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30 Jahre nach dem Mauerfall - Bundestag würdigt DDR-Bürgerrechtler

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1989 nahmen die Proteste in der DDR gegen das SED-Regime stetig zu. Sie gipfelten im Fall der Mauer. 30 Jahre später würdigt der Bundestag die Ereignisse - nicht ohne Streit.

Der Bundestag am 06.06.2019 in Berlin
Der Bundestag.
Quelle: dpa

Der Bundestag hat die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren und den damaligen Mut der Bürgerrechtsbewegung gewürdigt. "Die Mauer ist nicht einfach umgefallen, sondern sie wurde aktiv zum Einstürzen gebracht", sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), an diesem Donnerstag im Plenum. Die Bürger in der DDR hätten sich Freiheit und Demokratie selbst erkämpft. Dieses Jahrhundertereignis verdiene Wertschätzung.

Hirte: "Respekt und Dank"

Hirte erinnerte daran, dass im Sommer 1989 noch längst nicht klar gewesen sei, wohin der Weg der DDR gehen würde. "Demokratie und Einheit kamen gerade nicht von selbst. Sie herbeizuführen, erforderte hohes persönliches Risiko, auch für die Familien. Dafür schuldet unser Land den Mutigen in der DDR Respekt und Dank."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte, auch 30 Jahre nach der friedlichen Revolution gebe es noch viele Unterschiede zwischen Ost und West, zum Beispiel bei Rente und bei Tariflöhnen. Diese müssten beseitigt werden. Dabei sollten die Deutschen aus der friedlichen Revolution von 1989 eines gelernt haben: "Schaffen könne wir das alles nur im Miteinander und nicht in Spaltung, in Hetze oder in Intoleranz."

Linke wollen mehr ostdeutsche Politik

Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn betonte, dass viele Menschen in Ostdeutschland den Herbst 1989 heute im Lichte des folgenden wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs sähen. "Sie können nicht weiter den Heldenmut von 1989 in Ihren Reden feiern, ohne zur Kenntnis zu nehmen, wie tief viele dieser Helden in den Monaten danach gefallen sind." Die Bundesregierung müsse endlich "Politik für ostdeutsche Interessen" machen.

Die AfD kritisierte, dass CDU/CSU und SPD in einem Antrag für die Debatte geschrieben hatten, der Bundestag "verwahrt sich gegen die Vereinnahmung der Losungen und Errungenschaften des Herbstes 1989 unter anderem durch nationalistische, antidemokratische Parteien und Bewegungen". Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen bezog diesen Satz auf seine Partei: "Das Gedenken an die friedliche Revolution wie vor allem auch an das Unrecht der SED-Diktatur soll hier wieder einmal für gegenwärtige politische Zwecke instrumentalisiert und damit verdorben werden." Wenn in Ostdeutschland heute wieder "Wir sind das Volk" gerufen werde, "dann ist das kein Missbrauch dieser Parole, (...) dann lebt der damalige Widerstand authentisch wieder auf".

CSU verteidigt des Ruf "Wir sind das Volk"

Dagegen verwahrte sich der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich: "Der Begriff "Wir sind das Volk" war eine Forderung nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und wer Menschen herabsetzt oder ausgrenzt oder sie wegen ihrer Religion oder Herkunft entwürdigt, kann nicht in Anspruch nehmen, für das Volk zu sprechen", sagte er.

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