Sie sind hier:

Israelkritische Bewegung - Bundestag zieht klare Linie gegen BDS

Datum:

Wo hört erlaubte Kritik an Israel auf - und wo fängt Antisemitismus an? Der Bundestag hat klar Stellung bezogen und den Boykott-Aufruf der israelkritischen BDS-Bewegung verurteilt.

Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für einen Antrag, der sich gegen die antiisraelische Boykottbewegung BDS richtet. Es sollen keine Projekte mehr gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder die Organisation unterstützen.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Freitag einem interfraktionellen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen zu. Zuvor hatten Redner dieser Parteien davor gewarnt, die internationale Kampagne BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") stelle das Existenzrecht Israels in Frage. Der Antrag forderte zugleich die Bekämpfung des Antisemitismus. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte den Bundestag für sein Votum.

Die BDS-Bewegung wirft komplexe Fragen auf mit ihrer massiven Kritik am Staat Israel. Darf man zum Boykott israelischer Waren aufrufen - in einem Land, in dem die Nazis plakatierten "Kauft nicht bei Juden?". Das Votum im Bundestag fiel klar aus: Nein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, "keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen" und "keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen". Fragen und Antworten zur BDS:

Was will die BDS-Bewegung?

Die BDS-Bewegung fordert ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems, die Israel 1967 erobert hat, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen, ersatzweise Entschädigungszahlungen.

Konkret setzt sich die BDS-Kampagne unter anderem für einen Boykott von Waren und Dienstleistungen von Unternehmen ein, die aus ihrer Sicht "von der israelischen Politik der Apartheid und Besatzung" profitieren. Anteilseigner werden aufgefordert, sich von Beteiligungen an bestimmten Firmen zu trennen. Zudem macht sie sich für Sanktionen gegen Israel stark.

Wie erfolgreich ist die BDS-Bewegung?

Die Politikwissenschaftlerin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, die Kampagne habe bewirkt, dass einzelne Staatsfonds Gelder aus Banken abgezogen haben, die auch in den besetzten Gebieten arbeiteten. "Es gibt kleinere Erfolge dieser Art, aber man muss sich insgesamt fragen, ob diese Strategie sehr zielführend ist. Ich halte sie nicht für sonderlich erfolgversprechend." Es sei insbesondere problematisch, dass die Bewegung ebenso wie die israelische Regierung bei ihren Boykottaufrufen keinen Unterschied mache zwischen Israel in den Grenzen von 1967 und den besetzten Gebieten.

Worum geht es im Nahost-Konflikt?

Auch Jahrzehnte nach der Gründung des Staates Israel 1948 gibt es keinen Frieden mit den Palästinensern und arabischen Nachbarn wie Syrien und dem Libanon. Die strittigsten Fragen zwischen Israel und den Palästinensern sind die Grenzziehung, Sicherheitsgarantien für Israel, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen sowie ihrer Nachkommen und der politische Status von Jerusalem.

Die Palästinenser wollen im Gazastreifen und Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat ausrufen. In israelischen Siedlungen leben nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende Menschen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Ist die BDS-Bewegung antisemitisch?

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, der Zentralrat der Juden und viele Bundestagsabgeordnete sagen: ja. Etliche Parlamentarier betonten aber auch, dass legitime Kritik an der israelischen Regierung nicht kurzerhand mit Antisemitismus gleichgesetzt werden dürfe. Politikwissenschaftlerin Asseburg hält die Kampagne nicht für judenfeindlich, da sie sich nicht "gegen Juden als Personen und nicht gegen den jüdischen Glauben" richte.

"Methoden wie Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen sind gewaltfreie und legitime Mittel, um Anliegen wie die Wahrung der Menschenrechte durchzusetzen", sagte sie. Einzelne Vertreter könnten von Judenhass motiviert sein, das gelte aber nicht für die Bewegung als Ganzes.

Welche Folgen könnte die Stellungnahme des Bundestags haben?

Zunächst handelt es sich um einen Aufruf an die Adresse der Bundesregierung, nicht um ein Gesetz. Allerdings befürchten politische Stiftungen im Nahen Osten mittelfristig massive Einschränkungen in der Entwicklungshilfe. Auch Bundestagsabgeordnete pochen darauf, dass die Arbeit der Stiftungen nicht behindert werden dürfe. Die Hilfsorganisation MedicoInternational schreibt: "Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben politische Stiftungen, die auch in den palästinensischen Gebieten tätig sind und die fast alle mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben. Sie werden sie hoffentlich auch künftig fördern."

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert eine fehlende "Differenzierung zwischen dem Staat Israel und den in 1967 durch Israel besetzten Gebieten" in dem Beschluss. Dies schwäche vor allem auch die Position vieler israelischer und palästinensischer Partner, die sich für eine differenzierte Politik und eine Konfliktregelung durch eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzten. Ihnen drohten damit sowohl in den Palästinensergebieten als auch in Israel "Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit und Handlungsmöglichkeiten sowie weitere Angriffe und Diffamierungen".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.