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Bundestag streitet über Europa - "Immer und immer wieder ..."

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Brexit? Geschenkt. Den findet niemand gut. Aber wie soll es mit diesem Europa weiter gehen? Darüber gibt es Streit zwischen den Parteien. Und Kanzlerin Merkel haut auf den Tisch.

Für Kanzlerin Merkel ist innerhalb der EU Kompromissbereitschaft notwendig. Auch wenn dadurch vereinzelt vom Koalitionsvertrag abgewichen werden muss. Ein Auszug aus der Regierungserklärung der Kanzlerin.

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In einem sind sich die Abgeordneten des Bundestages unterm Strich einig: Der Brexit wird an der Freundschaft mit Großbritannien im Prinzip nichts ändern. Der Brexit selbst und das Hin und Her in Großbritannien aber, ob er nun mit oder ohne Abkommen mit der EU geschieht, ist schon eine Katastrophe. "Bis zur letzten Stunde werden wir alles daran setzen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen geordneten Brexit immer noch irgendwie hinzubekommen. Über eine "kurze Verlängerung" über das Austrittsdatum 29. März hinaus, könne man reden, sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel, der ab heute in Brüssel mal wieder über den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandeln wird. Aber: Nicht über die Europawahl hinaus und keine Nachverhandlungen.

AfD will Paket wieder aufschnüren

Das sehen die anderen Parteien ähnlich. Ein "akutes Versagen" britischer Politik konstatierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Premierministerin Theresa May habe keine überparteiliche Einigung zwischen den Brexit-Befürwortern und -Gegnern hinbekommen. Und von ihren Parteifreunden, der britischen Labourpartei sei sie "enttäuscht", da sie es auch nicht schafften. Wenn weder die Regierung noch das Parlament eine Lösung hinbekomme, müsse man in einem zweiten Referendum das Volk wieder fragen.

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer Tragödie Shakespearschen Ausmaßes. Der Brexit sei der "Scherbenhaufen der Populisten". Allein AfD-Faktionschef Alexander Gauland forderte neue Verhandlungen mit der EU: Merkel solle sich dafür einsetzen, das Abkommen mit der EU noch einmal aufzuschnüren und mit Großbritannien neu über den Brexit zu verhandeln. "Zurück zur Vernunft", forderte Gauland von der EU. Und er appellierte an Merkel: "Machen Sie den Anfang!"

Bundeskanzlerin Merkel will dem Wunsch nach einem Aufschub des Brexit nur unter Bedingungen entgegenkommen. Premierministerin May hatte um eine Verschiebung bis 30. Juni gebeten.

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Brexit, und dann?

Und nun? Welche Folgen ergeben sich für Deutschland, die Europapolitik? Nahles sagt, der Brexit sei eine "Zäsur", das Schicksal Europas hänge aber nicht davon ab. Die kommenden Europawahlen seien viel wichtiger. Lindner bemängelt, dass man "die Chance zur Erneuerung" Europas gerade verpasse. "Dabei müssten wir jetzt unser Ölzeug anziehen, um uns wetterfest für stürmische Zeiten zu machen." Europa, findet Sarah Wagenknecht (Linke) war mal eine große Idee: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Jetzt "Rücksichtslosigkeit und Gier", so Wagenknecht, da brauche man sich über den Zustand der EU nicht mehr zu wundern. Von Geschlossenheit, sagt auch Anton Hofreiter (Grüne), könne keine Rede sein. Bei zentralen Projekten stehe die Bundesregierung "auf der Bremse".

Appelle zu mehr Gemeinsamkeit in Europa, die sich die Kanzlerin vor ihrer Abfahrt nach Brüssel noch gelassen anhörte. Wieder gelassen. Denn in ihrer Rede zuvor wurde Merkel kämpferisch und laut, wie selten in ihrer Amtszeit. An den Beispielen Rüstungsexportrichtlinie und Uploadfilter nämlich zeige sich ihrer Meinung nach, dass das gar nicht so einfach ist mit diesem gemeinsamen Europa.

Merkel: "Die Wahrheit ist konkret"

Im Koalitionsvertrag nämlich hatte sich vor einem Jahr die Bundesregierung darauf verständigt, keine Uploadfilter zum Urheberrecht zuzulassen und keine Staaten mit Waffen zu beliefern, die den Krieg in Jemen unterstützen. Das könnte aber jetzt durch die Hintertür passieren, wenn es eine gemeinsame Rüstungsexportrichtlinie geben soll und verstärkt bei Rüstungsprojekten zusammengearbeitet wird, wie es der Aachener Vertrag mit Frankreich festlegt. Was ja, sagt Merkel, nur "vernünftig" sei. "Vernetzte Kooperation" heißt das Schlagwort. Da zum Beispiel aber Frankreich weiter Waffen nach Saudi-Arabien liefern will, könnten bald deutsche Waffenkomponenten dort landen, womit der Krieg in Jemen eben doch unterstützt wird.

Wenn Großbritannien und Frankreich glaubten, anders Einfluss zu nehmen, um den Jemen-Krieg zu beenden, haben die dann automatisch unrecht? "Müssen wir am Ende bereit sein, ein Stück von unseren Positionen abzugeben, damit andere auch Kompromisse eingehen oder sagen wir: Koalitionsvereinbarungen, 2017, null Veränderung?", fragte Merkel. Das seien die Fragen, "vor der wir nicht nur heute, sondern immer und immer wieder stehen", sagte Merkel, mal mit Zeigefinger, mal mit beiden Händen gestikulierend. Und darüber wünsche sie sich im Bundestag mal eine "sehr grundsätzliche Debatte". Denn ansonsten gelte Deutschland in Europa "als moralisch überheblich, wir gelten als zu prinzipientreu oder wir gelten als kompromissunfähig. Wir können noch so viele Lippenbekenntnisse über ein tolles Europa und wie wir alle zusammenarbeiten, abgeben: Die Wahrheit ist konkret."

Aber weil Europa so viele Vorteile hat, gebe es dazu keine Alternative. Es folgt eine kleine Liste. Da ist Europa schon wieder vom Herz in den Kopf gewandert.

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