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Grundgesetzänderung - Bundestag: Digitalpakt kann kommen

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Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt frei gemacht: Das Parlament billigte die Änderung des Grundgesetzes. Bald soll das erste Geld vom Bund an die Schulen fließen.

Der Bund wird zukünftig die Länder bei der Digitalisierung von Schulen unterstützen. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich auf eine Grundgesetzänderung, die Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht.

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Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für Laptops oder Tablets in den Schulen zur Verfügung. Von den 648 abgegebenen Stimmen im Bundestag waren 574 Ja-Stimmen und 74 Nein-Stimmen. Als einzige Fraktion hatte die AfD angekündigt, die vorliegende Einigung abzulehnen.

Abkehr von 50:50-Regelung

Die Grundgesetzänderung war für den Bund Voraussetzung dafür, diese Mittel bereitzustellen. Der Bund kann nun auch Personal in den Schulen finanziell unterstützen, wenn es um besondere, befristete Ausgaben geht - etwa den Einsatz von Systemadministratoren für die Digitalisierung.

Außerdem rückte der Bund von seiner früheren Forderung ab, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Statt dieser 50:50-Regelung soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Neben dem Bildungsbereich betrifft dies auch die finanzielle Beteiligung der Länder an den künftigen Bundesprogrammen im sozialen Wohnungsbau und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.

Die geplante Verfassungsänderung sieht zudem vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten. Der Bundesrat stimmt nun am 15. März über die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule ab.

Erste Gelder noch 2019

Dorothee Bär am 21.02.2019 im Bundestag in Berlin
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) verteidigte das Papier vor der Abstimmung.
Quelle: dpa

Nach der Einigung auf eine Grundgesetzänderung sollen die ersten Bundes-Gelder für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen in diesem Jahr fließen. Hiervon gehe man aus, sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums. Der Chef der Kultusministerkonferenz, Hessens Minister Alexander Lorz (CDU), betonte: "Der Digitalpakt Schule muss jetzt ins Laufen kommen, damit die Schulen Planungssicherheit haben und wir der Digitalisierung in unseren Schulen den notwendigen Schwung verleihen können."

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf schnelle Verbesserungen an den Schulen. "Wir stehen vor Ort in den Startlöchern", sagte Schwesig am Donnerstag im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es sollten nun aber nicht "zig Tablets" für die Schüler gekauft werden. "Es geht darum, dass wir das Kabel nicht nur bis zur Schule legen, sondern in den Schulen die technischen Voraussetzungen schaffen, dass überhaupt die Geräte der Schüler genutzt werden können", sagte Schwesig. Zudem solle in die notwendigen Fortbildungen der Lehrkräfte investiert werden.

Bund und Länder einigen sich

Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung zur Zahlung von Finanzhilfen, besonders im Bildungsbereich, geeinigt. Damit ist der Weg frei für den Digitalpakt, über den die Länder vom Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen erhalten sollen.

Die Änderung im Grundgesetz ermöglicht nicht nur die Milliardensummen des Bundes für Schüler, sondern auch für Mieter und Pendler - Politikbereiche, die eigentlich Ländersache sind.

Fünf Milliarden - für was genau?

Fünf Milliarden Euro des Bundes sollen nun für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Geräten und Lernprogrammen fließen, zwei Milliarden für neue Sozialwohnungen und eine Milliarde für den Schienen-Nahverkehr. Die wichtigsten Punkte in Kürze:

  • Die Länder können fünf Milliarden Euro Bundesmittel in die Digitalisierung von Schulen investieren.
  • Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, weil der Bund derzeit nicht in Schulen investieren darf.
  • Um einen Streit beizulegen, haben sich Bund und Länder nun auf einen Kompromiss geeinigt.
  • Der Bund darf grundsätzlich Schulbildung mitfinanzieren, die Länder müssen aber jeweils Geld dazugeben.
  • Und die Länder müssen dem Bund berichten, wie sein Geld dort jeweils verwendet wurde.
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