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Letzte Sitzung vor der Wahl - TV-Duell im Bundestag XXL

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"Leute, kommt, es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl …" Kanzlerin Merkel wirkt genervt von ihrem Koalitionspartner SPD, der ihre Rede im Bundestag ständig stört. Es ist Wahlkampf. Nur gab es den Schlagabtausch mal nicht im Fernsehen, sondern im Parlament. Schön, wenn es vorbei ist.

In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Bundestagswahl haben sowohl SPD als auch Union die politischen Erfolge der großen Koalition für sich reklamiert. Heftige Breitseiten gegen Schwarz-Rot kamen von der Opposition.

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"Debatte zur Situation in Deutschland" stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Bundstages. Dauerwahlwerbe-Spots ohne lästige Fernsehzeiten-Begrenzungen und ohne lästige Fragen von Moderatoren trifft es besser. Da keine dringlichen Beschlüsse zu Finanz-, Euro- oder Sonstwas-Krise derzeit nötig sind, ist es den Wahlkämpfern kaum zu verdenken, dass sie diese letzte Sitzung vor der Bundestagswahl noch einmal nutzen, um für sich zu werben. Wenn man schon mal da ist. Wir sind gut, die anderen nicht, fertig? So schnell ging es dann doch nicht. Sondern dauerte gute dreieinhalb Stunden.

Mein Erfolg, dein Erfolg: "Freuen Sie sich doch mit uns"

CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel versuchte die Balance zwischen: In der Vergangenheit war die Regierung super, die Herausforderungen sind groß, wir haben immer noch viel vor. Damit versucht sie nachzuholen, was sie im TV-Duell am Sonntag nur in ihrem Schlusswort unterbringen konnte: die Zukunft, das Internet, den digitalen Fortschritt. Man stehe "deutlich besser da als vor vier Jahren", sagte Merkel. Aber: "Wir wollen nicht im Technikmuseum landen." Ebenso gewaltig: Die Herausforderungen in der Außenpolitik, also Nordkorea, Türkei, das Flüchtlingsproblem und so weiter. Merkel zählte wie schon am Sonntag auf, mit welchem Staatschef sie in den vergangenen Tagen alles telefonierte. "Europa hat eine wichtige Stimme in der Welt und muss sie nutzen." Wer ihrer Meinung das am besten kann, brauchte sie nicht extra zu sagen.

Ging es um die Erfolge der vergangenen vier Jahre, war Merkel weniger dezent. Dann sagte sie gerne "im Namen der Bundesregierung", "wir", "gemeinsam" und zählte vor allem die Projekte auf, die die SPD momentan gerne für sich allein reklamiert. Was SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nicht davon abhielt, direkt gegenüber vom Rednerpult in der ersten Reihe des Plenums, dazwischen zu rufen und zu sticheln. Mein Erfolg, dein Erfolg: "Freuen Sie sich doch mit uns", riet ihm schließlich Merkel und erinnerte ihn daran, wer in dieser Großen Koalition die größere Partei stellte: "Gegen mich haben sie gar nichts durchgesetzt." So. Gekichert wurde erst wieder, als Merkel entfuhr "Weil meine Zeit jetzt so gut wie vorbei ist". Haha, schallte es da aus den Reihen der Opposition. "Meine Redezeit", schob sie schnell hinterher - und ein genervtes: "Mein Gott, wie weit sind wir gekommen." Puh. "Leute, kommt, es sind nur noch wenige Tage bis zur Wahl …"

Keine Zeit für Feinheiten

Eben. Viele Gelegenheiten, sich auf einer großen Bühne und unter den Augen der Öffentlichkeit zu präsentieren, gibt es nicht mehr. Für Feinheiten muss man sich da wirklich nicht aufhalten. Linken-Co-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht konstatierte, Deutschland sei eine "république en trance" statt wie in Frankreich eine "république en marche". Dort sollen gerade die Reformen auf dem Arbeitsmarkt im Stile der Agenda 2010 durchgesetzt werden. Die hatte die Linke immer kritisiert. Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik: Alles "blamabel, nichts gemacht", sagte Wagenknecht. Die SPD sei auch nicht besser, weil sie "keine Alternative" anbiete. Wer wirklich, wie es im Wahlslogan der Union heißt, in diesem Land "gut und gerne" leben wolle, könne nur die Linke wählen.

