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Islamistischer Terror - Seehofer: Gefährdungslage in Deutschland hoch

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Es gibt Verbindungen zwischen den Attentätern von Wien nach Deutschland, sagt Bundesinnenminister Seehofer. Er nennt 615 islamistischen Gefährder hierzulande, die überwacht werden.

Horst Seehofer am 05.11.2020 in Berlin
Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag.
Quelle: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht Verbindungen des islamistischen Attentäters von Wien nach Deutschland. Das teilte er bei seiner heutigen Rede im Bundestag mit. "Wir haben durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern, die rund um die Uhr überwacht werden", sagte der CSU-Politiker am Nachmittag. Am Vortag hatte ein Sprecher des Ministeriums noch davon gesprochen, dass es keine unmittelbar relevanten Verbindungen gebe.

Die größte Bedrohung in Deutschland gehe vom Rechtsextremismus aus, sagte der Innenminister. Aber auch die Gefährdung durch islamistischen Terror sei hoch. Man zähle hierzulande 615 islamistische Gefährder, die rund um die Uhr überwacht würden. "Mit Anschlägen muss jeder Zeit gerechnet werden", sagte Seehofer.

Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister

"Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch", sagte Seehofer. "Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden." Im Kampf gegen den Terrorismus brauche es Zusammenarbeit in Europa und international, sagte Seehofer.

Nach den Terrorangriffen in Österreich und Frankreich sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert.

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Gefährder haben deutsche Staatsbürgerschaft

Das Thema solle auch eine zentrale Rolle spielen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November. Es sei jedoch zu kurz gesprungen zu meinen, Extremisten lasse sich allein mit Abschiebungen beikommen, betonte der Minister. Ein großer Teil der aktuell 615 islamistischen Gefährder hierzulande sei entweder deutscher Staatsbürger oder Doppelstaatler.

Nach dem Anschlag in Wien sprechen wir live mit unserer Reporterin Britta Hilpert und analysieren die Hintergründe mit der österreichischen Politikwissenschaftlerin Petra Ramsauer.

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Ute Vogt bezieht sich bei ihrer Rede im Bundestag auf diesen Punkt: Nachdem Martin Hess von der AfD konsequentere Abschiebungen gefordert hat, betonte Vogt, dass genau das keinen Sinn mache, da es sich um deutsche und österreichische Staatsbürger handelt.

Also machen Sie den Leuten hier nichts vor, mit Pseudo-Lösungen und irgendwelchen Vorschlägen, die (..) die Gewalt fördern und den Hass schüren im Land.
Ute Vogt, SPD

Linke-Politikerin Amira Mohamed Ali betont, dass es nun um eine lückenlose Aufklärung der Beziehungen zwischen den österreichischen Attentätern nach Deutschland ginge. Hierfür solle der Rechtsstaat nun konsequent seine Mittel nutzen. Sie betonte auch , dass der Islam auf keinen Fall mit islamistischem Terror gleichgesetzt werden darf. "Wie ich haben auch viele Muslime nach jedem islamistischen Anschlag die Sorge, dass jetzt Vorbehalte gegen sie wachsen."

Nachrichten | ZDF spezial -
Terror in Wien - Gefahr in Europa?
 

Ein islamistischer Anschlag in Wien hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Nach Frankreich nun Österreich, da fragen sich viele besorgt, ob Europa jetzt eine neue Terror-Welle droht.

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Religionsunterricht mit deutschen Werten

Stephan Thomae von der FDP betont die Bedeutung von Religionslehrern und -lehrerinnen, die deutsche Werte vertreten und hierzulande ausgebildet werden. Es brauche "mehr Imame hier in Deutschland, die in unserem Verständnis von Meinungsfreiheit und auch Kritik in ihrer Religion predigen", so Thomae.

Wir brauchen mehr islamischen Religionsunterricht, damit Jugendliche und Kinder ihre Auffassung von Religion nicht in Moschee-Vereinen bekommen, in die wir nur schwer hineinblicken können.
Stephan Thomae, FDP

Konstantin von Notz (B'90/Die Grünen) betonte, es sei das erklärte Ziel von Terroristen, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben und zitierte Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz:

Dies ist keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen, sondern ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und denjenigen wenigen, die sich den Krieg wünschen.
Konstantin von Notz (B'90/Die Grünen)
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