Sie sind hier:

Bundestag - Abgeordnete haben Warterei offenbar satt

Datum:

Regierung? Fehlanzeige. Die Abgeordneten des Bundestages haben offenbar keine Lust mehr, länger zu warten und legen schon mal los. Eine große Zeit des Parlaments? Kann, muss nicht.

Regierungsbank im Bundestag.
Die Regierungsbank im Bundestag: Immer noch leer. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Neues Jahr, neue Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Weil es immer noch keine Regierung gibt, hängen die Abgeordneten weiter in der Luft. Ist man nun Regierungs- oder Oppositionspartei, welche Partei würde für ein Gesetzesvorhaben mitstimmen, wer sitzt in welchem Ausschuss? Seit drei Monaten geht das nun so, seitdem sich der Bundestag Ende Oktober konstituiert hat. Mancher Mitarbeiter eines Abgeordneten sagt, er hätte noch nie so viel Zeit und solch einen pünktlichen Feierabend gehabt. Alle Ordner im Abgeordnetenbüro wären nun ordentlich beschriftet. Offenbar haben die Abgeordneten davon nun genug.

Selbst wenn sich SPD und Union auf eine Große Koalition verständigen, kann es bis zur Kanzlerwahl und Vereidigung des neuen Kabinetts noch gut bis Mitte/Ende März dauern. Die Tagesordnungen der drei Bundestagssitzungen von heute bis Freitag lesen sich wie: Wir fangen dann schon mal an.

Picken von Vorhaben, mal sehen was passiert

Bis auf die Linke und die AfD haben alle Parteien wochenlang in wechselnden Besetzungen bei Sondierungsverhandlungen zusammengesessen und sich überlegt, was bei Renten, Steuern, Integration zum Beispiel passieren soll. Weil aber bislang alles nur Pläne sind, picken sich nun einzelne Fraktionen einzelne Vorhaben heraus und lassen darüber abstimmen. Vielleicht gibt es ja eine Mehrheit? Sicher in der Hoffnung, inhaltlich voran zu kommen. Probleme gibt es ja genug. Sicher aber auch, um die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD vorzuführen, die nun gegen ihre eigenen Vorhaben stimmen müssten, um der Opposition den Triumph nicht zu gönnen. So fordert die Linke die Anhebung der Vermögensteuer, was eigentlich auch die SPD in den Sondierungsverhandlungen wollte, die Union aber ablehnt. Stimmt die SPD nun mit der Linken? Unwahrscheinlich.

Auf Unterstützung werden auch die Grünen vermutlich vergeblich hoffen, wenn sie am Freitag ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern fordern. Obwohl auch die GroKo-Sondierer 8.000 zusätzliche Pflegekräfte vereinbart hatten. Die FDP pickt sich ein anderes Detail raus: Sie fordert am Freitag die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Darauf hatten sich ebenfalls die GroKo-Unterhändler verständigt.

Ob Union und SPD mit der FDP stimmen? Unwahrscheinlich. Und weil wohl alle das Sondierungspapier ganz genau gelesen haben, wollten die Grünen auch noch ein Einwanderungsgesetz einbringen. Also das, was bei der GroKo Fachkräfteeinwanderungsgesetz heißt und von dem die SPD überall rumerzählt, es sei ein richtiges Einwanderungsgesetz. Das ist aber kurzfristig dann doch wieder von der Tagesordnung verschwunden.

Wirrwarr beim Familiennachzug

Noch etwas verworrener wird es beim Thema Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge. Union und SPD hatten sich auf ein neues Gesetz und ein Kontingent geeinigt - künftig sollen maximal 1.000 Ehepartner und minderjährige Kinder pro Monat kommen dürfen. Dieses neue Gesetz dazu soll eine neue GroKo-Regierung, die ja aber noch nicht sicher ist, bis spätestens Ende Juli verabschieden. Dafür muss der ausgesetzte Familiennachzug, der nur noch bis Mitte März gilt, für die Zwischenzeit per Gesetz verlängert werden.

Also wird am Donnerstag die Union das Gesetz einbringen, damit der Familiennachzug ausgesetzt bleibt. Ohne die SPD, denn die muss sich am kommenden Sonntag erst noch bei einem Parteitag von ihren 600 Delegierten bestätigen lassen, dass diese Vereinbarung mit der Union in Ordnung ist. Weil sie sich im Bundestag ja aber schlecht enthalten kann, was sie eigentlich gut findet, hat sie der Union zugesagt, dass sie am Donnerstag mit dafür stimmt.

Sonst liefe man Gefahr, dass sich AfD und FDP ranhängen und das genüsslich ausschlachten. Die wiederum bringen eigene Gesetzentwürfe ein. Die AfD will, dass der Familiennachzug komplett wegfällt, die FDP auch, aber nur in Verbindung mit einem Einwanderungsgesetz, so dass gut integrierte Menschen ihre Familie nachholen könnten. Und weil das Thema auch bei den Grünen eine Herzensangelegenheit ist, stellen auch sie einen Gesetzentwurf zur Abstimmung: Sie wollen, dass der Familiennachzug wieder erlaubt wird.

Ausschüsse kommen, bald

Klarer wird die Arbeit des Bundestags wohl erst wieder, wenn es eine neue Regierung gibt. Und die Ausschüsse. Ohne sie ist ein Parlament eigentlich fast nicht arbeitsfähig. In ihnen werden Gesetze vorbereitet und vorberaten, von ihnen wird die Arbeit der Regierung kontrolliert. Aber ohne Regierung keine Ministerien und damit keine Ausschüsse, hieß es seit Ende Oktober. Doch auch damit ist nun Schluss. Die Abgeordneten werden heute beschließen, dass zunächst die 23 Ausschüsse wie in der vergangenen Wahlperiode eingesetzt werden.

Sollte es dann später Änderungen bei den Ministerien geben, zum Beispiel dass das Wohnenressort vom Umwelt- wieder ins Verkehrsministerium wechselt, müssten die Zuschnitte eben wieder geändert werden. Über die spannende Frage, welche Partei bekommt welchen Vorsitz, soll aber erst nächste Woche, nach dem SPD-Parteitag, entschieden werden. Bislang stellten auch Linke und Grüne als Oppositionspartei je zwei Ausschussvorsitzende. Doch nun haben zusätzlich zwei Parteien Ansprüche: AfD und FDP.

AfD will Haushaltsausschuss

Sollte eine GroKo zustande kommen, wäre die AfD die größte Oppositionsfraktion. Nach parlamentarischer Tradition bekommt sie den wichtigen Haushaltsauschuss. "Wir haben keinen Grund, davon abzuweichen", sagte Co-Fraktionschef Alexander Gauland. Und auch die Unions-Fraktion signalisierte bereits, dass sie sich dem nicht verweigern werde. Noch zwei Ausschüsse stehen der AfD wegen der Größe der Fraktion zu. "Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig", sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel. Sorgen macht sich die Union, dass die AfD den Vorsitz im Außen- oder Europaausschuss bekommt. Präsent in der Öffentlichkeit, häufige Kontakte mit ausländischen Regierungsvertretern - problematisch finden das viele.

Offenen Widerstand gibt es schon jetzt, sollte die Partei den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen. Von einem "fatalen Signal" spricht der Geschäftsführer des Kulturrates Olaf Zimmermann nach Angaben der katholischen Nachrichtenagentur kna. Man könne nicht den Vorsitz an eine Partei geben, "die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt", sagt Zimmermann.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.