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Bundeswehr - Bundestag verlängert fünf Auslandseinsätze

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Der Bundestag hat die Verlängerung von fünf Auslandseinsätzen der Bundeswehr gebilligt. Wegen der Hängepartie um die Regierungsbildung gelten die Beschlüsse nur für drei Monate.

Der Bundestag hat einer dreimonatigen Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr zugestimmt.

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Der Bundestag hat die Mandate für fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr mit deutlichen Mehrheiten um jeweils drei Monate verlängert. Auf der Tagesordnung standen die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, am Einsatz gegen den IS in Syrien sowie die Unterstützung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak.

Zustimmung soll Zeit der Regierungsbildung überbrücken

Union, SPD und die FDP stimmten der Verlängerung aller Mandate bis Ende März 2018 zu, im Fall Mali bis Ende April 2018. Damit soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrückt werden. Die Zustimmung bedeute keine Vorentscheidung für die Zukunft, sagte der FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff. Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass über die Bundeswehr-Einsätze insbesondere in Syrien und im Nordirak angesichts der jüngsten Entwicklungen und der militärischen Erfolge gegen den IS neu entschieden werden müsse.

In Afghanistan unterstützt die Bundeswehr nach dem Ende des Nato-Militäreinsatzes mit bis zu 980 Soldaten die afghanischen Sicherheitskräfte und den Aufbau der Polizei. Union und SPD erklärten, das Land dürfe nicht zum Rückzugsort für Terroristen werden. FDP und Grüne forderten eine ehrliche Bestandsaufnahme von Erfolg und Misserfolgen, bevor über die künftige Fortsetzung des Einsatzes entschieden werde. Die Linksfraktion lehnte den Afghanistan-Einsatz wie auch die Verlängerung aller anderen Auslandseinsätze, ab.

Wie haben die Abgeordneten abgestimmt? Das ZDF Parlameter

Bundeswehr weiter in Mali im Einsatz

Als derzeit gefährlichster Einsatz gilt die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte mit bis zu 1.000 Soldaten an der UN-Mission (Minusma) in Mali. Im Juli waren dort zwei Soldaten bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben gekommen. Der Einsatz von insgesamt mehr als 10.000 Blauhelm-Soldaten aus über 20 Ländern dient der Stabilisierung des afrikanischen Landes und dem Kampf gegen islamistische Terroristen insbesondere im Norden Malis sowie der Umsetzung des Friedensvertrages von 2015. Frankreich war der malischen Regierung im Jahr 2013 gegen die Rebellen im Norden militärisch zu Hilfe geeilt und hatte um internationale Unterstützung gebeten.

Linke und Grüne üben Kritik

Der Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, "Sea Guardian", soll den Waffenschmuggel unterbinden, richtet sich aber auch gegen Schleuser. Der Einsatz wurde vor allem von der Linken und den Grünen kritisiert. Sie lehnten eine Verlängerung der deutschen Beteiligung ab und forderten stattdessen mehr Mittel für die Seenotrettung von Flüchtlingen.

Die Beteiligung von bis zu 1.200 deutschen Soldaten am Einsatz einer internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS wurde mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. Linke, Grüne und die AfD lehnten die deutsche Beteiligung ab. Deutschland unterstützt den Kampf der Anti-IS-Koalition durch Aufklärungsflüge und technische Unterstützung. Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte, für den Einsatz gebe es kein völkerrechtliches Mandat.

Entscheidung über Darfur und Südsudan noch offen

Auch die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die kurdischen Peschmerga im Norden Iraks war im Parlament umstritten. Deutschland unterstützt die Peschmerga im Kampf gegen den IS mit Waffen und Ausbildern. Die Ausbildungsmission wurde aber nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum unterbrochen. Die Grünen und die Linksfraktion kritisierten, dass nicht kontrollierbar sei, was mit den Waffen geschehe, die an die Kämpfer geliefert worden seien. Am Mittwoch will das Parlament noch über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den UN-Missionen in Darfur und im Südsudan entscheiden.

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