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Gesetzesverschärfung - Kitas müssen Impfmuffel melden

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Der Druck auf Impf-Muffel steigt: Wenn Eltern eine Impfberatung nicht in Anspruch nehmen, müssen Kitas das den Gesundheitsämtern melden. Das hat der Bundestag beschlossen. Den Eltern droht dann Ungemach.

Impfungen werden oft kontrovers und hitzig diskutiert. Den Befürwortern wird der neue Gesetzentwurf der Regierung gerade recht kommen. Danach sollen Kitas verpflichtet werden, Eltern beim Gesundheitsamt zu melden, wenn diese keinen Nachweis über eine …

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Die Pflicht zur Impfberatung für Eltern soll verschärft werden, dabei sollen Kindertagesstätten helfen. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum Freitag in Berlin eine gesetzliche Neuregelung, wonach Kita-Leitungen künftig Eltern, die keine Impfberatung in Anspruch genommen haben, bei den zuständigen Gesundheitsämtern melden müssen. Die Impflücken in Deutschland seien immer noch zu groß, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Bislang den Kitas freigestellt

Bisher ist es den Leitungen von Kindertagesstätten freigestellt, ob sie das Gesundheitsamt informieren, wenn Eltern, die ein Kind anmelden, keinen Nachweis über eine Impfberatung vorlegen. Die Gesundheitsämter können sich dann an die Eltern wenden. Die Weigerung, sich beraten zu lassen, konnte schon bislang als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld geahndet werden.
Der Bundesrat, der die Gesetzesänderung noch beraten muss, lehnt die vorgesehene Regelung als "nicht sachgerecht" ab. Es sei nicht Aufgabe der Leitungen von Kindertageseinrichtungen, dem Gesundheitsamt personenbezogene, gesundheitsspezifische Angaben zu übermitteln, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer.

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