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Gedenken im Bundestag - Friedliche Revolution: Jubiläum mit Fragen

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Deutschland gedenkt der friedlichen Revolution von 1989. Dabei drängen sich auch Fragen auf. Bei der Debatte im Bundestag trat das offen zutage.

Archiv: Jubelnde Menschen auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor am 10.11.1989
Jubelnde Menschen auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor am 10.11.1989
Quelle: pa/dpa-bildfunk

Was bedeutet es eigentlich, dass wir 30 Jahre nach der friedlichen Revolution von 1989 noch keine würdige, gemeinsame, nationale Gedenkstätte in Deutschland haben? Ist uns die Bedeutung dieses wichtigen Teils unserer Demokratie-Geschichte wirklich nicht ausreichend bewusst und woran könnte das liegen? Sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen ist lohnenswert und notwendig. Das Jubiläumsjahr bietet dafür ausreichend Gelegenheit.

Debatte im Bundestag

In einer aktuellen Debatte erinnerte der Bundestag an die friedliche Revolution vor 30 Jahren und immerhin wird die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD dazu aufgefordert, bis zum Ende des Jahres ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland vorzulegen.

Alle Deutschen sollten begreifen, dass das "ein wirklicher Anlass zu feiern ist", sagt SPD-Politiker Wolfgang Thierse über die friedliche Revolution in der DDR 1989.

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Die Bewältigung dieser DDR-Geschichte hat keine so große Bedeutung im Westen Deutschlands, wie sie es im Osten hat. Dieses Ungleichgewicht muss noch überwunden werden.
Wolfgang Thierse

Zwar ist in der Aufarbeitung der SED-Diktatur in den vergangenen 30 Jahren viel geleistet worden, aber auch der ehemalige Bundestagspräsident und DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse konstatiert im ZDF-Interview ein gewisses Ungleichgewicht zwischen Ost und West: "Es ist viel getan worden. Rechtliche Aufarbeitung. Es gibt viele Aktivitäten der historischen, politischen Bildung und den Gedenkstätten. Wir haben die Stasiunterlagen-Behörde. Das sind alles wichtige Leistungen. Und trotzdem glaube ich, dass es nach wie vor ein Ungleichgewicht gibt. Die Bewältigung dieser DDR-Geschichte hat keine so große Bedeutung im Westen Deutschlands, wie sie es im Osten hat. Dieses Ungleichgewicht muss noch überwunden werden."

Wichtige Rolle der Kirchen

In der Bundestagsdebatte wurden die Leistungen der Ostdeutschen im Herbst 1989 erneut gewürdigt. Die Redner aller Fraktionen hoben besonders den Mut der Demonstranten gegen das SED-Regime und die Rolle der Kirchen bei den friedlichen Veränderungen in der ehemaligen DDR hervor.

Dabei hieß es: "Die Kirchen in der DDR waren ein entscheidender Teil des oppositionellen Prozesses, denn sie gaben den Freiraum für Diskurs, Diskussion und freie Meinungsäußerung. Christen und Christinnen waren oft initiativ und an entscheidender Stelle Beteiligte. Seit 1981 versammelten sich in der Nikolaikirche in Leipzig, unter dem Schutz der Kirche, regelmäßig Menschen zu Friedensgebeten."

Entfristung der Rehabilitierungsgesetze gefordert

Weiteres großes Thema im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution ist die Rehabilitation der Opfer der Diktatur, die damals keine Opfer sein wollten und heute zu Recht keine sein wollen. Bürgerrechtler Reiner Eppelmann, bemängelt im ZDF den Umgang mit denen, die in der DDR Leid und Repression erfahren haben und fordert seit längerem die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze: "Die Zahl derer, die da noch Anspruch haben, wird nie einen Betrag erreichen, an dem das reiche Land, die Bundesrepublik Deutschland kaputt gehen würde. Mein Wunsch wäre, wenn das noch gelänge, mindestens im Umfeld des 17. Juni 2019."

Das, was Menschen in Zeiten der DDR erlitten haben, dürfe nicht nur befristet entschädigt werden. Das sagt der DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann dem ZDF.

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Dass das, was Diktatur mit Menschen gemacht hat nicht verjährt, wäre, so Eppelmann, ein deutliches Zeichen in die gesamte Gesellschaft hinein. Die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze und die Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter wurden als Forderung ebenfalls im Bundestag eingebracht. Auch soll die Möglichkeit der Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds zur Entschädigung von SED-Opfern erwogen werden.

