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Bundestag - Bonus für Parteien: "Dreist" oder "maßvoll"?

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Die Parteien wollen mehr Geld aus der Staatskasse für ihre Arbeit. Es ist eine Initiative der Regierung, die Opposition fühlt sich überrannt. Es geht ums Verfahren und um Gefühle.

Archiv: Bundestag, aufgenommen am 21.03.0218 in Berlin
Ein Grund für die Forderung nach mehr Geld: die Kosten der Digitalisierung.

"Überhaupt nicht klug" (Marco Buschmann, FDP), "ohne Stil" (Friedrich Straetmanns, Linke), "dreist" (Britta Hasselmann, Grüne). Und die AfD? Ist sowieso dagegen und münzt ihre Redezeit um in ein Gedenken für die getötete Susanna aus Mainz. Selten ist sich die Opposition so einig. Sie sind gegen das neue Parteiengesetz, das Union und SPD vorgeschlagen haben und heute in erster Lesung im Bundestag diskutiert wurde. Dabei geht es ihnen weniger um den Inhalt, sondern vor allem ums Verfahren.

Opposition: Verfahren viel zu schnell

Im Kern sind es 25 Millionen Euro. Um diesen Betrag soll die Finanzierung der Parteien ab 2019 aus der Staatskasse steigen. Sie bekämen dann 190 Millionen Euro. Das wären 17 Prozent mehr als jetzt. Die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung war zuletzt im April um 2,5 Prozent angehoben worden. Parteien nämlich bekommen wegen ihrer wichtigen Funktion für die demokratische Willensbildung Geld vom Staat. Sie finanzieren sich zudem aus Spenden und Mitgliederbeiträgen. Weil aber ein Gesetz für die Staatsgelder nötig ist, bestimmen sie selbst über die Höhe. Das hat immer den Beigeschmack von Selbstbedienung. Diesmal, finden die Oppositionsparteien, besonders.

Denn dass die Koalitionsparteien das Gesetz auf die Tagesordnung des Bundestages setzen wollen, machten sie erst am Dienstagmorgen bekannt. Am Dienstagabend bekamen die Parteien die Details des Gesetzes. Heute die erste Lesung, am Montag Expertenanhörung, Ende nächster Woche zweite und dritte Lesung - fertig. Der Opposition geht das alles viel zu schnell und wittert Absicht. "Sie schaden damit dem Ansehen der Parteien insgesamt", sagt Grünen-Politikerin Hasselmann. "Ich bin sauer auf Sie." Man bemühe sich täglich um das Ansehen der demokratischen Parteien, dass die Arbeit in den Parlamenten "nicht durch den Kakao gezogen wird" - und dann das. FDP-Politiker Buschmann verwies darauf, das bislang das Parteiengesetz immer in überparteilichem Konsens geändert wurde. Damit eben nicht der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, die Parteien "hauen sich die Taschen voll". Mit einer Verschiebung der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes in den Herbst, nach einer ausführlichen Diskussion, hätte Buschmann dagegen leben können.

Koalition: Geld für Digitalisierung nötig

In der Sache nämlich sind die Oppositionsparteien durchaus zu Änderungen des Parteiengesetzes bereit. Ein Grund, warum Michael Grosse-Brömer (CDU) die Vorwürfe der Opposition für eine Inszenierung hält und, wie im Theater, den Zuschauern der Bundestagssitzung zu Beginn "viel Spaß dabei" wünschte. Denn man habe sich an alle Fristen gehalten, das Verfahren sei rechtmäßig, "es findet überhaupt nichts geheim statt". Und Stephan Herbarth (CDU) berichtete davon, dass ihm Abgeordnete der Opposition quasi hinter vorgehaltener Hand Zustimmung in der Sache signalisiert hätten.

Denn die Parteien brauchen mehr Geld für die Digitalisierung. Bessere Hard- und Software, die Hackerangriffen Stand hält, zum einen. Und zum anderen: die Kommunikationswege sind andere geworden. Keine Partei kommt mehr ohne Twitter, Facebook und Co aus. Und viele setzen auf Mitgliederbefragungen. All das kostet Geld. Deswegen, sagt CDU-Politiker Herbarth, sei der Aufschlag "maßvoll", SPD-Politiker Mahmut Özdemir nennt sie "verhältnismäßig". Die FDP sieht weiteren Reformbedarf des Parteiengesetzes. So sei der Verwaltungsaufwand für Mikrospenden viel zu hoch. Die Linke wäre zu einer Erhöhung des staatlichen Anteils noch bereit gewesen, wenn man gleichzeitig Unternehmensspenden für Parteien verboten hätte.

Argumente, die jetzt im Ausschuss weiter beraten werden sollen. Wenn die Zeit dazu ausreicht.

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