Sie sind hier:

Bundestag zum Mauerfall - Die zwei Seiten der Meinungsfreiheit

Datum:

Ohne Gefühle geht es nicht. Beim Gedenken an den Mauerfall ist alles wieder da: Freude, Dank, Trauer. Und die Wut über die Lehren für heute, "Pfui"- und "Hetzer"-Rufe inklusive.

Der Fall der Mauer war vor 30 Jahren ein Tag der Freude. Davon war bei der heutigen Debatte im Bundestag wenig zu spüren. Für Entrüstung sorgte die AfD, die sich selbst in die Tradition der DDR-Bürgerrechtler rückte.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

30 Jahre sind manchmal nur einen Wimpernschlag entfernt. All die Freude und Hoffnungen, die sich mit dem 9. November 1989 verbinden, waren heute auch im Bundestag wieder zu spüren. Fast zwei Stunden hatten sich die Abgeordneten Zeit genommen, um die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren zu würdigen, die mit dem Mauerfall vielleicht ihren Höhepunkt hatte - zumindest aber das sichtbarste Zeichen für die Kapitulation der SED vor den Demonstranten war. Immer noch ist das kein Ereignis für die Geschichtsbücher allein. Über die Deutungshoheit lässt sich vortrefflich streiten. Und über die Lehren für heute aus dieser Zeit herrscht tiefe Uneinigkeit.

Ein neues 1968? "Wir sollten reden!"

Es sind zunächst die privaten Momente, von denen die Bundestagsabgeordnete erzählen. Als Katrin Göring-Eckardt (Grüne) damals bei einer Demonstration spürte, wie die Angst plötzlich verschwand. Und wie sehr Ralph Brinkhaus das Gespräch mit Bürgerrechtlern beeindruckt hat, und er das mittlerweile gesamtdeutsche Kirchenlied "Vertraut den neuen Wegen" so mag. Und wie Claudia Müller (Grüne) 1989 zwar als Achtjährige am Abend des 9. November im Bett lag, wie sehr sie aber die Wendezeit geprägt hat. Die Narben und die 17.000 Entlassenen bei Carl Zeiss Jena fallen Christoph Matschie ein, wenn er an diese Umbruchszeit denkt. Das, sagt auch Brinkhaus, sei "der große Fehler im Prozess der Widervereinigung gewesen", dass man ständig vom Geld, nicht aber von den Biographien der Menschen gesprochen habe.

Was macht man nun mit diesen ganzen Sack voller Erinnerungen? Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin, fordert ein neues 1968: "Wir sollten reden!" Darüber, wie das damals war. Dabei solle Platz sei für viele Geschichten, denn "die Ostdeutschen", sagt Teuteberg, seien keine "homogene Masse", und die Täter müssten benannt werden. Für Gregor Gysi (Linke) gehört zu den Lehren für heute, endlich für gleiche Löhne und Renten zu sorgen. Für Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, ein Anlass an seine eigene Fraktion die "Bitte" zu formulieren, endlich die Grundrente einzuführen, von der allein in Sachsen 200.000 Menschen profitieren könnten.

Berliner berichten von ihren Erinnerungen an den Tag des Mauerfalls.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Katrin Budde (SPD) appellierte daran, endlich nicht mehr von "der Wende" zu sprechen. Das sei ein Begriff des damaligen SED-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz gewesen, der damit die Demonstranten für sich vereinnahmen wollte und von einer Wende der DDR sprach. Sie aber wollten echte Meinungs- und Reisefreiheit. "Es macht mich wütend und traurig", sagte Budde, wenn der Begriff "Wende" das abgelöst hat, was es war: eine friedliche Revolution. "Dumm, skurril und irreführend", so Budde, sei es, wenn die AfD diese Parole heute wieder nutze und die "Wende 2.0" oder "Wende vollenden" verlange, wie jüngst bei den Landtagswahlen. Damit stelle sich die AfD "in die Tradition von Egon Krenz". Womit der Bundestag bei seinem nächsten großen Thema angekommen war.

"Pfui", "Hetzer", "Buh"

Denn nach Ansicht der AfD ist es heute wieder wie in der DDR damals. Es wehe wieder "der Geist der Unfreiheit", sagte Leif-Erik Holm. Man komme zwar nicht - wie damals - für eine Meinungsäußerung ins Gefängnis. "Stigmatisierung und Mobbing" gebe es aber wieder, außerdem einen "unerträglichen Meinungszwang". Auf alle Kritik, zum Beispiel am Klimawandel, gebe es wie früher nur "Totschlagargumente". Dass die AfD wenig feiertagsfreudig gestimmt ist, hatte zuvor schon Tino Chupalla deutlich gemacht. Er ging auf Kanzlerin Angela Merkel los. "Ich bedauere, dass sie uns nicht verrät, welche Herrschafts- und Zersetzungsstrategie sie damals bei der FDJ gelernt hat", so Chrupalla. Das sei doch schließlich "wertvolles Wissen", von dem man heute noch profitieren könne.

Gleich und dennoch verschieden?

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Merkel selbst tat so, als interessiere das Gesagte kaum. Der Rest des Parlamentes quittierte Chrupallas Rede mit lautstarken "Pfui"-, "Hetzer"- und "Buh"-Zwischenrufen. Die friedliche Revolution, so Gysi, seine eine Leistung der Ostdeutschen gewesen. Damit habe die AfD "nicht im geringsten etwas zu tun". Diese wolle "Abgrenzung und Abschottung"“, und damit "das Gegenteil, warum die Menschen damals demonstrierten". Dass die Partei überhaupt für sich in Anspruch nehme, für den Osten sprechen zu wollen, sei eine "„groteske Anmaßung", sagte Matschie. Und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der zwei Jahre nicht im Bundestag gesprochen hatte, wunderte sich über den Ton im Parlament. "Das erinnert mich an die Nazis", sagte er. Das habe er nicht für möglich gehalten.

Vermutlich ist das die größte Lehre des Herbstes 1989, auch dieser Bundestagsdebatte: Wie fragil die Demokratie und ihre Errungenschaften sind. Freiheit, sagte Göring-Eckardt, hat eben auch etwas damit zu tun, die "Freiheit des anderen" zu ertragen. Auch die Meinung, die man "unerträglich" finde.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.