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Debatte im Bundestag - Familiennachzug oder so

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Fängt etwas Neues an oder hört etwas auf? Die Debatte um den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Bundestag zeigt das Dilemma in der quasi-regierungslosen Zeit.

Viele Ideen, ein Thema: Bundestag debattiert über fünf Gesetzentwürfe zum Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge.

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"Wir sind nicht gewählt worden, um Dinge zu vertagen, sondern zu entscheiden." Stephan Herbarth (CDU) kümmert sich in der Unionsfraktion im Bundestag um Innenpolitik. Er spricht ruhig und ohne Drama-Tremolo in der Stimme, für seinen Satz bekommt er in der heutigen Bundestagssitzung schlappen Applaus. Der Satz zeigt das ganze Dilemma, in dem dieses Land in einer regierungslosen Zeit steckt, in der man nicht weiß: Fängt etwas Neues an oder hört eine politische Ära gerade auf? Über diese Frage lässt sich lange diskutieren, damit lösen sich aber keine Probleme. Auch nicht das Problem, ob Bürgerkriegsflüchtlinge ab März ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder wieder nachholen dürfen oder ob der Familiennachzug wie in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt bleibt. Auf der Suche nach einer neuen Bundesregierung ist in allen Gesprächen darüber heftig gestritten worden. Im Bundestag tat man heute so, als ob es schon eine Regierung zwischen Union und SPD gibt, obwohl das ja noch gar nicht ausgemacht ist.

Debatte über ein virtuelles Gesetz

Weil das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs im März ausläuft, hat die Union heute eine Verlängerung bis 31. Juli in den Bundestag eingebracht. Bis dahin soll eine Neuregelung erarbeitet werden. So steht es im Antrag, der in erster Lesung heute beraten wurde. Was nicht darin steht, wovon aber in der Debatte alle ausgehen: Damit wird das Sondierungsergebnis von Union und SPD umgesetzt. Das heißt: Der Rechtsanspruch auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll entfallen, dafür soll es künftig ein Kontingent geben, wonach 1.000 Ehepartner und Kinder pro Monat kommen dürfen. Wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, aber auch die stehen nicht in diesem Antrag.

"Integration ist nur begrenzt leistbar", verteidigte der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Union die Beschränkung des Familiennachzugs. Bürgerkriegsflüchtlinge hätten nur vorübergehenden Schutz und müssten irgendwann wieder zurück. "Wer Angehörige nachholt, verfestigt den Aufenthalt." Das Signal müsse man vermeiden. Außerdem könne man so verhindern, dass minderjährige Kinder auf die gefährliche Reise nach Europa vorgeschickt würden, um dann später die Familien nachzuholen. Das Dilemma zwischen Humanität und Verantwortung sei mit diesem Gesetz gelöst, findet de Maizière. Aber er sagt auch: "In dieser Frage gibt es keine einfachen Antworten."

Der schmale Grat der Glaubwürdigkeit

Wer wüsste das nicht besser als die SPD. Sie tänzelt an diesem Freitag auf dem schmalen Grat der Glaubwürdigkeit. Parteivorstand, Parteipräsidium und auch die Bundestagsfraktion haben bereits dem Sondierungspapier zugestimmt, also auch dem Vorschlag zum Familiennachzug. Ob dieses Grundlage für Koalitionsverhandlungen wird, werden am Sonntag erst 600 Delegierte auf einem Parteitag in Bonn entscheiden. Also will man heute den Eindruck vermeiden, dass man diese beim Familiennachzug vor vollendete Tatsachen stellt. So richtig gut gelingt das nicht.

Zwar hat die SPD den Gesetzesantrag der Union nicht mit unterschrieben, allerdings hat sie schon jetzt angekündigt, später, wenn die Regierung denn steht, der Union beizuspringen. Sie unterstützt also das Gesetz nicht offiziell, tut es natürlich doch, indem sie am Ende dafür stimmt. Es wäre ja auch komisch, heute etwas schlecht zu finden, was vorige Woche noch beschlossen wurde. Weder Parteichef Martin Schulz noch Fraktionschefin Andrea Nahles stellen sich ans Rednerpult, um das Dilemma zu erklären. Wie auch die anwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, muss es für die SPD versuchen. Sie betont die meiste Zeit in ihrer Redezeit, dass die SPD prinzipiell für den Familiennachzug ist, dass das ein Menschenrecht sei, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sehr wohl über Jahre in Deutschland blieben, die Familie daher wichtig für die Integration sei, und dass der Familiennachzug derzeit die einzige Möglichkeit der legalen Einreise sei. "Mit dieser Haltung gehen wir in alle Debatten", sagt Högl. Die Beschränkung auf 12.000 Angehörige im Jahr sei "ein Kompromiss". Es sei "wichtig, dass es überhaupt zu einem Familiennachzug kommt". Besser ein bisschen Familie als gar keine.

Linke: "Durchgezocke"

Das klingt sehr anders als bei de Maizière. Am Ende stimmen Union und SPD in erster Lesung für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs und dafür, dass dieser Gesetzentwurf im Hauptausschuss weiterberaten wird. Also in dem Gremium, das nur vorübergehend vom Bundestag eingesetzt wurde und mit Beschluss von Donnerstag von den Fachausschüssen abgelöst werden soll. Die sind aber noch nicht besetzt. Die Opposition wollte, dass man darauf wartet, damit im Innenausschuss eine Beratung des Gesetzes mit Sachverständigen erfolgen kann. Kein "Ruckzuck", wie es Ulla Jelpke von der Linksfraktion sagte. "Wir brauchen kein Durchgezocke." Die Union will aber erreichen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs Anfang Februar in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird, damit Anfang März auch der Bundesrat noch zustimmen kann.

Der Opposition gelingt es kaum, in das Vakuum der regierungslosen Zeit zu springen. Die FDP bringt ein Gesetz ein, das den Familiennachzug aussetzt, aber ein Einwanderungsgesetz verlangt. Keine Aussicht auf Mehrheit. Grüne und Linke bringen jeweils Antrag und ein Gesetz ein, das den Familiennachzug wieder vollständig erlaubt. Keine Aussicht auf Mehrheit. Die AfD hatte am Vortag ein Gesetz eingebracht, das den Familiennachzug ohne Ausnahme verbietet. Keine Aussicht auf Mehrheit. Die AfD will sich dem Union/SPD-Gesetz aber nun anschließen, "denn inhaltlich bewirkt es das gleiche wie der AfD-Antrag", sagt Martin Sichert für seine Fraktion. Nicht ohne noch einmal zu betonen, dass die ganze Flüchtlingspolitik des Bundestages falsch und diese Politik verantwortlich für steigende Kriminalität im Land sei. "Sie alle hier sind schuld", sagt Sichert, der auch AfD-Vorsitzender in Bayern ist.

Ein Thema, fünf Gesetzentwürfe, die einen sind dafür, aber eigentlich dagegen, andere immer dagegen, aber diesmal dafür - komische Zeiten sind das. Aber es muss ja irgendwie eine Regierung gebildet werden, "schon allein aus Erschöpfung", sagt Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Doch jeder müsse sich fragen, worüber er eigentlich abstimmt. Was ist Familie, was ist ein Menschenrecht, wie weit kann Mitgefühl gehen? "Keine Landtagswahl in Bayern, kein Parteitag kann wichtiger sein als diese Fragen."

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