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Entschließungsantrag - Live: Bundestag diskutiert Migrationspakt

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Er soll helfen, Migration in geordnetere Bahnen zu lenken, ist aber nicht unumstritten: Der Bundestag beschäftigt sich zur Stunde mit dem UN-Migrationspakt. Hier live.

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Der Bundestag berät heute über den umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen. In dem zur Abstimmung stehenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird klargestellt, dass aus der internationalen Vereinbarung keinerlei Rechtspflichten für Deutschland erwachsen. Der Pakt war auch bei der Union auf Kritik gestoßen.

Im Parlament steht außerdem eine Reihe neuer Gesetze zur Abstimmung - etwa die neue Mietpreisbremse. Es soll die Möglichkeit begrenzen, Modernisierungskosten auf die Mieter umzulegen. Am Vormittag brachte der Bundestag schon eine Grundgesetzänderung auf dem Weg. Sie soll das Kooperationsverbot in der Bildung lockern, dadurch wird der Weg frei wird für den von der Koalition geplanten Digitalpakt Schule.

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