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Bundestag hebt Immunität auf - Weg frei für Verfahren gegen Petry

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Gegen Frauke Petry laufen Meineid-Ermittlungen. Der sächsische Landtag hat bereits die Immunität der Ex-AfD-Chefin aufgehoben - jetzt folgt der Bundestag.

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Archivbild
Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Archivbild Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdachts gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Der sächsische Landtag, dem Petry ebenfalls angehört, hatte ihre Immunität bereits im August aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Petry vor, vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Dabei geht es um Angaben zu Darlehen für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014.

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