Sie sind hier:

Bundestag nach Anschlag in Halle - Die Gräben bleiben tief

Datum:

Was sagt der antisemitische Anschlag von Halle aus über das Klima in diesem Land? Wer ist verantwortlich? Die Antworten sind schwierig. Der Bundestag ist nicht viel weitergekommen.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle wurden im Bundestag AfD-Vertreter wegen deren Reaktionen auf den Anschlag scharf kritisiert. Bei der kurzfristig anberaumten Debatte zur Bekämpfung des Antisemitismus kam es zu einem heftigen Schlagabtausch.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Es geht um Halle und die Folgen. Um all die Ideen und Gesetzesvorschläge, wie solche Taten verhindert und wie Menschen jüdischen Glaubens besser geschützt werden können. Das war, eine Woche nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten, heute das Thema im Bundestag. Tatsächlich ging es darum, ob die AfD eine Mitverantwortung für das Klima hat, die zu einer solchen Tat führen. Und ob der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner Vorsitzender des Rechtsausschusses bleiben kann.

Schäuble: Außerhalb der demokratischen Grundordnung

Brandner hatte nach dem Anschlag in Halle auf Twitter einen Post geteilt, der Politikern vorwarf, sie würden vor der Synagogen und Moscheen mit Kerzen "lungern". Obwohl doch die Opfer, also die beiden Toten, Deutsche waren. Außerdem äußerte er sich diffamierend zu Michel Friedman, der in Interviews den wachsenden Antisemitismus in Deutschland kritisiert hatte. Das brachte Brandner schon Anfang der Woche eine höchst ungewöhnliche Reaktion ein: Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages distanzierten sich von ihm und erteilten ihm eine Rüge. Der Unmut der Abgeordneten setzte sich nun in der Bundestagsdebatte fort. Schon bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel war Brandner der Elefant im Raum, obwohl er erst später dazu kam.

Der Täter aus dem Nichts

Beitragslänge:
10 min
Datum:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nannte es "unerträglich", dass nach der Tat die "Grenzen des Anstands" weiter ausgetestet würden. "Wer das tut, stellt sich außerhalb des Grundkonsens, auf dem unsere demokratische Grundordnung beruht", so Schäuble. "Das gilt erst recht für die Mitglieder dieses Hauses." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der AfD vor, "Teil dieses Systems" zu sein, die die Tat von Halle möglich machten. "Sie treiben Hetze an", sagte er in Richtung AfD-Abgeordnete.

"Wer schweigt, stimmt zu", befand auch FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach der AfD ab, eine "demokratische Partei" zu sein. Linken-Abgeordnete Petra Sitte sagte, Brandner "gehört nicht ins Parlament". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auf, sich von den Äußerungen Brandners zu distanzieren. Es sei "zunehmend unerträglich", dass die AfD "in diesem Parlament rumlungert", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

AfD: Mahnwachen, wenn der Pass des Täters passt

Die AfD hält von all diesen Vorwürfen, wen wundert es, nichts. Was nicht nur in lautstarken Zwischenrufen aus deren Reihen zu hören war. "Solange", sagte Fraktionsvorsitzender Gauland, Mitglieder der Bundesregierung die AfD als politischen Arm des Rechtsextremismus bezeichneten, "entschuldige ich mich für nichts". Er sei zu Kritik an "meinem Freund Brandner" nicht bereit. Denn, so sagte Gauland, nicht die AfD sei für das Klima in diesem Land verantwortlich, sondern diejenigen, die seit Jahren Verantwortung trügen. Es sei ein "erwartbarer Versuch, uns eine Mitschuld zu geben". Seine Partei werde mit einer "beispiellosen Hetze" überzogen.

Denn sonst, so Gauland, müsse man im Umkehrschluss die anderen Parteien für den islamistischen Anschlag vor drei Jahren am Berliner Breitscheidplatz verantwortlich machen. Wenn ein Islamist tötet, werfe man der AfD vor, die Tat zu instrumentalisieren. Wenn ein Rechtsextremismus töte, sei man ebenfalls verantwortlich. "Wir sind praktisch immer schuld." Es gebe nicht nur ein "nebulöses Klima", eine Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft sei durch die Zuwanderung seit 2015 zu verzeichnen. Gauland warf den Parteien eine "selektive Betroffenheit vor". Sie machten "Mahnwachen, die Ihnen politisch in den Kram passen, um sich gegen uns in Stellung zu bringen".

Brandner entschuldigt sich

Eigentlich hätte es in dieser Debatte um die Bekämpfung des Antisemitismus gehen sollen. Um Gesetze, die wirklich gegen Hass und Hetze im Netz helfen und wie Juden besser geschützt werden könnten. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte es zu Beginn noch selbstkritisch versucht, indem der die Frage stellte, wo das "Klima der Verrohung", wie er es nannte, beginnt. Erst im Netz und schwappt es dann in den Bundestag? Oder umgekehrt vom Bundestag ins Netz? "Aus Worten werden Taten", so Brinkhaus. Auch die Abgeordneten müssten "respektvoller" miteinander umgehen. "Wer soll es denn sonst tun?", fragte Brinkhaus.

Die lauten Kommentare aus der AfD-Fraktion dazu würgten den selbstkritischen Ansatz dann schnell wieder ab. "Erstaunlich, dass an dieser Stelle Widerspruch der AfD kommt", sagte Brinkhaus nur noch. Die Gräben bleiben tief. Auch Stunden später noch.

Stunden später entschuldigt sich AfD-Abgeordneter Brandner für seinen Retweet, den er, wie er sagt, inhaltlich nie geteilt habe. Offenbar gab es ein Gespräch mit dem Ältestenrat des Bundestags und mit Schäuble. Ihm sei die "Intensität" der Wirkung nicht bewusst gewesen, sagt Brandner. "Es tut mir leid." Glaubwürdig finden das nicht alle. "Solche Arten von Entschuldigungen sind wertlos", twittert CDU-Staatssekretär Marco Wanderwitz. "Ich glaube ihm nicht, dass er Inhalt nicht teilt." Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, nennt die Entschuldigung "halbherzig". Als Vorsitzender des Rechtsausschusses sei er trotzdem "unwürdig".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.