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Debatte um Organspende - Freiheit gegen Leben

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In der Bundestagsdebatte zur Organspende gehen die Gräben durch die Fraktionen. Immer wieder die Frage: Was wiegt schwerer, die Unversehrtheit des Körpers oder die Not der Kranken?

Wenn im Bundestag  die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird, muss es um die ganz sensiblen Fragen gehen. Die Abgeordneten, die heute zur Organspende gesprochen haben, waren vom Druck entbunden, ihrer Parteilinie zu folgen und gruppierten sich frei um zwei Initiativen. Welcher Entwurf sich am Ende durchsetzt, gilt als offen.

Etwa 10.000 Patienten warten in Deutschland derzeit verzweifelt auf Spenderorgane, im vergangenen Jahr gab es jedoch nur 955 Organspenden. Die beiden Gesetzentwürfe konkurrieren darum, diese riesige Lücke zwischen Bedarf und Angebot zu schließen.

Der erste Entwurf, der das lösen soll, ist die "doppelte Widerspruchslösung". Sie kommt unter anderem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Alle Erwachsenen, die nicht widersprechen, sollen demnach automatisch als Organspender gelten. Bisher sind nur diejenigen Spender, die ausdrücklich zustimmen. Falls sich der Patient nicht zu Lebzeiten geäußert hat, entscheiden die Angehörigen.

Spahn: "Auch in einer freien Gesellschaft zumutbar"

Die Freiheit desjenigen, der krank ist und auf ein Organ hofft, sei deutlich mehr eingeschränkt als die Freiheit derjenigen, die man durch das Gesetz dazu zwinge, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden, sagte Spahn während der Debatte. "Das ist die Entscheidung, die wir abwägen." Der bisherige Weg, der darauf setze, die Bürger dazu anzuregen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, sei gescheitert. "Dann ist eben die Frage, ob wir einen weiteren Schritt gehen, um einen Unterschied zu machen", so Spahn. In der Abwägung aller Interessen könne er eine Pflicht zur Entscheidung ableiten. Das sei "auch in einer freien Gesellschaft zumutbar".

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hielt Spahns Entwurf entgegen, dass er die körperliche Unversehrtheit verletzte, die im Grundgesetz garantiert sei. Baerbock halte die Widerspruchslösung "für einen unverhältnismäßigen Eingriff, weil es mildere Mittel gibt".

Baerbock warb deswegen für ihren Vorschlag: die sogenannte Zustimmungslösung. Dahinter steht auch - unter anderen - Linken-Chefin Katja Kipping. Sie wollen, dass man sich weiterhin aktiv für die Organspende entscheiden muss. Um die Zahl der Spender dennoch zu erhöhen, wollen sie, dass Bürger in Zukunft regelmäßig zu dem Thema befragt werden, etwa beim Abholen des Personalausweises auf den Ämtern. Zudem solle ein zentrales Register eingerichtet werden, in dem alle Spender aufgeführt sind. Eine solches Register, auf das Krankenhäuser zugreifen können, sieht auch Spahns Widerspruchslösung vor.

Lauterbach sieht Unversehrtheit nicht verletzt

SPD-Politiker Karl Lauterbach wollte nicht gelten lassen, dass seine Widerspruchslösung die Unversehrtheit verletze. "Ich sage, dass dieses Recht hier nicht missachtet wird, weil ich zu jeder Zeit zum Ausdruck bringen kann, dass ich nicht Spender werden möchte", so der Gesundheitspolitiker.

Die CDU-Politikerin Karin Maag wandte ein, dass die Widerspruchslösung das Vertrauen in die Organspende beschädigen könnte. "Die Widerspruchslösung weckt vor allem Ängste", so Maag. Der Bürger frage sich: "Wird man mir im Krankenhaus auch weiter jedwede Behandlung zugestehen?"

Sabine Dittmar, Ärztin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, verteidigte die Widerspruchslösung. "In der Abwägung hat für mich das Grundrecht auf Leben einen höheren Wert als das Recht, sich mit einer Thematik nicht auseinanderzusetzen", so Dittmar.

Die Widerspruchslösung weckt vor allem Ängste.
Karin Maag, CDU

Vorbild Spanien?

Immer wieder war in der Debatte vom Vorbild Spanien die Rede, das die höchsten Transplantationsraten aufweist. Doch laut AfD-Politiker Jens Maier sei nicht die in Spanien geltende Widerspruchslösung für den Erfolg verantwortlich. Die Transplantationszahlen seien nämlich erst Jahre später gestiegen, nachdem Bedingungen für Transplantationen in Krankenhäusern verbessert worden seien. Mehrere Redner schlossen sich dieser Sichtweise an, dass eine Widerspruchslösung allein noch keine höheren Transplantationszahlen garantiere.

Spahns Entwurf sieht vor, Bürger mehrfach zu kontaktieren, um sie über ihre Möglichkeit zum Widerspruch aufzuklären. Die Grüne Kirsten Kappert-Gonther wandte dagegen ein, dass das nicht reiche. "Es gibt Lebensphasen, da können Menschen sich nicht mit ihrem eigenen Tod auseinandersetzen", so Kappert-Gonther. Sie fordert zudem eine Regelung, die Menschen mit psychischen Krankheiten schützt.

Ich finde es als Gedanken immer tröstlich, dass man im Tod anderen Menschen helfen kann weiterzuleben.
Hermann Otto Solms (FDP)

Hermann Otto Solms (FDP), der Spahns Vorschlag unterstützt, fand schließlich Worte, denen vielleicht auch dessen Gegner etwas abgewinnen können: "Ich finde es als Gedanken immer tröstlich, dass man im Tod anderen Menschen helfen kann weiterzuleben."

Nach der Lesung gehen die Entwürfe nun in den Gesundheitsausschuss. Die Abstimmung wird für den Herbst erwartet.

Organspenden: Zahlen und Fakten

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