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Bundestag diskutiert über Geld - Scholz: "Pragmatisch, kein Fetisch"

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Der Bundestag redet übers Geld. Wie viel gibt der Staat wofür bis 2022 aus? Darüber wird diese Woche entschieden. Hört man Bundesfinanzminister Olaf Scholz, geht es eher ums Ganze.

Olaf Scholz spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin am 15.5.2018
Olaf Scholz spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin am 15.5.2018
Quelle: dpa

Selten war die Situation eines Bundesfinanzministers so komfortabel. 46 Milliarden Euro Überschuss, als die Finanzpläne in den Koalitionsverhandlungen gemacht wurden. Jetzt noch einmal ein Plus von 10,8 Milliarden Euro. Da braucht man sich mit dem Klein-Klein nicht all zu lange abgeben, sondern kann über das große Ganze reden. Die Rede von Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), der das Haushaltsgesetz heute im Bundestag vorstellte, klang daher eher nach einer Regierungserklärung 2.0.

Klatsche für Macron

Fast 20 Minuten sprach Scholz über Europa, dann ging es um die großen Aufgaben in der Welt, die Spaltung in der Gesellschaft und die Sicherung der Zukunft als Bollwerk gegen den Populismus. Ohne Geld wird eben alles schwierig. "Solide, gerecht und zukunftsorientiert", sagte Scholz, sei die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2022. Die Vorwürfe, die Bundesregierung investiere angesichts der vollen Kassen viel zu wenig, wies Scholz zurück. "Wir nutzen unsere Spielräume." 180 Milliarden würden bis 2022 investiert, 23 Prozent mehr als in der Legislaturperiode zuvor. So "schnell wie möglich" solle das sichtbar werden. "Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden", sagte Scholz. Der Steuerüberschuss von zehn Milliarden Euro soll für die Digitalisierung an Schulen und die steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen ausgegeben werden.

Alle anderen Begehrlichkeiten wies der Vize-Kanzler zurück. Die hatten seine Kabinettskollegen Ursula von der Leyen - mehr Geld für die Bundeswehr - und Gerd Müller - mehr für die Rückführung von Flüchtlingen - angemeldet. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", sagte Scholz. Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bekam einen mit. Der hatte bei der Verleihung des Karlspreises Deutschland vorgeworfen, es folge einem "Fetisch", immer einen Haushalts- und Handelsüberschuss haben zu wollen. Das gehe "auf Kosten anderer", im Klartext: Die deutsche Schwarze Null geht auf Kosten Europas. Scholz wies den Vorwurf Macrons trocken zurück: "Wir handeln pragmatisch und sachgerecht", das sei "kein Fetisch".

Mehr Verantwortung in einer unsicheren Welt zu übernehmen, sei nicht "zum Nulltarif" zu haben. Man habe zugesagt, mehr an die EU zu zahlen, wenn Großbritannien nach dem Brexit ausfällt. "Das ist auch richtig so", betonte Scholz. Ein drohender Handelskrieg mit den USA, die Folgen des gekündigten Iran-Abkommens, die nicht abnehmenden Unruhen in Nahost – all das erwähnte Scholz, um zu sagen: Wer weiß, wofür wir unser Geld noch brauchen.

AfD: Groko steht für "große Kosten"

Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Den größten Etat wird mit knapp 140 Milliarden Euro das Arbeitsministerium verwalten. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf rund 38,5 Milliarden Euro wachsen. Bis Ende der Woche wird jeder Etat im Bundestag diskutiert, bevor die Abgeordneten im Juli über das gesamte Haushaltsgesetz abstimmen. Wegen der schleppenden Regierungsbildung hatte das eigentlich schon vor einem guten halben Jahr passieren sollen, Geld konnte bislang nur auf Grundlage von vor der Wahl bestehender Gesetze ausgegeben werden. Haushaltsdebatte ist, so ist es Tradition, immer Gelegenheit zur großen Abrechnung der Opposition mit der Regierung. Vor allem am Mittwoch, wenn es formal um den Etat der Bundeskanzlerin geht, in Wahrheit die Debatte aber eine Generalausssprache über die Regierungspolitik werden wird.

Dass die Opposition von der Finanzplanung der Großen Koalition wenig hält, wurde schon heute deutlich. Die AfD warf der Regierung vor, einen "unvollständigen und irreführenden" Haushalt vorzulegen. Viele Kosten seien überhaupt nicht eingepreist, kritisierte Peter Boehringer, der Vorsitzend des Haushaltsausschusses im Bundestag. Die Kosten für Europa und einer möglichen neuen Griechenland-Rettung, der Mehraufwand für die Bundeswehr, den Boehringer "Weltpolizeiaufgaben" und "Auslandsabenteuer" nannte, fehlten. Außerdem seien die Kosten der Migration "unvollständig und intransparent". Der AfD-Politiker verwies auch auf die gut 200 neuen Stellen, die die Bundesregierung für ihre Regierungsarbeit bewilligt hatte. "Diese Groko steht für große Kosten", so Boehringer.

Grüne: Haushalt erhöht soziale Spaltung

Die FDP warf Scholz vor, keine Schwerpunkte zu setzen. "Sie gleiten durch die Welt. Das war eine Regierungserklärung eines Vize-Kanzlers, der mal mehr werden will", sagte Otto Fricke. Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch warf Scholz vor, er setze die Haushalspolitik seines CDU-Vorgängers Wolfgang Schäuble eins zu eins fort, statt, wie noch im Wahlkampf versprochen, eine Vermögenssteuer einzuführen. Außerdem werde zu wenig zum Beispiel in die Infrastruktur investiert. Dieser Haushalt sei "rücksichtslos" gegenüber den nächsten Generationen. Zu wenig Investitionen bemängelten auch die Grünen. Gelder würden nur mit der Gießkanne verteilt, sagte Sven-Christian Kindler. Dabei wären zum Beispiel für den sozialen Wohnungsbau "nur Krümel" übrig, arme Kinder bekämen "den kleinsten Batzen". Der Haushalt setze die "falschen Prioritäten" und "wird die soziale Spaltung erhöhen", so Kindler.

Dass auch die Union nicht alles gut fand, was Scholz sagte, war hier und da zu merken. Mancher Applaus blieb aus. Der FDP-Politiker Fricke warf ihm zudem zu wenig Emotion und Leidenschaft vor. Da verteidigte Johannes Kahrs (SPD) den Bundesfinanzpolitiker: Das sei billiger Populismus. "Die Rede, die Olaf Scholz gehalten hat, war für seine Verhältnisse relativ lebhaft."

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