"Friedliche Revolution" statt "Wende"

Wenn wir von Revolution reden würden, mit Stolz sogar von friedlicher Revolution, dann würde sich automatische ein Bündel von Fragen ergeben. Was war denn da? Wer gegen wen? Warum Revolution? Wie hat das geendet, wer hat gewonnen?
Reiner Eppelmann, DDR-Bürgerrechtler

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) erinnerte daran, dass die Mauer nicht einfach so umgefallen sei, sondern aktiv zum Einsturz gebracht wurde. Nicht eine "Wende" habe es im Jahre 1989 gegeben, sondern eine friedliche Revolution, sagte der thüringische CDU-Parlamentarier in Berlin. Unterstützung kommt von Reiner Eppelmann. Man solle von der "Friedlichen Revolution" sprechen,  statt von "Wende" oder "Mauerfall": "Wenn wir von Revolution reden würden, mit Stolz sogar von friedlicher Revolution, dann würde sich automatische ein Bündel von Fragen ergeben. Was war denn da? Wer gegen wen? Warum Revolution? Wie hat das geendet, wer hat gewonnen? Darum leide ich so ein Stück weit auch darunter, dass das kaum eine Rolle spielt", so Eppelmann.

Nach dem Mauerfall am 09. November 1989 feiern die Deutschen in Berlin
Nach dem Mauerfall am 09. November 1989 feiern die Deutschen in Berlin
Quelle: dpa

Auch im Unterricht müsse das Thema stärker behandelt werden, so Eppelmann. Wolfgang Thierse findet es bedauerlich, dass es an Bewusstsein für die Bedeutung der friedlichen Revolution vor 30 Jahren mangelt: "Wir haben großes historisches Glück gehabt. Noch bis Ende 1989 hätte sich kein Mensch erträumt, dass es eine friedliche Revolution gibt. Und dass die deutsche Einheit möglich wird, ohne Blutvergießen. Das ist historisches Glück, das kann man feiern, denke ich. Selbst wir Deutschen mit unserer bitterbösen Geschichte sollten das begreifen!"

Alles was ich nicht weiß, muss ich glauben, und das, so Reiner Eppelmann, könne bei dem Thema deutscher Geschichte sehr gefährlich sein, weil man Leuten glauben muss, die populistisch denken oder Teile unserer Geschichte vergessen.

Gauck in Erfurt: "Wir Deutschen haben uns gegenseitig beschenkt"

Wir Deutschen haben uns eigentlich gegenseitig beschenkt.
Joachim Gauck, Alt-Bundespräsident

Bereits im Frühjahr gab es in Erfurt zum 30-jährigen Jubiläum der friedlichen Revolution in der Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße ein Gespräch mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck - veranstaltet vom ZDF-Landesstudio Thüringen, der Stiftung Ettersberg, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Verein gegen Vergessen für Demokratie e.V. Im Gespräch beschwor Joachim Gauck das gemeinsame Bürgergefühl: "Wir Deutschen haben uns eigentlich gegenseitig beschenkt", sagte der Alt-Bundespräsident in Erfurt.

"Die Ostdeutschen haben dem ganzen Deutschland diese Erfahrung, Freiheit selbst errungen und erkämpft zu haben gegeben und die Westdeutschen haben uns in eine Demokratiegeschichte und in eine Geschichte des wirtschaftlichen Aufbaus und der sozialen Marktwirtschaft einbezogen", so Gauck.

Vor der Einheit die Freiheit

Es wäre gut, wenn im großen Erinnerungsjahr 30 Jahre nach der friedlichen Revolution bewusster würde, dass die Mauer am 9. November 1989 nicht einfach so gefallen ist, sondern dass es die Demonstrationen am 9. Oktober gab, dass auf dem Weg zur Einheit neben Helmut Kohl Michael Gorbatschow steht, dass der Prozess mitgestaltet wurde von einer ersten demokratisch legitimierten DDR-Volkskammer, dass vor der Einheit die Freiheit kam.

Archiv: Grenzübergang Helmstedt-Marienborn nach dem Mauerfall
Grenzübergang Helmstedt-Marienborn nach dem Mauerfall
Quelle: 00-228916

So haben mehr als 50 Bürgerrechtler in einem offenen Brief gefordert, die Feierlichkeiten des 30. Jubiläums des Mauerfalls bereits am 9. Oktober beginnen zu lassen. Das Schreiben richtet sich an die 22-köpfige Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und deutsche Einheit", die Anfang April vom Bundeskabinett berufen wurde. Sie begründen ihre Forderung damit, dass dieses Datum den Beginn der friedlichen Revolution markiere.

Damals waren in Leipzig zwischen 70.000 und 100.000 Menschen auf die Straße gegangen um gewaltfrei gegen das DDR-Regime zu demonstrieren. Es war der Tag der Entscheidung. Er steht symbolisch für die Kraft und Stärke der Frauen und Männer in Ostdeutschland. Sie haben an diesem Tag ihre Angst überwunden, sind zu Tausenden auf die Straßen gegangen und haben sich selbst befreit. Mit der Anerkennung dessen, was ostdeutsche Frauen und Männer in der friedlichen Revolution und im anschließenden Transformationsprozess bis heute leisten und einbringen, so heißt es in dem offenen Brief, würde die Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands weiter gestärkt und das würde dem ganzen Land gut tun.

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