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Vorgehen gegen Hate-Speech - Bundestag stimmt für Gesetz gegen Hass

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Der Bundestag hat das Gesetz gegen Hasskommentare im Internet beschlossen. Damit sollen soziale Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichtet werden. Ein Korrekturantrag der Grünen scheiterte.

Täglich werden User mit Hass oder Gerüchten im Netz konfrontiert: Die Faktenchecker von Hoaxmap, Rapperin Sookee und Aktivisten von #ichbinhier sagen euch, wie ihr Trollen und Hatern etwas entgegensetzen könnt.

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Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in den sozialen Netzwerken hat als eines der letzten Vorhaben der Großen Koalition den Bundestag passiert. Das Parlament stimmte mit den Stimmen von Union und SPD für das Gesetz. Die Linke stimmte dagegen, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. Juli abschließend damit befassen. Da es nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf, kann es danach in Kraft treten.

Das Gesetz verpflichtet die Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube, von Nutzern gemeldete Beiträge mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Die Unternehmen müssen dazu ein wirksames Beschwerdemanagement einrichten. Ansonsten drohen Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Euro. Eine freiwillige Selbstkontrolle der Unternehmen soll komplizierte Fälle behandeln. Die Unternehmen müssen außerdem halbjährlich einen Löschbericht veröffentlichen und Verantwortliche benennen.

Maas: Kein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warb zuvor im Bundestag für das Vorhaben. Das Gesetz sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern seine Voraussetzung, sagte Maas.

Die Grünen hatten einen eigenen Antrag eingereicht, in dem sie unter anderem mehr Kontrolle über sogenannte Social Bots forderten. Dabei handelt es sich um Computerprogramme, die eine menschliche Identität und Kommunikation vortäuschen, um Meinung zu beeinflussen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Kritik am NetzDG kam von Internet- und Journalistenorganisationen wie "Reporter ohne Grenzen" und vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Meinungsfreiheit, David Kaye. Sie sehen in der Regelung eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Facebook selbst sieht das Gesetz im Widerspruch zu europäischem Recht. Die EU-Kommission allerdings verzichtete vorerst auf einen Einspruch.

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