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Debatte im Parlament - Merkel lobt Große Koalition - SPD will Machtwechsel

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In der letzten Sitzung des Parlaments vor der Wahl hat Kanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der großen Koalition gezogen. Man habe eine Menge miteinander erreicht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte dagegen einen Machtwechsel. So wird auch die letzte Debatte zum Wahlkampf.

In der letzten Sitzung des Parlaments in dieser Legislaturperiode zog Kanzlerin Merkel eine positive GroKo-Bilanz und sagte, Deutschland gehe es in vielen Bereichen gut. Die Opposition nutzte die Chance zur kritischen Abrechnung.

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Kanzlerin Angela Merkel lobte in ihrer Auftaktrede die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem 18. Bundestag. "Wir haben in den letzten vier Jahren vieles erreicht und unbestritten geht es Deutschland in vielen Bereichen gut. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen auf keinen Fall ausruhen", sagte die CDU-Politikerin.

Merkel: Keine Fahrverbote

Deutschland stehe vor einer neuen Etappe, sagte Merkel: Ganz wesentlich habe das mit dem digitalen Fortschritt zu tun. Deutschland habe schon viel erreicht, etwa bei der Start-up-Förderung. "Aber die Welt schläft nicht." Früher habe Deutschland den Computer und MP3 entwickelt. Das Land solle nicht im Technikmuseum enden, sondern weltweit vorangehen.

Merkel hob exemplarisch die Autoindustrie als Branche hervor, in der sich die Herausforderungen "wie in einem Brennglas" zeigten. Es bestehe die Gefahr, dass der Vertrauensverlust der Konzerne auf die Arbeitsplätze durchschlage. Das wolle sie verhindern, sagte Merkel. Deutschland werde "noch auf Jahre und Jahrzehnte" Verbrennungsmotoren brauchen - und trotzdem in neue Antriebe und Mobilitätskonzepte investieren müssen. Dazu seien vernünftige Übergänge nötig, nicht Verbote. Autofahrer, die sich in gutem Glauben einen Diesel gekauft hätten, müssten diesen auch weiter nutzen können.

Türkei-Politik: "Niemanden vergessen"

Beim Klimaschutz warb Merkel dafür, die Herausforderungen gemeinsam mit den Betroffenen zu bewältigen. Sie wolle mit den Menschen in den Braunkohle-Gebieten Alternativen ausarbeiten, statt ihnen etwas vorzuschreiben.

Mit Blick auf die Türkei-Krise warf Merkel Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, dieser verlasse den Weg der Rechtsstaatlichkeit. Berlin tue alles, um die inhaftierten deutschen Staatsbürger aus der Türkei herauszuholen. "Wir sollten niemanden von ihnen vergessen", sagte Merkel.

Wagenknecht: Schönwetter-Wohlfühl-Wahlkampf

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Merkel einen "Schönwetter-Wohlfühl-Wahlkampf" vor. Es sei empörend, dass sich die Kanzlerin einer Debatte über die Lösung drängender sozialer Probleme verweigere. Der Anteil derer, die trotz Arbeit ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle beziehen, habe sich während Merkels Amtszeit verdoppelt. Auch die SPD habe es versäumt, ein glaubwürdige Alternative zum "Weiter-So-Wahlkampf" der Kanzlerin zu unterbreiten, sagte Wagenknecht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobte dagegen die Arbeit der Großen Koalition - wenn auch mit Einschränkungen. Es sei viel erreicht, aber auch viel von Seiten der Union verhindert worden. Gleichzeitig forderte Oppermann, alles dafür zu tun, dass die AfD nicht in den Bundestag komme. Die Äußerung von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, die Migrationsbeauftrage Aydan Özoguz in Anatolien zu "entsorgen", sei "unsäglicher Rassismus". Eine Partei, die so etwas sage, sei "eine Schande für Deutschland".

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf der Regierung indes Untätigkeit in wichtigen Fragen vor. Durch ihr Nichtstun in der Diesel-Krise erzwinge die große Koalition Fahrverbote in den Städten. Zudem mahnte Özdemir, den "Kuschel"-Kurs mit Erdogan zu beenden. Deutschland dürfe schärfere Reisewarnungen und das Aussetzen von Hermesbürgschaften nicht nur prüfen: "Tun Sie's endlich", forderte der Grünen-Chef. "Was muss denn dieser Erdogan noch machen, dass Sie endlich mal aufwachen und aufhören, mit ihm zu kuscheln?"

Lammert: Hier schlägt das Herz der Demokratie

Vor Beginn der Debatte hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu seinem Abschied mehr Ehrgeiz von den Abgeordneten gefordert. Der Bundestag sei "stärker und einflussreicher" als jedes andere Parlament, sagte der CDU-Politiker. "Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie." Aber der Bundestag sei "nicht immer so gut wie er sein könnte oder auch sein sollte", fügte er hinzu. So sei unter anderem der Eifer bei der Kontrolle der Regierung mitunter zu wenig ausgeprägt.

Auch bei der Diskussionskultur sieht Lammert Nachholbedarf. Es gebe "zweifellos immer wieder herausragende Debatten, aber bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir einräumen, dass immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird". So seien wichtige Themen mitunter gar nicht diskutiert worden, während insgesamt eher zu viele Gesetze verabschiedet worden seien. Lammert scheidet mit Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament aus.

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