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Mit Grundgesetzänderung - Bundestag bringt Reform der Grundsteuer auf den Weg

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Der Bundestag ebnet mit einer Grundgesetzänderung den Weg für die Reform der Grundsteuer. Ob es für Hausbesitzer teurer wird, ist noch unklar. Das letzte Wort haben die Kommunen.

Die Grundsteuer muss neu geregelt werden, weil sie laut Bundesverfassungsgericht veraltet ist. Nach langem Ringen hat der Bundestag nun eine Reform beschlossen.

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Datum:
  • Die Zeit drängt für die Politik: Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert sein.
  • Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat abstimmen.
  • Individuellen Hebesatz legen die Kommunen fest.
  • Städtetag mit Reform zufrieden. Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Bundestag hat am Freitag mit einer Grundgesetzänderung den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. Für die Grundgesetzänderung stimmten 495, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.

Auch das eigentliche Gesetz zur Reform der Grundsteuer wurde im Parlament angenommen. Dafür stimmten die Fraktionen von Union, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und die FDP, die Linke enthielt sich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 8. November über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

Chance für einfachere und gerechtere Grundsteuer

Die FDP unterstützte trotz Kritik den Regierungsentwurf. FDP-Finanzexperte Florian Toncar äußerte jedoch die Hoffnung, dass die Länder nun die Öffnungsklauseln nutzen, um die Grundsteuer einfacher und gerechter zu regeln.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt sagte, seine Partei sei zwar "nicht glücklich mit allen Punkten". Er verwies aber auf die wichtige Planungssicherheit für die Gemeinden. "Endlich können die "Kommunen aufatmen."

Kritik kommt aus der Wirtschaft. "Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Denn man habe die Chance verpasst, Bürokratie für Unternehmen und Finanzverwaltung abzubauen. "Stattdessen müssen Betriebe ihre Immobilien jetzt sehr aufwendig für die Grundsteuer bewerten."

Veraltete Bewertungsgrundlagen reformieren

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen moniert hatte. Gezahlt wird sie von allen Hausbesitzern - und auch von den Mietern, denn sie kann über die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

Wenn die Reform bis Ende Dezember nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen. Ob Hausbesitzer und Mieter künftig mehr oder weniger Grundsteuer zahlen müssen, wird durch die Reform nicht entschieden. Denn das letzte Wort haben dazu die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen.

So kann sich die Grundsteuer für die gleiche Immobilie je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro unterscheiden. Die Bundesregierung kann klamme Kommunen allerdings nicht zwingen, die Hebesätze zu senken und auf Einnahmen zu verzichten. Der Bundesrat muss der Reform auch noch zustimmen.

Städtetag zufrieden

Der Deutsche Städtetag begrüßte bereits vor der Abstimmung die Einigung auf eine Reform der Grundsteuer als einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, gut sei auch, "dass die Grundsteuer wertorientiert bleiben wird. Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln. Das ist wichtig, damit sie von den Menschen akzeptiert und als gerecht empfunden wird." Dedy sagte weiter: "Die Städte bekennen sich ausdrücklich zu einer aufkommensneutralen Reform. ... Dafür werden die Städte ihre örtlichen Hebesätze rechtzeitig anpassen."

Die neue Grundsteuer wird laut Dedy erstmals im Jahr 2025 erhoben. Die lange Umsetzungszeit ist notwendig, weil alle rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen. Die neue Grundsteuer werde kostengünstiger zu ermitteln sein als bisher.

Mieterbund pocht auf Eigentümersteuer

Der Deutsche Mieterbund will die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten gestrichen wissen, damit sie nicht länger von Mietern bezahlt werden muss. "Die Grundsteuer ist eine Eigentümersteuer", sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. "Wir fordern, dass auch vermietende Eigentümer diese Eigentümersteuer zahlen müssen. Wer von steigenden Immobilienpreisen und -werten profitiert, soll auch die darauf entfallende Steuer zahlen."

Der Mieterbund plädiert für eine ohne größeren bürokratischen Aufwand umsetzbare und bundesweit geltende Grundsteuerreform. "Ob die Grundsteuerreform diesen Kriterien gerecht wird, halten wir allerdings für zweifelhaft."

Die Reform wurde auch deswegen möglich, weil unzufriedenen Ländern wie Bayern Öffnungsklauseln eingeräumt wurden. Die Länder dürfen nun eigene Regelungen entwickeln. Dafür wollte Scholz das Grundgesetz ändern.

Ein zweites Problem sind die Auswirkungen der Reform auf den Länderfinanzausgleich, über den ärmere Bundesländer Geld von reicheren bekommen. Damit die Rechnung fair ist, will Scholz bei allen Ländern die gleiche Methode anwenden - auch bei denen, die ihr eigenes Grundsteuersystem nutzen. Die FDP befürchtete deshalb, dass viele Bundesländer doppelt rechnen müssen - und Grundstückseigentümer womöglich zwei Steuererklärungen abgeben müssen. Das soll nun im Gesetz ausgeschlossen werden.

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