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Debatte im Bundestag - Paragraf 219a: "Das, was möglich war"

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Am liebsten würde die Koalition einen Strich ziehen: Der neue Paragraf 219a soll den Streit über Abtreibung beenden. Doch richtig zufrieden ist niemand. Zündstoff bleibt.

Bundestag, Plenum, aufgenommen am 15.02.2019
Bundestag: Neuer §219a im Schnellverfahren.
Quelle: dpa

Am unangenehmsten ist das Ganze für die Frauen in der SPD. Manche sitzen mit verschränkten Armen auf ihrem Abgeordnetenstuhl, sie schauen betrübt, zerknirscht und klatschen selten. Justizministerin Katarina Barley bevorzugt den Moll-Ton, als sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Paragrafen 219a im Bundestag verteidigen muss, über den heute in erster Lesung debattiert wurde.

AfD: SPD als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Die SPD-Frauen hatten sich vor einiger Zeit mal dafür ausgesprochen, dass dieses Informationsverbot für Ärzte über Abtreibungen ganz gestrichen werden soll, ein Gesetz war fertig. Und blieb auf Bitten der Union in der Schublade. Die Fraktionen von Grüne, Linke und FDP sehen das im Prinzip genau so, damit wäre eine Mehrheit für die Abschaffung im Bundestag eigentlich trotzdem da. Für den Regierungs- und Koalitionsfrieden zwischen Union und SPD wäre das aber weniger dienlich, was die AfD dieser heute in der Debatte genüsslich vorhielt: Die SPD sei "als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet", sagte Jens Maier. Monatelang hatten fünf Minister über einen Kompromiss gebrütet. Der besagt: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, ob sie Abtreibungen vornehmen. Nicht aber zum Beispiel über die Methode.

Diese Informationen sollen Frauen im Internet künftig zum Beispiel über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bekommen. An der Strafverfolgung der Ärzte wie der Gießenerin Kristina Hänel zum Beispiel, deren Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Werbeverbots die ganze Debatte ausgelöst hatte, ändert das erst einmal nichts. Barley und Familienministerin Franziska Giffey, die für die SPD den Kompromiss ausgehandelt hatten, verteidigten ihn heute. "Das Gesetz verbessert die Lage der Frauen wesentlich", sagte Barley. "Es ist ein Fortschritt", sagte Giffey. Sie schränkte aber auch ein: "Es ist das, was möglich war."

Grüne: "Unerträgliches Misstrauen"

Denn die Union hätte am liebsten überhaupt nichts an dem Paragrafen 219a geändert. Das zeigte sie heute auch durch Abwesenheit: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die für die Union verhandelt hatten, fehlten im Plenum. "Werbung bleibt unter Strafe", sagte dafür Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU), das war "wichtig für uns". Und CSU-Abgeordneter Alexander Hoffmann findet das Werbeverbot gut, falls sich bei der Abtreibungs-Entscheidung "die Frau leiten lässt, von oberflächlichen, relativierenden Momenten".

Es sind solche Sätze, die Abgeordnete der Opposition erzürnen. Von einem "unerträglichen Misstrauen" gegenüber Frauen und gegenüber Ärzten sprach Ulle Schauws (Grüne). "Hören Sie auf zu suggerieren, die Frauen wüssten nicht, was sie tun", kritisierte sie die Koalition. Sie könne "nicht verstehen", so Cornelia Möhring (Linke), dass dieses Gesetz auch noch "als Erfolg verkauft" werde. Weder hätten die Ärzte mehr Rechtssicherheit noch könnten die Frauen in Notsituationen schneller an Informationen kommen.

Was im Gesetzentwurf steht

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae konstatierte der Regierung ein "riesiges Misstrauen gegenüber Ärzten", die jetzt mühsam herausfinden müssten, welche Begriffe sie genau auf ihre Homepage schreiben dürften. Was ist Information, was ist schon Werbung? "Das ist absurd", sagte Thomae. So absurd, wie überhaupt diese ganze Frage mit dem "letzten juristischen Mittel, dem Strafgesetzbuch", regeln zu wollen.

Linke beklagt "Affenzahn" des Gesetzesverfahrens

Die FDP hält das ganze Gesetz ohnehin für verfassungswidrig und will deswegen im nun kommenden Verfahren Änderungen an dem Gesetzentwurf erreichen. Ob es allerdings noch dazu kommt, ist fraglich. Denn die Koalition drückt aufs Tempo: Heute erste Lesung des Gesetzes, am Montag Anhörung von Experten im Rechtsausschuss, Dienstag Beratung in den Fraktionen, nächsten Mittwoch Verabschiedung im Bundestag - ohne weitere Debatte. "Mit Affenzahn", kritisierte Linken-Abgeordnete Möhring, werde hier eine Debatte durchgepeitscht, nur damit es keine weiteren Diskussionen gebe. Das sieht man in der CDU anders: Pro und Contra seien "zig mal" ausgetauscht, sagte CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. "Alles liegt auf dem Tisch, alles ist bekannt."

Ganz am Ende der Debatte scheint man allerdings noch nicht zu sein. Noch liegt eine Gesetzesinitiative von den SPD-regierten Ländern Bremen, Hamburg, Brandenburg und Thüringen, den Paragraf 219a ganz abzuschaffen, im Bundesrat. Und: Der Widerstand gegen die Studie in Höhe von fünf Millionen Euro, um die seelischen Folgen von Abtreibungen zu erforschen, wächst. Sie ist Teil des Koalitionskompromisses. Dafür ist der Extra-Etat von Gesundheitsminister Spahn aufgestockt worden.

Grünen-Abgeordnete Schauws warf der Regierung vor, solche Studien gäbe es bereits. Das Geld sei beispielsweise bei den Hebammen viel besser angelegt. Der Verband Evangelische Frauen in Deutschland innerhalb der Evangelischen Kirche Deutschlands sagte heute, er sehe in der Studie "keinen Sinn". Sie stelle "im Gegenteil einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen dar".

"Eine gefährliche Stimmung"

Damit schwelt auch der Streit um die Abtreibung generell weiter. AfD und Union werfen den anderen Parteien vor, mit der Abschaffung des Paragrafen 219a wollten sie auch den Paragrafen 218 beseitigen, der die Abtreibung zwar unter Strafe stellt, innerhalb der ersten drei Monate aber straffrei lässt. "Das steht nicht zur Debatte", sagte Grünen-Politikerin Schauws. Indem die Union und die AfD aber das ständig suggerierten, ermuntere man die sogenannten Lebenschützern, die beispielsweise betend vor der Praxis von Kristina Hänel in Gießen demonstrierten und die Stadt dort nun eine Bannmeile einrichten will. "Eine gefährliche Stimmung", sagt Schauws. Dafür trage auch die SPD die Verantwortung.

Wie der neue Paragraf 219a künftig heißen soll

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