Sie sind hier:

Wissenschaftliches Gutachten - Bundestag sieht Türkei als Besatzungsmacht in Syrien

Datum:

Die USA wollen abziehen - Russland, Israel und die Türkei sich jeweils Einfluss in Syrien sichern. Laut einem Bundestagsgutachten ist Ankara dort jetzt schon eine Besatzungsmacht.

Archiv: Türkische Soldaten patrouillieren in den Straßen von Afrin am 01.07.2018
Türkische Soldaten in Afrin: Als Besatzungsmacht gilt ein fremdes Heer, das ein Gebiet kontrolliert und versorgt.
Quelle: imago

Die Türkei ist nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. "Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung", heißt es in der neunseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und dem ZDF vorliegt.

Das Gutachten beruft sich auf die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907, nach der ein Gebiet als besetzt gilt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt eines feindlichen Heeres befindet - und von ihm auch versorgt und kontrolliert wird. Für eine 2.000 Quadratkilometer große Region in Nordsyrien ist das nach Einschätzung der Wissenschaftler der Fall. Sie stützen sich dabei auf Medienberichte über die Situation in Nordsyrien.

Karte von Syrien und der Türkei mit den Städten Afrin und Manbidsch
In Afrin ist die Türkei laut Gutachten schon Besatzungsmacht, in Manbidsch plant sie eine Offensive.
Quelle: ZDF

Türkei plant nächste Offensive gegen Kurden

Die Bundesregierung hat bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vorgenommen. "Das Schweigen der Bundesregierung ist grünes Licht für die nächste angekündigte Aggression des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen die Kurden in Syrien", sagte Sevim Dagdelen, Linken-Fraktionsvize im Bundestag und Auftraggeberin des Gutachtens. 

Türkische Truppen waren im Januar in Nordsyrien einmarschiert, um dort die kurdische Miliz YPG zu bekämpfen, die in ihren Augen eine Terrororganisation ist. Die Regierung in Ankara beruft sich auf ihr Selbstverteidigungsrecht. Eine weitere Offensive gegen die YPG hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits angekündigt, aber wegen des geplanten US-Truppenabzugs aus Syrien verschoben. Die YPG war ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Wenn die US-Soldaten die Region dann verlassen haben, dürfte aus türkischer Sicht einem Angriff in der nordsyrischen Region Manbidsch nichts mehr im Wege stehen. Erdogan will die YPG vollständig aus dem Grenzgebiet vertreiben.

Wer füllt die Lücke, die die USA hinterlassen?

Russland forderte derweil die syrische Regierung zur Übernahme der Gebiete auf, in denen derzeit noch US-Truppen stationiert sind. Nach deren Rückzug sollten die Territorien in Ostsyrien entsprechend internationalem Recht der syrischen Regierung übergeben werden, sagte die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch.

Dagegen erklärte ein Sprecher der mit der Türkei verbündeten Syrischen Nationalarmee SNA, bis zu 15.000 Kämpfer seiner Gruppe stünden bereit, um in von den USA geräumte Regionen einzurücken. Sollten dagegen Regierungskräfte in das Gebiet zurückkehren, werde dies eine Katastrophe mit neuen Fluchtbewegungen auslösen, sagte Jussef Hammud. Hauptziel einer von der Türkei geführten Operation sei es, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu ermöglichen, die vor der syrischen Regierung geflohen seien.

US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche Verbündete und Gegner mit der Erklärung überrascht, die Terrormiliz Islamischer Staat sei besiegt, die rund 2.000 US-Soldaten in Syrien sollten daher abziehen. Verteidigungsminister James Mattis kündigte kurz darauf seinen Rücktritt an. Kritiker halten Trumps Siegesmeldung für verfrüht und werfen ihm vor, er lasse kurdische Verbündete der USA in Syrien im Stich, die jahrelang gegen den IS gekämpft haben.

Israel fliegt offenbar Luftangriffe - Russland empört

Kampfflugzeuge vermutlich aus Israel haben unterdessen Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Einige Raketen seien von Luftabwehrsystemen abgeschossen worden, berichtete das syrische Staatsfernsehen am Mittwoch. Russland warf Israel vor, mit sechs Kampfflugzeugen vom Typ F-16 genau in dem Augenblick zugeschlagen zu haben, als zwei Passagierflugzeuge ihre Landung in Damaskus und Beirut vorbereitet hätten. Das sei eine "direkte Bedrohung" der Zivilflugzeuge gewesen. Die Angriffe vom Dienstag seien eine "krasse Verletzung der Souveränität Syriens" gewesen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ging auf den mutmaßlichen Angriff seiner Luftwaffe nicht ein, sagte aber: "Wir sind nicht bereit, eine militärische Verankerung des Iran in Syrien zu akzeptieren, die sich direkt gegen uns richtet. Wir werden dagegen energisch und stetig vorgehen, auch in der gegenwärtigen Zeit."

Syrien und seine Nachbarstaaten
Türkei, Israel, Iran - im Syrien-Konflikt geht es um den Einfluss im Nahen und Mittleren Osten.
Quelle: ZDF

Israel hat im syrischen Bürgerkrieg schon Dutzende Angriffe geflogen, insbesondere um Waffenlieferung an die schiitische Hisbollah-Miliz und iranische Kräfte zu treffen, die beide den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.