist und manchmal Jahre belastet. Er polarisiert, weil zwischen Befürworter und Ablehner kaum Zwischentöne passen. Der Schwangerschaftsabbruch hat Generationen von Frauen beschäftigt - und tut es nun wieder. Kristina Hänel hat die Diskussion erneut ins Rollen gebracht. Die Frauenärztin aus Gießen hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Abtreibungen vornimmt. Das Amtsgericht Gießen verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro, denn nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ist Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verboten. Der könnte nun fallen.

Drei Gesetzentwürfe

Drei Gesetzentwürfe liegen heute den Bundestagsabgeordneten in erster Lesung zur Diskussion vor. Konkret geht es um den ersten Absatz des 219a. Dort heißt es: Wer öffentlich in einer Versammlung, durch Schriften "seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" einen Schwangerschaftsabbruch "anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt" kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

Die Intention des Gesetzes: Werbeplakate nach dem Motto "Heute Abtreibungen besonders günstig" oder "Abtreibungen so schnell, als wären sie nie dagewesen" zum Beispiel wollte der Gesetzgeber verhindern. Denn Abtreibungen sind verboten. Sie werden aber nicht geahndet, wenn sie bis zur zwölften Woche von einem Arzt und nach einer Beratung durchgeführt werden.

Mit Plakaten oder Leuchtreklame hatte Kristina Hänel allerdings gar nicht geworben. Sie hatte auf ihrer Webseite neben den verschiedenen Leistungen in der Allgemeinmedizin oder zur Frauengesundheit auch darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt.

Information, darum geht es der Ärztin, die seit 30 Jahren praktiziert: Wer die Schwangerschaft unterbrechen wolle, googelt meistens, bevor es Adressen von einer Beratungsstelle gibt - und wer googelt, landet dann auf einer Liste von Frauenärzten, die die so genannten Lebensschützer, ein Verband von Abtreibungsgegnern, ins Netz gestellt haben. Um diese Ärzte an den Pranger zu stellen. "Das ist die Realität", sagt Hänel im WDR. Die Frauen brauchten aber eine umfassende Beratung und die Ärzte Rechtssicherheit und keine Strafandrohung durch einen Paragrafen, der von 1933 stammt.

Abschaffen, Ändern oder alles lassen, wie es ist?

Vor allem den Grünen ist der Ursprung 1933 ein Dorn im Auge. Sie wollen eine Aufhebung des Paragrafen 219a. Ihr Argument: Wenn Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche straffrei ist, müsse es auch die Information darüber sein. Es müsse dem "Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können", heißt es im Gesetzentwurf. Schwangere müsste Zugang zu diesen Informationen und die freie Arztwahl möglich sein. Ähnlich sehen das die Linken. Weil Abtreibungsgegner, wie Lebensschützer und andere Initiativen, Gynäkologen zunehmend anzeigen, entstehe ein Klima, dass Ärzte, Beratungsstellen und Schwangere "verunsichert und die Schieflage im geltenden Recht aufzeigt". Die FDP dagegen will keine vollständige Streichung des Paragrafen, sondern eine Einschränkung des Verbots. Werbung solle nur noch dann unter Strafe gestellt werden, "wenn sie in grob anstößiger Weise erfolgt", heißt es in dem Gesetzentwurf.

Auch die SPD hat einen eigenen Gesetzentwurf, verzichtet aber vorerst darauf, ihn einzubringen, da sie noch auf eine fraktionsübergreifende Lösung hofft. "Klar ist, dass wir eine Konkretisierung brauchen", sagt Vize-Fraktionschefin Eva Högl. Schwangere müssten sich "objektiv" informieren können und Ärzte straffrei bleiben. Denkbar, so Högl, wäre ein Kompromiss: Der Paragraf bleibt bestehen, bekommt aber zusätzlich eine "gesetzliche Klarstellung", um beide Ziele - Information für Schwangere und Straffreiheit für Ärzte - zu gewährleisten.

Die Union, die die Mehrheit im Bundestag stellt, wird bei diesem Kompromissvorschlag nicht mit im Boot sein: Sie will den Status quo beibehalten, "denn auch das ungeborene Leben verdient besonderen Schutz", heißt es in einer Erklärung auf der Webseite der CDU/CSU-Fraktion. Paragraf 219a solle verhindern, "dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird". Daher müsse auch die "als Information getarnte Werbung weiter verboten bleiben".

#wegmit219a und andere Petitionen

45 Minuten wollen die Abgeordneten am frühen Abend diskutieren. Danach wird die Debatte kaum enden. Die Gesetzentwürfe werden nach der Diskussion im Bundestagsausschuss noch einmal im Plenum behandelt. Nach Ansicht der SPD ist es auch möglich, dass es fraktionsübergreifende Gruppenanträge geben wird. Wie schon so oft bei ethischen Fragen könnte dann der Fraktionszwang aufgehoben werden.

Aber auch außerhalb des Parlaments ist die Diskussion erst am Anfang. Weitere Klagen gegen Ärzte sind bei den Gerichten anhängig. Mediziner, Juristen und Frauenverbände diskutieren heftig, die katholische Kirche ist für den Paragraf 219a, die Frauen in der Evangelischen Kirche dagegen. Es gibt Petitionen der Gegner und von Befürwortern, außerdem hat ein Bündnis unter dem Hashtag #wegmit219a eine Kampagne ins Leben gerufen. Unterstützer sollen ein Foto von sich mit zugeklebten Mund schicken, das dann in den sozialen Medien geteilt werde. Ihr Ziel: "Wir lassen uns nicht einschüchtern von religiösen Fundamentalist*innen!" Die Initiatoren wollen sich auch im Bundestag, vor der Debatte, rund um den Reichstag bemerkbar machen.

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