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Grüne scheitern im Bundestag - Pläne zum Tempolimit abgeschmettert

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Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es vorläufig nicht geben. Der Bundestag hat einen entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Archiv: Schild zur Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern.
War wohl nichts: Ein verpflichtendes Tempolimit 130 wird es vorläufig nicht geben.
Quelle: DPA

Eine deutliche Mehrheit im Parlament hat an diesem Donnerstag gegen den Vorstoß der Grünen gestimmt, die ein allgemeines Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen durchsetzen wollten. 498 Abgeordnete unter anderem von Union, FDP und AFD sprachen sich gegen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern aus, für ein Tempolimit waren 126 Abgeordnete, es gab sieben Enthaltungen.

SPD verweist auf Vertragstreue zur GroKo

In der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ist festgehalten, dass neben den Grünen auch die Linke ein Tempolimit unterstützt. Außerdem heißt es dort, dass die SPD-Fraktion mit dem Antrag der Grünen eigentlich übereinstimme - allerdings sei es "nicht gelungen, den Koalitionspartner zu überzeugen".

Sie verteidigen eine Verkehrspolitik von Vorgestern.
Cem Özdemir, Grüne

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Cem Özdemir (Grüne) warb noch einmal für das Tempolimit. Indem der "deutsche Sonderweg" beendet werde, könnten "sofort und umsonst" Klimagase eingespart werden, sagte Özdemir. Er verwies zudem auf eine höhere Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsbegrenzung. Er rief Minister Andreas Scheuer (CSU) als prominentem Tempolimit-Gegner zu: "Sie verteidigen eine Verkehrspolitik von Vorgestern." Mit dem automatisierten Fahren werde auch ein Limit kommen, da man nicht mit "250 Sachen" auf der einen und 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. "Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein."

Kontroverse Debatte im Bundestag

Mehrere Redner anderer Fraktionen betonten hingegen, dass die Autobahnen die "sichersten Straßen" in Deutschland seien. "Das Problem, das wir haben, sind die Landstraßen", sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Der Antrag auf Tempo 130 auf Autobahnen gehe daher "am Thema vorbei". Der CDU-Politiker Gero Storjohann warnte zudem vor einer "Totalüberwachung unserer Autobahn".

Scharfe Kritik an der Parlamentsentscheidung übte der Umweltverband BUND. "Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt", erklärte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper. Ein Tempolimit sei "ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und klimafreundlichen Mobilität der Zukunft".

Tempolimits auf deutschen Autobahnen

Auf dem Großteil der Autobahnen gilt nach wie vor freie Fahrt. Komplett ohne Limits sind 70 Prozent der Fahrbahnkilometer, Baustellen nicht mitgezählt. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Blechschildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Unabhängig davon gilt auf den Autobahnen seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene "Richtgeschwindigkeit" von 130.

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