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Schärferes Waffengesetz - Darum ist das neue Gesetz umstritten

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Das neue Waffenrecht soll für mehr Sicherheit sorgen. Ob das Gesetz hierzu wirklich beitragen kann, ist allerdings umstritten.

Als Teil des Plans gegen Hass und Rechtsextremismus will der Bundestag nun ein verschärftes Waffenrecht beschließen. Unter anderem soll das Waffenregister ausgebaut werden.

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Der Bundestag hat sich nach heftiger Debatte für ein verschärftes Waffenrecht entschieden. Das Gesetz soll für mehr Sicherheit sorgen, verspricht CDU-Innenexperte Mathias Middelberg. Union und SPD stimmten gemeinsam für den Entwurf. FDP und AfD votierten gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Grüne und Linke enthielten sich.

"Das sind alles gute Ansätze, die nach den gesetzlichen Vorgaben noch mit Leben gefüllt werden müssen", sagt ZDF-Rechtsexperte Christoph Schneider. Gleichwohl polarisiert das Waffengesetz. Der Waffensachverständige Lars Winkelsdorf warnt vor dem hohen Verwaltungsaufwand und sieht Schwachstellen im Gesetz.

Das neue Waffengesetz im Überblick

"Patronengurte wurden schlichtweg übersehen"

"Das neue Waffengesetz verbietet den Besitz von Magazinen, die mehr als zehn Schuss abgeben", erklärt Winkelsdorf. Für Waffenbesitzer bedeute das: Es gebe "entschädigungslose Enteignungen". Das betrifft allerdings nicht alle. Nur die, die sich die nun verbotenen Waffen nach dem 13. Juni 2017 gekauft haben, müssen sie abgeben. Alle anderen sind von der sogenannten "Besitzstandsregelung" betroffen. 

Außerdem sieht Winkelsdorf in der Novelle einen weiteren Schwachpunkt. "Das Bundesinnenministerium verbietet Magazine mit mehr als zehn Schuss, aber ein Patronengurt mit 250 Schuss ist für das BMI okay." Er kritisiert insgesamt die Qualität des Entwurfes: "Patronengurte wurden schlichtweg übersehen, dabei sind sie viel gefährlicher."

Wird das Gesetz zu mehr Sicherheit beitragen?

Neue Waffenbesitzer könnten infolge des neuen Gesetzes zuverlässiger bewertet werden, erklärt ZDF-Rechtsexperte Schneider. Diese Eignungskontrolle könne eine Verbesserung der Sicherheitslage bewirken. Die Waffenlobby sieht das anders: "In dem Moment, wo sie Schusswaffen zum verbotenen Instrument machen, weichen Kriminelle auf andere Mittel aus." Ob Lkw, Benzin oder selbstgebaute Sprengstoffe: "Kriminalität ist ja immer auch gepaart mit Kreativität", sagt der Vorsitzende der German Rifle Association (GRA) Oliver Huber.

Der Waffensachverständige Winkelsdorf grenzt sich klar von den Positionen des Lobbyisten ab. Doch auch er befürchtet, dass sich die Sicherheitslage durch die Novelle nicht verbessern wird. "Es sind keine Personalaufstockungen geplant, um die neuen Regeln umzusetzen. Stattdessen würden Strafverfolgung und Verfassungsschutz überlastet", sagt Winkelsdorf.

Hoher Verwaltungsaufwand befürchtet

Das neue Gesetz sieht eine Überprüfung der Waffen in privatem Besitz vor. Damit gehe ein exorbitanter Verwaltungsaufwand für den Verfassungsschutz einher, befürchtet Winkelsdorf. Aktuell befänden sich rund 5,7 Millionen legale Schuss- und Feuerwaffen in privatem Besitz. "Eine Überprüfung dieser Waffen bindet Personal, das dringend für den Kampf gegen Rechtsextremismus gebraucht wird und bezweckt damit letztlich das Gegenteil", so der Waffenexperte. "Man hat das Thema insgesamt zu lange schleifen lassen und will jetzt einen untauglichen Entwurf verabschieden, um Strafzahlungen der EU zu vermeiden, die ab Januar drohen würden", mutmaßt er.

Illegaler Waffenbesitz weiterhin schwer zu kontrollieren

Sichergestellte Waffen liegen auf einem Tisch. Archivbild
Das Bundesinnenministerium möchte den Zugang zu illegalen Waffen erschweren.
Quelle: Paul Zinken/dpa

Das neue Gesetz soll den illegalen Waffenmarkt regulieren. Die Erfolgschancen sind allerdings gering: "Wer es bisher geschafft hat, illegal an scharfe Waffen zu kommen, der wird künftig auch Mittel und Wege finden, diese zu bekommen", sagt Christoph Schneider aus der ZDF-Fachredaktion Recht und Justiz. Der Waffenmarkt sei weltweit einigermaßen undurchsichtig. Im Bundeslagebild zur Waffenkriminalität schreibt das BKA ebenfalls: Das Internet und Darknet seien bei der illegalen Waffenbeschaffung von großer Bedeutung. Außerdem würden weiterhin viele Waffen aus der Region Westbalkan eingeführt werden.

"Jede Schreckschusswaffe kann ich zu einer funktionsfähigen Waffe umbauen", sagt auch Waffenlobbyist Huber. Der illegale Waffenbesitz werde durch das neue Waffengesetz nicht erschwert. Ähnlich lautet das Fazit des Waffensachverständigen Winkelsdorf: "Das Gesetz hat null Konsequenzen für den illegalen Waffenmarkt."

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