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Belastungsprobe für die Große Koalition

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Erste Klimapaket-Debatte - Belastungsprobe für die Große Koalition

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Nach Marathon-Verhandlungen haben die Spitzen der Großen Koalition sich auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Heute beginnt dazu die erste offizielle Debatte im Bundestag.

Ein Flugzeug beim Landeanflug. Archivbild
Die Steuern auf Flugtickets sollen steigen
Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Höhere Steuern auf Flugtickets, höhere Pendlerpauschale, Verantwortung beim Klimaschutz: Wichtige Bausteine des Klimapakets der schwarz-roten Koalition werden an diesem Freitag erstmals offiziell im Bundestag diskutiert. Dabei könnte deutlich werden, ob und wie die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD noch Änderungswünsche für die Pläne der Bundesregierung haben. Beschlüsse soll es aber erst im November geben.

Große Uneinigkeit im Bundestag

Vor allem gegen das Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab es in der Union eigentlich große Vorbehalte - es macht Bereichen wie Verkehr, Heizen oder Landwirtschaft genaue Vorgaben, wie viel Treibhausgas sie einsparen müssen. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ist das Gesetz das Kernstück und die Basis der künftigen Klimapolitik - denn wenn die verschiedenen Maßnahmen nicht ausreichen, muss künftig nachgesteuert werden. "Weil heute niemand mit Sicherheit sagen kann, ob und wie beschlossene Maßnahmen morgen wirken, braucht es den Kontrollmechanismus", sagte Miersch.

Pendler fahren mit ihren Autos über eine Brücke. Archivbild
Pendler sollen mit den Beschlüssen entlastet werden.
Quelle: Silas Stein/dpa

Dagegen hatte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) Schulzes Pläne einst als Weg in die "Klimaplanwirtschaft" verdammt. Zwar sah ihr ursprünglicher Plan noch etwas strengere Regeln vor, im Kern ist die Idee der jahresgenauen, gesetzlich festgelegten Treibhausgas-Budgets für die einzelnen Sektoren aber erhalten geblieben. Die SPD hatte ein Gesetz für den Klimaschutz in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt - wenn es bis zum Parteitag der Sozialdemokraten vom 6. bis 8. Dezember nicht durch den Bundestag geht, dürfte das zusätzliches Futter für die Gegner der Großen Koalition sein.

Andere Vorhaben dürften zwischen Union und SPD weniger strittig sein. Fest steht jedoch, dass die Opposition wenig hält vom sogenannten Klimapaket - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, "sinnvolle Einzelaspekte" wie vergünstigte Bahntickets und verteuerte Flugtickets könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition beim Klimaschutz gescheitert sei. "Das Klimapäckchen bleibt im Gesamten weit hinter dem Notwendigen und gesellschaftlich Möglichen zurück."

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