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Heiße Diskussion im Bundestag - Abschiebegesetz: Durch, aber wie ...

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Geflüchtete, Abschiebungen - ohne Emotionen lässt sich darüber nicht reden. Die Koalition bekommt ihre Gesetze dazu zwar durch. Aber es hagelt Vorwürfe. Die Wahlen zeigen Spuren.

Die Protokollanten im Bundestag können einem heute leidtun. Sie hatten bei der Sitzung zu den sieben Gesetzen rund um die Themen Zuwanderung, Abschiebung, Auflagen für Asylbewerber, Integration von Geflüchteten viel zu tun. Richtig viel zu tun. "Hören Sie mir doch mal zu!", "Schwachsinn!", "Und darauf sind Sie auch noch stolz" waren nur einige Zwischenrufe, die alle mit ins Protokoll mussten. Der Ruf "Nazis aus dem Bundestag" bei der Rede von Gottfried Curio (AfD) brachte dem Linken-Abgeordneten Michel Brandt einen Ordnungsruf ein. Ohne Emotionen ist das Thema offensichtlich nicht zu diskutieren. Immer noch nicht. Und das hat auch mit dem Zustand dieser Koalition zu tun.

Streit um Verfahren und Seehofers Taktik

Denn seit Monaten dümpelten die Gesetzesvorhaben vor sich hin. Bis - nach den schlechten Wahlergebnissen in Bremen und bei der Europawahl und dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles - plötzlich alles ganz schnell ging. Am Montag fanden die Anhörungen in den Ausschüssen statt, 58 Änderungsanträge wurden eingearbeitet für die Verabschiedung am Freitag im Bundestag. Linke und Grünen hatten wegen dieser Eile versucht, die Entscheidung über die sieben Gesetz wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Zu schnell, nicht seriös beraten, so ihre Argumente. "Eine Farce", sagte Britta Haßelmann (Grüne). Zu wenig Arbeitswille warf Andrea Lindholz (CSU) der Opposition vor und keilte zurück: "Was haben Sie für ein parlamentarisches Verständnis, wenn Ihre Arbeitszeit um 13 Uhr zu Ende ist!"

Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.
Horst Seehofer

Verfahrensfragen waren das eine. Eine Äußerung von Innenminister Horst Seehofer das andere. Der CSU-Politiker hatte gestern in der ARD gesagt, ein Teil des Migrationspakets, das Datenaustauschgesetz, habe man "stillschweigend" eingebracht. "Ich hab' jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf", sagte Seehofer. Carsten Schneider vom Koalitionspartner SPD sprach von "Frechheit", die SPD fühle sich "verhöhnt". Damit habe er Vertrauen in der Öffentlichkeit zerstört. "Das macht es nicht leicht", sagte Schneider. Ob "es" jetzt nun die Verabschiedung der Gesetze oder die Koalition selbst war, blieb offen.

"Wer soll das noch verstehen?"

Konstantin von Notz spricht am 7. Juni 2019 im Bundestag
Konstantin von Notz.
Quelle: dpa

Dass die SPD den Gesetzen trotzdem zustimmt und, wie Vize-Fraktionschefin Eva Högl, sie als "gutes Signal" bezeichnete, regte die Opposition zusätzlich auf. "Wie viel Anstand haben Sie noch?", fragte Ulla Jelpke (Linke) die SPD. In der Koalition, sagte Linda Teuteberg (FDP), gerate "Handlungsfähigkeit des freiheitlichen Rechtsstaates" in den Hintergrund. Die SPD, kritisierte Konstantin von Notz (Grüne), verlasse sich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz nachträglich wieder einkassiere. "Wer soll das noch verstehen?"

Es gibt einen sehr schmalen Grat zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit, und der ist hier überschritten.
Helge Lindh

Vorwürfe, die Helge Lindh von der SPD in einer emotionalen Rede wieder zurückgab: "Es gibt einen sehr schmalen Grat zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit, und der ist hier überschritten!" Wenn Idealismus zum "Absolutismus" werde, so Lindh, "dann stirbt die Diskursfähigkeit". In einer Art "Verschwörungstheorie" werde der SPD vorgeworfen, sie wolle nur aus koalitionstaktischen Gründen ein Gesetz durchpeitschen. Wer ignoriere, dass sich auch die SPD für Flüchtlinge einsetze, vergifte die Diskussion.

Kataloge: der "hohlen Ankündigung" und "Grausamkeiten"

Eva Högl, Rolf Mützenich und Carsten Schneider (v.l.) sitzen am 7. Juni 2019 während der Debatte im Plenarsaal des Bundestags.
Erste Reihe der SPD: Eva Högl, Rolf Mützenich und Carsten Schneider (v.l.).
Quelle: dpa

Zu Sache gab es auch noch etwas. Innenminister Seehofer verteidigte die sieben Gesetze, sie seien "eine Zäsur", es sei das "modernste Migrationsrecht in Europa". Zuwanderung werde begrenzt, Menschen ohne Bleiberecht konsequent abgeschoben, Menschenrechte würden damit "nicht mit den Füßen getreten". Das Paket, sagte Seehofer, solle man nicht kritisieren, "sondern sollte stolz darauf sein". SPD-Politikerin Högl sprach von einem Signal, dass die Koalition "handlungsfähig" sei. Die SPD habe viele Härten verhindert. Der Vorwurf, die Zivilgesellschaft werde kriminalisiert, weil Abschiebungstermine weiterzugeben als Dienstgeheimnis eingestuft werde, sei "absoluter Quatsch und falsch", so Högl.

Die Opposition sah das natürlich anders. Bernd Baumann (AfD) sprach von einem "Katalog der hohlen Ankündigungen". Die "Asyltäuscher" würden sich "kaputtlachen". Durch diese Gesetze würde weder die Zahl der Abschiebungen noch die der Rückkehrer größer. Für Ulla Jelpke sind die Gesetze dagegen ein "Katalog der Grausamkeiten". Die Grundrechte von Geflüchteten würden eingeschränkt, durch die Minderung der Sozialhilfe würden die Menschen "ausgehungert". Filiz Polat (Grüne) warf der Koalition vor, "Maß und Mitte" in der Integrationspolitik verloren zu haben.

Nachspiel im Bundesrat

Das erste große Paket, das die Koalition "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nennt, ging mit der Mehrheit der Unions- und SPD-Stimmen durch. Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde beschlossen. Erledigt ist damit allerdings noch nichts: Parallel zum Bundestag tagte heute der Bundesrat. Dort kündigten die Justizminister von Berlin, Hamburg und Thüringen an, wegen der schärferen Abschieberegeln den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.

Ihre Kritik: Ausreisepflichtige Familien mit Kindern sollen zusammen mit Straftätern in denselben Gefängnissen untergebracht werden. Menschen mit ungeklärter Identität würden zu "Geduldeten zweiter Klasse" diffamiert. Das Gesetz müsse "grundlegend" überarbeitet werden", so die Minister.

Wie die Koalition Zuwanderung regeln will

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