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Gang vors Verfassungsgericht - Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen

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Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Darauf hat sich der Bundestag geeinigt. Jetzt entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Die NPD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Die NPD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Die große Mehrheit der Abgeordneten billigte einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP.

Demnach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für einen Zeitraum von zunächst sechs Jahren keine staatlichen Gelder mehr erhält. In dem Antrag wird auf die Feststellung der Karlsruher Richter verwiesen, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachte und verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

"Jeder Cent ein Cent zu viel"

"Für die NPD ist jeder Cent ein Cent zu viel", sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Es müsse alles daran gesetzt werden, dass die Partei so ohnmächtig bleibe wie im Moment. Gegenstimmen gab es keine.

Die AfD und Teile der Linksfraktion enthielten sich jedoch. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner betonte, die NPD sei "eine zutiefst widerliche Partei". Der vorgelegte Antrag sei allerdings schlecht gemacht, weil darin nicht begründet werde, wo die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte.

Ulla Jelpke von der Linken stellte sich zwar hinter das Vorhaben, räumte jedoch ein, dass es in ihrer Fraktion bürgerrechtliche Bedenken gebe. Bei der geplanten Maßnahme handle es sich schließlich um eine Einschränkung der Demokratie.

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht einen NPD-Verbotsantrag abgewiesen, weil die Partei zu unbedeutend sei. Gleichzeitig regte das Gericht jedoch an, die Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung zu reformieren.

Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar?

Daraufhin wurde das Grundgesetz dahingehend geändert, dass verfassungsfeindliche Parteien grundsätzlich von der Finanzierung ausgeschlossen werden können. Nun soll diese Regelung konkret auf die NPD angewandt werden.

Gibt Karlsruhe dem Antrag der drei Verfassungsorgane statt, wären Spenden an die NPD nicht mehr steuerlich absetzbar. Eine Partei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachte, solle keine Steuergelder eines Staates erhalten, "dessen wesentliche Verfassungswerte sie ablehnt", heißt es zur Begründung in dem Bundestagsbeschluss.

Nur noch 0,4 Prozent der Stimmen

Zuvor hatten bereits Bundesrat und Regierung den Gang nach Karlsruhe beschlossen. Die drei Verfassungsorgane wollen dabei an einem Strang ziehen und einen gemeinsamen Antrag stellen. Wann über diesen entschieden werden könnte, ist noch vollkommen offen.

Entscheidend für den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung sind die jeweils letzten Ergebnisse bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Die NPD ist inzwischen in keinem Landtag mehr vertreten und rutschte bei der Bundestagswahl im vergangenen September auf 0,4 Prozent der Stimmen ab. So erhielt die Partei für das vergangene Jahr nur noch 850.000 Euro vom Staat.

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