Das sahen die anderen natürlich anders. Weil SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz derzeit im Bundestag nicht reden darf, hauten die anderen auf den Putz. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnete vor, dass alles Gute dieser Regierung von der SPD "immer gegen CDU/CSU" erkämpft wurde. Und dass man noch ganz viel wollte, was aber eben mit Merkel nicht ging. "Man kann nicht Regierung und Opposition in einem sein, das funktioniert nicht", bescheinigte ihm daraufhin Unionsfraktionschef Volker Kauder. Da musste Arbeitsministerin Andrea Nahles noch mal nachlegen, um auf das fehlende Teilzeit-Gesetz hinzuweisen: "Frauen müssen Martin Schulz wählen."

Nur einer ist weiter

Ende der Werbesendung. Nur wenige waren schon wirklich weiter. Nur Finanzminister Wolfgang Schäuble, vielleicht der Alterspräsident des nächsten Bundestages, richtete schon den Blick auf die nächsten Koalitionsverhandlungen. Denn wer da mit dabei sein will, muss nach dem 24. September auch wieder runter vom Baum und zumindest rhetorisch abrüsten. "Wir haben nicht das Paradies auf Erden", gab Schäuble als Art Motto vor. Aber "dass es uns besser als vielen anderen geht", könne man doch nicht leugnen.

Und in Richtung der Grünen mahnte er: "Man darf politischer Verantwortung nicht ausweichen." Eine kleine Gemeinheit oder eine kleine Hoffnung, ausgerechnet jetzt daran zu erinnern: 2013 wäre auch eine schwarz-grüne Koalition möglich gewesen.

Ein Hauch von Abschied, überall

Nein, eine normale Sitzung des Bundestages war das nicht. Denn auch wenn mancher Ton etwas schrill geriet und man sich beim Kampf um die Gunst der Wähler wenig gönnt: Diese 631 Abgeordneten waren in den vergangenen vier Jahren auch Kollegen, arbeiteten zum Teil seit vielen Jahren zusammen. Überall auch ein Hauch von Abschied. Etwa 100 Abgeordnete bewerben sich nicht mehr um ein neues Mandat. Das macht Milde, macht Platz für Mitmenschliches. Marie-Luise Beck, Grünen-Abgeordnete der ersten Stunde, plaudert und umarmt vor Sitzungsbeginn CDU-Mittelstandshardliner Michael Fuchs. Iris Gleicke, SPD-Abgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, besucht, Küsschen rechts und links, Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Nicht alle, die gehen, hinterlassen ein Vermächtnis wie Bundestagspräsident Norbert Lammert. Kaum einer war so lange in diesem Amt wie er. Kaum einem wird so viel Respekt quer durch alle Parteien gezollt wie ihm. Weil er sich für das Parlament eingesetzt hat, auf die Minderheiten achtete und sich dafür auch mit der eigenen Regierung anlegte. "Witz, Ironie, Charme", bescheinigte der SPD-Mann Thomas Oppermann dem CDU-Mann Lammert. "Humor und eine kluge Amtsführung", ihm der Grünen-Mann Cem Özdemir. Lammert blieb sich auch in der Abschlussrede treu und erinnerte die Abgeordneten, die bleiben und die kommen: "Hier im Bundestag schlägt das Herz der Demokratie." Nicht auf der Regierungsbank, nicht in Hinterzimmern.

Und sein zweiter Appell: Die Wähler sollten das "Königsrecht der Demokratie", das Wahlrecht, "so ernst nehmen, wie es ist". Demokratie stehe und falle mit den Bürgern. Das sei die "wichtigste Lektion", die er in seinem Leben gelernt habe. Lammert, der bessere Bundespräsident und Gauck-Nachfolger? Bundestagspräsident, sagt Lammert: "Eine schönere Aufgabe hätte es für mich nicht geben können."

Manchmal ist es gar nicht schlimm, wenn es vorbei ist.

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