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Datenskandal - Bundestag lädt Facebook vor

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Es ist bloß eine Einladung, soll aber wie eine Vorladung wirken: Wegen des Datenskandals zitiert der Bundestag Facebook in den Digitalausschuss. Es wird vor allem ein Showtermin.

Facebook - Logo
Facebook - Logo Quelle: picture alliance / NurPhoto

Es ist nur ein kleiner Splitter, eine kleine Geschichte - doch sie verrät so viel. Wenn sich heute früh der Digitalausschuss des Bundestags mit Facebook trifft, wissen etliche Abgeordnete noch nicht, wer ihnen eigentlich gegenüber sitzen wird. Wen Facebook schicken wird. Wer ihnen ihre Fragen zum millionenfachen Missbrauch von Nutzerdaten beantworten wird. Namen hat Facebook den Abgeordneten bisher offenbar nicht mitgeteilt. Aus ihrer Verstimmung darüber machen die Abgeordneten kein Geheimnis. Könnte die Anhörung im Eklat enden?

"Das zeigt, dass Facebook nichts verstanden hat und offenbar auch gar kein Interesse an Aufklärung hat", sagt Thomas Jarzombek (CDU), Mitglied des Digitalausschusses zu heute.de. Jarzombek empört sich, will sich empören, muss sich empören - etwas anderes bleibt ihm nicht übrig. An der unbeantworteten Frage, wen Facebook eigentlich in den Ausschuss schickt, zeigt sich die Machtlosigkeit der deutschen Politik im Umgang mit dem sozialen Netzwerk symbolhaft. Anfang der Woche sollen einzelne Abgeordnete nach ZDF-Informationen noch nach Handynummern möglicher Facebook-Ansprechpartner gefragt haben. Wen ruft man eigentlich an, wenn man Facebook vorladen will ...? Facebook schickt nun den Public-Policy-Manager Semjon Rens in den Ausschuss. Der 31-Jährige ist für die Kontakte zur Berliner Politik zuständig.

Facebook sagt Treffen mit Justizministerin zu

Die Erwartungen seitens der Politik an das Treffen heute sind folgerichtig einigermaßen überschaubar. Er wolle halt wissen, ob Facebook auch die Daten deutscher Nutzer unrechtmäßig weitergegeben habe, sagt etwa Ausschussmitglied Dieter Janecek von den Grünen. "Umfassende Aufklärung ist zwingend geboten", so Janecek. Das klingt nicht wesentlich anders als die Forderung der neuen Justizministerin Katarina Barley. Auch die SPD-Politikerin verlangte Aufklärung, sprach von einem handfesten Skandal und drohte Facebook mit empfindlichen Strafen, sollte sich ein ähnlicher Missbrauch von Nutzerdaten wiederholen. Sie wolle Facebook auf europäischer Ebene stärker kontrollieren, etwa mittels der ab Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung.

Barley hat Mitarbeiter von Facebook für kommende Woche ins Justizministerium eingeladen, Facebook hat die Einladung inzwischen angenommen. "Wir begrüßen die Möglichkeit, die Fragen des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu beantworten", sagt ein Sprecher des Unternehmens zu heute.de. "Wir tun alles, um die Informationen der Menschen auf Facebook zu schützen", erklärt er weiter - ohne jedoch konkreter zu werden. In einem Statement auf Facebook - wo sonst - hatte Unternehmenschef Mark Zuckerberg zuvor gesagt, man arbeite hart daran, die Vorfälle aus der Vergangenheit aufzuklären. Im Klartext: Facebook kann offenbar noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, welche Nutzer genau von dem Datenskandal betroffen sind.

Erste Werbekunden verzichten bereits auf Facebook-Anzeigen

Etwa eine Stunde lang will sich der Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags mit dem Thema befassen. Den Eindruck zu hinterlassen, man wolle wirklich aufklären, dürfte für Facebook von großer Bedeutung sein - ist der Datenskandal doch ein finanzielles und ideelles Desaster für das Unternehmen: Als einer der ersten Werbekunden stoppt etwa die Commerzbank ihre Werbung bei Facebook. Die israelische Datenschutzbehörde ermittelt gegen Facebook wegen des Skandals. Und auf Twitter riefen Tausende Nutzer unter dem Hashtag #DeleteFacebook dazu auf, sich von dem sozialen Netzwerk abzumelden.

Sollte es am Ende allerdings doch zum Eklat kommen im Bundestag, könnte Facebook noch eine weitere Chance auf Schadensbegrenzung bekommen. In Straßburg. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nämlich gleich höchstpersönlich ins Europaparlament eingeladen. "Wir wollen wissen, ob während der US-Wahlen und des Brexit-Referendums Daten benutzt wurden, um Meinungen von Bürgern zu beeinflussen", so Tajani. Es wäre ein großer Fehler, sollte sich Zuckerberg dagegen entscheiden. Es klingt etwas Empörung mit. Auch Tajani könnte am Ende nicht mehr als diese Empörung bleiben.

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