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Minister Scheuer unter Druck - Bundestag setzt U-Ausschuss zur Pkw-Maut ein

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Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Damit gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer weiter unter Druck.

Der Bundestag will die Hintergründe zum Pkw-Mautdebakel mit einem Untersuchungsausschuss aufklären. Im Mittelpunkt soll die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Mautverträgen stehen.

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Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut kann im Dezember seine Arbeit aufnehmen: Die vier Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke stimmten an diesem Donnerstag im Bundestag für die Einsetzung des Gremiums, die Fraktionen der Regierungsparteien enthielten sich.

Druck auf Scheuer wächst

Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums bei der Vergabe für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut umfassend aufklären. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht dabei stark unter Druck: Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni aber für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren - letztlich zu Lasten der Steuerzahler.

Im Untersuchungsausschuss soll überprüft werden, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden. Der Untersuchungszeitraum soll mit Unterzeichnung des vorigen schwarz-roten Koalitionsvertrags beginnen. Das war im Dezember 2013. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen.

Tausende Seiten Unterlagen

Scheuer hatte Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch, der Untersuchungsausschuss sei das gute Recht des Parlaments. Der Minister und das Verkehrsministerium erhofften sich eine Versachlichung der Debatte. Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden. "Das gab es im Vorfeld eines Untersuchungsausschusses noch nie."

Die Opposition im Bundestag hatte sich Mitte Oktober auf den Ausschuss geeinigt. Der Antrag kam von den Fraktionen von FDP, Linken und Grünen, was bereits dem nötigen Viertel aller Bundestagsmitglieder entspricht. Nun stimmte am Donnerstag auch die AfD dafür.

Bund der Steuerzahler kritisierte Maut-Debakel

Schon im Vorfeld hatte der Bund der Steuerzahler das letztlich gescheiterte Konzept der Abgabe scharf kritisiert. "Von vornherein" hätte über eine günstigere Alternative nachgedacht werden müssen, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Eine Möglichkeit wäre gewesen, die Kfz-Steuer in die Energiesteuer zu integrieren, also die Steuer, die auf Treibstoffe aufgeschlagen wird. Wer die Autobahn intensiver und das Auto häufiger nutze, werde so auch höher besteuert, das habe einen ökologischen Effekt, sagte Holznagel. Es gehe um "Effizienz" und um eine "sachgerechte Besteuerung".

Wer auf das Auto angewiesen sei, müsse andersherum im Steuersystem aber auch entlastet werden, sagte Holznagel weiter. Das finanzielle Ausmaß der gescheiterten Pkw-Maut sei indes noch "völlig ungewiss" und hänge auch davon ab, ob die Betreiberfirmen Schadenersatz geltend machen.

Holznagel hofft auf eine umfassende Aufklärung: "Es wird schon sehr interessant sein im Untersuchungsausschuss, wer hier welche Verantwortung trägt und auch welche Alternativen damals geprüft worden sind", sagte er.

Erste Zeugenbefragungen im Januar

Der Untersuchungsausschuss hat neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder. Vorsitzender wird der SPD-Politiker Udo Schiefner. Ein U-Ausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Er soll mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung prüfen, kann Zeugen vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Behörden vornehmen lassen.

Es gilt, präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufzuarbeiten.
Christian Jung, FDP

Der FDP-Politiker Christian Jung rechnet mit ersten Zeugenbefragungen ab Januar 2020. Befragt werden sollen nach früheren Aussagen von Oppositionspolitikern neben Scheuer auch der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium.

"Es gilt, präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde", sagte Jung, der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss wird. Er erwarte besonders bei der Rolle von Scheuer und der CSU "harte und interessante" Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden könnten. "Es wird detailliert untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie Haushaltsrecht und Vergaberecht zu Lasten des Steuerzahlers gebrochen wurden."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Es wird zu klären sein, ob der Schaden für den Steuerzahler bei 500 Millionen oder eher bei einer Milliarde Euro liegen wird. Und ob Herr Scheuer diese Entschädigungszahlungen sehenden Auges in Kauf genommen hat."

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