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Bundestag setzt Urteil um - Entschädigung für Atomausstieg

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Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima beschloss die damalige Bundesregierung 2011 den Atomausstieg. Und der wird teuer.

Luftaufnahme des RWE-Atomkraftwerks Biblis. Archivbild
Luftaufnahme des RWE-Atomkraftwerks Biblis. Archivbild Quelle: Thomas Muncke/dpa

Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Gesetzesänderung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 entschieden, dass die Stromkonzerne für bereits getätigte Investitionen und für verfallene Strom-Produktionsrechte entschädigt werden müssen. Die Bundesregierung rechnet mit einem Betrag "im oberen dreistelligen Millionenbereich". Berechnet wird erst 2023.

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