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Parlament - Bundestag verabschiedet Rentenpaket

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Das Rentenniveau und die Beiträge sollen bis zum Jahr 2025 stabil bleiben. Der Bundestag hat das Rentenpaket der Koalition beschlossen.

Die Koalition hat sich auf ein neues Rentenpaket geeinigt. Das Rentenniveau soll demnach bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Anfang 2019 soll das Gesetz in Kraft treten.

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Der Bundestag hat das milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgaben, stimmten für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich. Unter anderem soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Eingeführt werden soll eine Erweiterung der Mütterrente. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant.

Heil: Rente Anerkennung von "Lebensleistung"

Vor der Verabschiedung des Rentenpakets der Großen Koalition hatte der Bundestag in einer engagierten Debatte über die Zukunft der Alterssicherung in Deutschland gestritten. Union und SPD betonten die Bedeutung der gesetzlichen Rente als zentraler Säule der Altersvorsorge. Keine private Absicherung könne sie ersetzen, erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Es gehe um das Versprechen, dass sich Menschen "nach einem Leben voller Arbeit" auf eine "auskömmliche" Altersversorgung verlassen könnten, sagte Heil in der abschließenden Bundestagsabstimmung zu dem Gesetzesvorhaben. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent sei "kein Geschenk", sondern eine Anerkennung der "Lebensleistung".

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU), der auch Mitglied der Rentenkommission der Regierung ist, warnte vor Alarmismus. Das Rentenpaket der Regierung sei finanzierbar, erklärte er. Die Rentenversicherung stehe gut da. Die FDP warf der Koalition vor, die Ausgaben für die Rente auf Kosten der jungen Generation unverantwortlich in die Höhe zu treiben. Die Grünen und die Linksfraktion begrüßten das Rentenpaket, bemängelten aber, es bleibe auf halbem Weg stehen. Wer heute schon in Frührente sei, gehe zum wiederholten Mal leer aus, kritisierte der Renten-Experte der Linken, Matthias W. Birkwald.

Heil weist Kritik an Rentenpaket und Jobprogramm zurück

Am Morgen hatte Hubertus Heil im ZDF Kritik des Steuerzahlerbundes an der geplanten Rentenreform zurückgewiesen, wonach Mehrkosten von 50 Milliarden Euro bis 2015 entstehen könnten. "Das ist nicht seriös", betonte er. "Wir müssen über die Menschen reden, um die es geht. Über die 20 Millionen Menschen, die als Beitragszahler tatsächlich stabile Beiträge bekommen, auch über die Rentnerinnen und Rentner."

Auch gegen Kritik am Teilhabechancen-Gesetz, das ebenfalls heute verabschiedet werden soll, wehrte sich der Arbeitsminister im ZDF-Morgenmagazin. In der Vergangenheit seien Maßnahmen eher kurzfristig angelegt gewesen, das sei beim Teilhabechancen-Gesetz anders. "Wir haben eine gute Lage am Arbeitsmarkt, aber wir haben einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit. Mit dem Gesetz, was wir heute machen, geben wir Menschen langfristige Perspektiven, die ganz lange draußen sind." Das geschehe auf Basis von Tariflöhnen, nicht auf Scheinbeschäftigung, nicht auf künstlich geschaffener Arbeit.

Die Gewerkschaften sehen das neue Jobprogramm kritisch: Es erreiche viele Betroffene zu spät, kritisierte Annelie Buntenbach aus dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Bedingung für die Förderung ist sechs Jahre Bezug von Hartz IV innerhalb von sieben Jahren. "Die Chance auf eine Teilhabe sollte weit früher beginnen", sagte Buntenbach.

Mit Lohnkostenzuschüssen und begleitendem Coaching für Arbeitnehmer will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Langzeitarbeitslosen "längerfristige Perspektiven auf dem sozialen Arbeitsmarkt" geben.

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Union und SPD hatten Pläne kurzfristig geändert

Vor kurzem hatten Union und SPD ihre ursprünglichen Gesetzes-Pläne abgeändert: Die Jobcenter sollen bei den geförderten Jobs nicht wie zunächst vorgesehen nur Mindestlohn zahlen dürfen, sondern den im betreffenden Unternehmen geltenden Tariflohn. Das hatte unter anderem der DGB zuvor gefordert. Die Gewerkschaften hatten befürchtet, dass Arbeitgeber, die Tariflohn zahlen, auf einer Förderlücke hängenbleiben könnten, wenn sie vom Jobcenter nur den Mindestlohn erstattet bekämen. Dann entstünden die neuen Arbeitsplätze automatisch vor allem dort, wo Mindestlohn gezahlt werde und der Niedriglohnbereich wachse.

Infografik: Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
Mit dem Programm sollen Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen werden mit dem Ziel, den Übergang in normale Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen.
Quelle: ZDF

Mit dem neuen Programm sollen Jobcenter ab 2019 geeignete über 25-jährige Langzeitarbeitslose identifizieren und an Arbeitgeber vermitteln, die mit ihnen Arbeitsverträge für fünf Jahre abschließen. So lange soll der Job gefördert werden können - in den ersten beiden Jahren mit 100 Prozent, dann jährlich um 10 Prozentpunkte weniger.

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