Sie sind hier:

Debatte zu 70 Jahre Israel - "Verantwortung kennt keinen Schlussstrich"

Datum:

Es ist ungewöhnlich, wenn sich der Bundestag mehr als eine Stunde dem Jubiläum eines Staates widmet. Aber das Verhältnis zu Israel ist eben ein besonderes. Die Debatte war es auch.

Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sitzen mit Kippa im Plenum im Bundestag am 26.04.2018
Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sitzen mit Kippa im Plenum im Bundestag. Quelle: dpa

Israel besteht seit 70 Jahren. Ein Staat, dessen Gründung ohne den Holocaust vom deutschen Boden aus nicht denkbar wäre. Entsprechend feierlich, verantwortungsvoll war der Ton bei der Debatte heute im Bundestag. Zumindest die meiste Zeit.

Keine Rede ohne Existenzrecht

Denn bei diesen Sätzen sind sich die Mehrheit der Abgeordneten, wenn nicht sogar alle, einig und applaudieren: Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, ist heute ein wirtschaftlich gefestigter Staat mit wachsender Start-up-Szene und enger Verbindung zu Deutschland. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betont die "Dankbarkeit, dass diese Versöhnung" nach dem Holocaust möglich gewesen ist. Ein "Glücksfall" sei diese "tiefe Freundschaft". Die systematische Ermordung von sechs Millionen Juden bleibe eine Verantwortung auch für die späteren und heutigen Generationen. "Verantwortung kennt keinen Schlussstrich", so Nahles. Dies alles bleibe, auch wenn Kritik an der aktuellen israelischen Regierung natürlich möglich sein müsse. Wie in jeder Demokratie.

Alle Parteien, von AfD bis Linke, erklären das Existenzrecht Israels für nicht verhandelbar, eine moralische Verpflichtung und Teil deutscher Staatsräson. Ohne dieses Bekenntnis kommt keine Rede an diesem Morgen aus. Die Interpretation, was daraus folgt, ist allerdings unterschiedlich. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte militärische Konsequenzen: An der Seite Israels zu kämpfen, müsse "mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis und Rhetorik sein". Für ihn beginne die Existenzsicherung Israels "am Brandenburger Tor". Wer israelische Fahnen verbrenne, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt, sagte Gauland. Antisemitismus dürfe nicht "zum Kollateralschaden" der Zuwanderung werden.

Gegen Antisemitismus - aber wie?

Eine Aussage, die am Tag zuvor, bei der großen "Berlin-trägt-Kippa"-Demonstration in Berlin, noch viel Applaus bekommen hatte. Allerdings wurden sie dort nicht von AfD-Politikern gemacht. Denn wenn es um die konkrete Bekämpfung des Antisemitismus geht, ist es mit der Feierlichkeit schnell vorbei. Dann geht es nicht mehr um Grundsätzliches, sondern um konkrete Tagespolitik. "Es wird Zeit, dass wir uns tatkräftig für jeden jüdischen Mitbürger der Gegenwart einsetzen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai. Den Antisemitismus zu beklagen, "reicht nicht", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er forderte, dass Jude auf den Schulhöfen kein Schimpfwort mehr sein dürfe und dass Lehrer mehr Unterstützung brauchten. "Machen Sie doch was dagegen", wurde ihm da aus der AfD-Fraktion zugerufen. Kauder: "Wir brauchen Ihre Belehrungen nicht!"

Ähnlicher Tenor bei Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Solange sich die AfD für die Aussagen ihres Mitglieds Björn Höcke, das Holocaust-Mahnmal sei ein "Mahnmal der Schande", nicht entschuldige, "solange sind Sie ein Wolf im Schafspelz".

Auch die Linke musste sich in einigen Reden vorhalten lassen, dass Teile ihrer Partei einst zum Boykott gegen israelische Produkte aufgerufen hatten. Ihn erinnerte das an die Plakate der Nationalsozialisten von 1933 "Kauft nicht bei Juden", sagte CSU-Politiker Christian Schmidt. Der Boykott sei ein "zutiefst antisemitisches Verhalten". Dagegen wehrte sich wiederum die Linke und warf der FDP, die den gleichen Vorwurf erhoben hatte, vor, mit "so einer kleinteiligen, innenpolitischen Münze" zu zahlen. AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch kritisierte die Bundesregierung zudem für die finanzielle Unterstützung des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge. So werde "mit Steuergeldern Judenhass" unterstützt, so Storch.

Nicht dagegen ist irgendwie dafür

Immer dann, wenn es um das Kleingedruckte geht, wird es eben schwierig. Eigentlich hatten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke mit einem gemeinsamen Beschluss die besonderen Beziehungen zu Israel zum 70. betonen wollen. Allerdings konnte man sich nicht auf einen Text einigen. Den Grünen ging der Vorschlag der Koalition nicht weit genug. Sie wollten zum Beispiel auch die Unterstützung der Bewerbung Israels für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat darin stehen haben. Doch für das Feilen an den Formulierungen fehlte offenbar die Zeit. Die Grünen stellten daraufhin einen eigenen Antrag, den wiederum die Linke unterstütze - mit weitreichenden Zugeständnissen. Dass in dem Antrag zum Beispiel Bundespräsident Joachim Gauck erwähnt wird, dürfte nicht allen Linken gefallen haben.

Und wie bekommt man nun einen einheitliches Signal in Richtung Israel hin? Das Durcheinander lösten die Abgeordneten pragmatisch: Die Grünen stimmten trotz ihres eigenen Antrags mit dem Antrag von Union, SPD und FDP, auch die AfD stimmte zu und die Linken enthielten sich. Beim Antrag der Linken und Grünen enthielten sich wiederum die anderen Parteien. Nicht dagegen zu sein, ist eben auch irgendwie dafür. Manchmal.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.