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Bundestag zu Familiennachzug - Eine Entscheidung und kein Ende

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Generalprobe geglückt: Dass der Bundestag die neue Regel für den Familiennachzug mit den Stimmen der Fast-Groko verabschiedet, war keine Überraschung. Der Ton in der Debatte schon.

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD, den Familiennachzug bis Ende Juli auszusetzen. Das Vorhaben stößt bei der Opposition auf Kritik.

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Kaum ein anderes Thema ist in den vergangenen Monaten so leidenschaftlich diskutiert worden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien etwa, betrifft nicht die Mehrheit der Deutschen. An dem Thema lässt sich aber trefflich über die Flüchtlingspolitik generell, über Integration, über Familien, über Werte, über Moral und über die Hauptwährung von Politik streiten: über Glaubwürdigkeit. Das ist das eine.

Das andere: Dieser Streit offenbart auf offener Bühne die Hakeleien von drei Parteien, die gerade über eine neue Bundesregierung verhandeln und die sich wie ein altes Ehepaar auf der Suche nach dem letzten Rest Gemeinsamkeit benehmen. Man darf aber ruhig annehmen, dass es allen Abgeordneten wirklich um die Sache geht. Denn obwohl Union und SPD ihren Kompromiss zur Neuregelung des Familiennachzugs locker durchbekommen haben: Es wurde leidenschaftlich gestritten.

"Das ist AfD-TV"

Das wurde auch daran deutlich, dass diese Debatte eigentlich nur 60 Minuten dauern sollte. Am Ende waren es gut 100 Minuten, weil nahezu jeder Redner, egal welcher Partei, von einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung eines anderen Abgeordneten unterbrochen wurde. Ein völlig legales Mittel im Parlament, die der Abgeordnete am Rednerpult aber nicht zulassen muss. Die Zwischenfrage ist beliebt: Um einen Redner aus dem Konzept zu bringen, um ihn mit einem Vorwurf zu konfrontieren. Oder umso indirekt noch ein bisschen Redezeit in der Liveübertragung in Fernsehen und Internet herauszuschlagen. Oder um das anzusprechen, was zwar nicht zur Debatte passt, aber noch unbedingt gesagt werden muss. Vor allem die AfD nutzt Zwischenfragen gerne.

Das gefällt nicht jedem: Katrin Goering-Eckardt, Co-Fraktionschefin der Grünen, beantwortete die Frage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble "Gestatten Sie eine Zwischenfrage?" so: "Nein, das ist AfD-TV, ich lasse keine Frage zu." Das ärgerte natürlich die AfD. Jürgen Braun, einer der parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion, bescheinigte ihr ein "begrenztes Demokratieverständnis". Sie würde nur Fragen zulassen, die ihre Meinung bestätigten. Es sei "armselig, wenn Sie wie ein Bundestagsküken" agiere, das sei ein Zeichen von "mangelnder Kollegialität". Das wiederum erzürnte Göring-Eckardt: "Ich werde mir von Ihnen nicht erklären lassen, was Demokratie ist, meine Damen und Herren von der AfD."

Keiner versucht zu kaschieren

Ein Beispiel von vielen an diesem Morgen im Bundestag. Zwischenrufe, höhnisches Gelächter und harsche Worte gab es auch. Vor allem, wenn es um die ethischen Folgen dieser Entscheidung ging. Laut wurde es im Saal, als der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Härtefallregelung so verteidigt: "Ein bisschen Barmherzigkeit braucht man hier leider auch." Oder wenn sich die Union von der eher atheistischen Linken vorwerfen lassen muss, dass sie die Kritik der beiden großen christlichen Kirchen nicht ernst nehme. "Das wäre das Mindeste", sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Das hohe Lied der CSU auf die Familie, im Grundgesetz verankert, gelte offenbar "nur für einige", so Bartsch.

Nein, beim Thema Familiennachzug kommen die Parteien nicht überein. Und selbst Union und SPD, die ja gemeinsam das Gesetz vorgelegt hatten und demnächst in einer Regierung sitzen wollen, gaben sich wenig Mühe, den Streit der vergangenen Tage zu kaschieren. Unter dem Strich bleibt es dabei. Die Union sagt: Familiennachzug wird auch ab August begrenzt, das Kontingent von 1.000 nachziehenden Kindern und Ehepartnern pro Monat werde nur um ganz wenige Härtefälle erhöht. Die SPD sagt: Familiennachzug findet ab August wieder statt. Laut Vize-Fraktionschefin Eva Högl sei es nun die "gemeinsame Aufgabe" des Bundestages, die bestehende Härtefallregel "anders auszulegen", damit wieder mehr als 66 Menschen wie im vorigen Jahr darüber kommen können. Und der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagt: An der bestehenden Härtefallregel "wird nicht gerüttelt".

Morgen ist der Bundesrat dran

Trotz allem: Am Ende bekamen Union und SPD ihr Gesetz mit Mehrheit durch. 376 Abgeordnete stimmten dafür, 298 mit Nein. Zehn Abgeordnete der SPD und drei der Union verweigerten sich dem Groko-Kurs. Pikant: Bei der AfD waren zwar auch alle gegen die Neuregelung des Familiennachzugs, obwohl die Fraktion das in der ersten Lesung noch anders angekündigt hatte. Alle dagegen, bis auf einen: Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer, stimmte als einziger in seiner Fraktion für den Groko-Plan.

Morgen ist der Bundesrat am Zug. Auch da dürfte das Gesetz durchgehen, da sich Landesregierungen mit unterschiedlicher Meinung in der Regel enthalten. Ist die Debatte um den Familiennachzug damit erledigt? Wohl kaum. Wer leidenschaftlich streitet, hört selten nach dem Schlussgong einfach auf, sondern wartet auf die nächste Gelegenheit. Die kommt, bestimmt.

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