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WhatsApp-Überwachung im Bundestag - "Staatstrojaner konterkariert Sicherheit"

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Kritiker sprechen vom weitreichendsten Überwachungsgesetz seit dem großen Lauschangriff. Die Befürworter halten es für unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus und andere Formen der Kriminalität: das Gesetz, das Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen soll. Der Bundestag stimmt heute darüber ab.

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Das am späten Nachmittag auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Gesetz sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Außerdem wird es mit der Online-Durchsuchung künftig möglich sein, dass Strafverfolger beispielsweise die Nutzung eines fremden PC überwachen und dort gespeicherte Daten ohne Wissen des Betroffenen aufzeichnen.

Grüne: "Tiefe Eingriffe in Bürgerrechte"

Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte im RBB-Inforadio, die Neuregelung sei mit "tiefen Eingriffen in die Bürgerrechte" verbunden.

Der Linken-Fraktionsvize Jan Korte kritisierte das geplante Gesetz als "verfassungsrechtlich extrem fragwürdige Regelung zum Staatshacking". Er warf der Bundesregierung vor, den Entwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten im Änderungsantrag für ein anderes Gesetz zu verstecken. "Wer die Grundrechte der Bevölkerung in einem solchen Maß angreift, sollte sich auch mindestens öffentlich dazu verhalten und eine gesellschaftliche Debatte zulassen", sagte Korte.

Der Digitalverband Bitkom warnte vor "weitreichenden und unkalkulierbaren Folgen". "Die Anbieter von Messaging- und anderen Kommunikationsdiensten betreiben einen enormen Aufwand, um ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz für ihre Kunden herzustellen", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Die Bemühungen der Wirtschaft werden mit der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern konterkariert."

CSU: "Zeitgemäß" aufgestellt

Die große Koalition verteidigte das Gesetz. Mit der zur Abstimmung stehenden Neuregelung würden die Strafverfolgungsbehörden "zeitgemäß" aufgestellt, erklärte der CSU-Innenexperte Michael Frieser.

"Bereits heute dürfen SMS und Telefongespräche überwacht werden", erklärte Frieser. "Es ist nur folgerichtig, wenn wir unseren Ermittlern bei bestimmten Straftaten erlauben, künftig auch die Kommunikation über Kurznachrichtendienste wie beispielsweise WhatsApp zu überwachen." Dies müsse direkt vor der Verschlüsselung geschehen.

Anstatt der lange dominierenden Kommunikationsmittel wie Telefonieren oder das Verschicken einer SMS nutzen Straftäter inzwischen gerne die oft verschlüsselten Wege des weltweiten Netzes. Da gibt es nach Auffassung der Bundesregierung noch rechtliche Lücken. "Die Sicherheitsbehörden brauchen innerhalb und außerhalb des Internet nicht mehr, aber eben auch nicht weniger Befugnisse", forderte kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Und wegen der häufig stattfindenden Verschlüsselung gibt es auch technische Hürden.

Frieser wies drauf hin, dass es sowohl bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch bei der Online-Durchsuchung den Richtervorbehalt gebe, um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. "So ermöglichen wir effiziente Strafverfolgung auf der Höhe der Zeit und zu unser aller Sicherheit."

Der SPD-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Johannes Fechner, sagte am Donnerstag dem RBB-Inforadio, wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären.

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