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Abstimmung im Bundestag - Sichere Herkunftsstaaten: Zurück auf Los

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Die erste Hürde ist genommen: Die Maghreb-Länder und Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden. So will es der Bundestag. Jetzt kommt es auf die Grünen im Bundesrat an.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt.

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Zurück auf Los: Der Bundestag hat die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten für Asylbewerber eingestuft. Das haben die Abgeordneten in der vorigen Legislaturperiode, ohne Georgien damals, schon einmal versucht und waren danach am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert. Das könnte jetzt wieder passieren. Denn ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.

Zahl der Asylsuchenden geht zurück

Wenn Algerien, Tunesien und Marokko sowie Georgien sichere Herkunftsstaaten werden, bedeutet dies, dass Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Wie schon bei vielen anderen Staaten gilt ein Antrag von dort als offensichtlich unbegründet, wie es juristisch heißt. Man geht davon aus, dass die Menschen politisch verfolgt werden und ihnen keine systematische Folter oder Diskriminierung drohen. Der individuelle Rechtsanspruch auf Asyl bleibt trotzdem bestehen. Doch auch die Bundesregierung geht davon aus, dass es Verfolgung einzelner, Homosexueller zum Beispiel, trotzdem in diesen Ländern geben kann. Deswegen hat die SPD-Fraktion in das Gesetz hineinverhandelt, dass Asylbewerber mit einem "erhöhten Risiko" eine spezielle Rechtsberatung bekommen können. Ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht.

Aus den vier Ländern kommen immer weniger Asylsuchende. Über 15.148 Asylanträge hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2017 entschieden. Im vergangenen Jahr waren es von 174.000 Erstanträge auf Asyl bis Ende November nur noch etwas mehr als 3.400 Erstanträge aus den Maghreb-Staaten, rund 4.000 aus Georgien. Im Schnitt bekommen weniger als zwei Prozent der Antragsteller am Ende auch tatsächlich einen Schutzstatus zuerkannt. Deswegen vor allem sind Union, SPD, AfD und FDP für die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten. Grüne und Linke sind dagegen. Die Argumente beider Seiten haben sich seit der Diskussion nicht wesentlich geändert.

Seehofer: "Richtig und notwendig"

Flüchtlinge hinter einem Zaun (Archivbild)
Flüchtlinge hinter einem Zaun (Archivbild)
Quelle: daniel bockwoldt/dpa

Für Union und SPD geht es vor allem um das Signal in diese Länder, dass es wenig Sinn mache, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen. Der "tiefere Sinn", sagte heute Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag, sei, dass man sich nur so auf die wirklich Schutzbedürftigen und die Integration konzentriere könne.

Es sei "richtig und notwendig", diese Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, da sie die Asylverfahren beschleunige und den Aufenthalt verkürzen lasse. Seehofer verwies auf die Westbalkan-Länder, die ebenfalls mittlerweile als sicher gelten. Nach der Einstufung gingen die Asylantragszahlen zurück. Das, sei ein "großer Erfolg" gewesen. Es habe "nicht eine einzige soziale Härte deswegen gegeben". Das werde im Fall der Maghreb-Staaten und Georgien auch so sein.

Auch die AfD stimmte für den Gesetzentwurf der Koalition, obwohl ihr Ziel "nur im Ansatz erreicht werde", sagte Innenpolitiker Lars Herrmann. Zwar könnten so die Asylverfahren "recht flott" abgeschlossen werden. "Doch dann ist Schluss." Was nämlich im Gegensatz zum Westbalkan fehle, seien Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten und Georgien und die prinzipielle Bereitschaft der Länder, ihre geflüchteten Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. So lange es die nicht gebe und damit die Abschiebung auch tatsächlich beschleunigt werde, würde die Kommunen und das BAMF nicht entlastet. Und da der Bundesrat das Gesetz vermutlich sowieso blockiere, sei "die ganze Arbeit für die Tonne", so Herrmann. Ähnlich sieht das die FDP. Innenpolitikerin Linda Teuteberg warf der Bundesregierung vor, nicht "gegen die Blockade der Grünen im Bundesrat" getan zu haben.

Grüne: "Wo werben Sie um unsere Zustimmung?"

An deren prinzipieller Ablehnung hat sich tatsächlich nichts geändert. "Wo werben Sie um unsere Zustimmung?", fragte Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. "Sie haben keines unserer Argumente angenommen." So fehle weiterhin ein Schutzkonzept für die gefährdeten Gruppen. Der angebotene spezielle Rechtsschutz sei nur ein "Feigenblatt", sagte Amtsberg. "Was hilft es, eine eine besondere Schutzbedürftigkeit festzustellen", aber nicht bereit sei, die Menschen aus den beschleunigten Verfahren herauszunehmen? Es sei "schmutzig", so Amtsberg, so zu tun, als ob die Frage der sicheren Herkunftsstaaten die Probleme in der Asylpolitik lösen könnten. Die Frage der sicheren Herkunftstaaten sei keine "Schicksalsfrage". Die Bundestagsfraktion werde jedenfalls "nicht einlenken".

Ob es die Grünen im Bundesrat tun werden, ist allerdings noch offen. 2017 waren Union und SPD schon einmal dort mit einem ähnlichen Entwurf gescheitert.

Baden-Württemberg wartet ab

Derzeit sind die Grünen in neun Landesregierungen Koalitionspartner. Jedoch in unterschiedlichen Konstellationen. Schwierig dürfte es etwa in Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und Schleswig-Holstein werden. SPD und FDP sind für die sichere Einstufung der Staaten, die Grünen dagegen. Also müssten sich nach den üblichen Gepflogenheiten die Landesregierungen bei der Abstimmung enthalten. Die neue schwarz-grüne Regierung in Hessen wird dies auf jeden Fall tun, da man sich im Koalitionsvertrag nicht auf eine andere Verabredung einigen konnte.

Fehlt noch das Stimmverhalten des grün-schwarzen Baden-Württemberg. Das ist bislang offen. Der Gesetzentwurf werde nun darauf hin geprüft, dass Asylanträge von verfolgten Journalisten, Homosexuellen, religiösen Minderheiten "mit hoher Sorgfalt" geprüft werde, teilte der Sprecher der Stuttgarter Landesregierung mit. Er dann werde es eine Entscheidung über das Stimmverhalten im Bundesrat geben. 35 Stimmen braucht es für die absolute Mehrheit in der Länderkammer.

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