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Bundestag - Jetzt live im Bundestag: Aktuelle Stunde zum Asyl-Masterplan

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Der Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik hält die Politik in Atem. Verfolgen Sie die von der FDP beantragte aktuelle Stunde im Bundestag über das Thema hier live.

"Uns geht es nicht um Frau Merkel, uns geht es nicht um Herrn Seehofer. Und geht es um die Sache", sagte FDP-Chef Christian Lindner im ARD morgenmagazin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse sich für eine europäische Lösung einsetzen, anders als bisher aber mit dem "klaren Signal, dass wir nicht weiter die Hauptlast allein tragen". Dazu sei es notwendig, "wieder zu dem alten Recht, das bis Sommer 2015 galt, zurückzukehren - nicht auf Dauer, aber provisorisch", forderte Lindner. Das sei die Voraussetzung, in der EU einen "Einigungsdruck" zu erzeugen.

Seibert verweist auf Richtlinienkompetenz

Am Freitag hatte die FDP die Abstimmung über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz mit der Frage von Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze verknüpft, die zum heftigen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geführt hat. Im Bundestag zeigte sich die Unionsfraktion aber geschlossen: Der FDP-Antrag, der eine Zurückweisung an der Grenze forderte, wurde mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Für den FDP-Antrag stimmten 73 Abgeordnete. Die Fraktion hat 80 Mitglieder. Damit gab es wahrscheinlich keine oder maximal wenige Stimmen aus der Union.

Angesichts des eskalierenden Asyl-Streits zwischen den beiden Unionsparteien war die Stimmung im Bundestag dennoch angespannt. Seit die CSU damit droht, eine Zurückweisung an den Grenzen per Anordnung ihres Ministers Seehofer durchzusetzen, und Kanzlerin Merkel auf ihrer Linie beharrt, eine europäische Lösung finden zu wollen, sind die Fronten zwischen den Schwesterparteien verhärtet. Gefragt wird inzwischen vor allem, was passiert, sollte Seehofer im Alleingang handeln. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag in Berlin auf die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Es sei eine "durchaus grundsätzliche Frage" berührt, sagte er. Es gehe auch um die Verantwortung für die EU. Man dürfe keinen Beitrag dazu leisten, dass die EU geschwächt werde.

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