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Kinderrechte-Entwurf zu schwach

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Bundestagsgutachten - Kinderrechte-Entwurf zu schwach

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Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Doch ein Gutachten bemängelt die bisherigen Pläne als unzureichend.

Rechte von Kindern sollen ins Grundgesetz. Archivbild
Rechte von Kindern sollen ins Grundgesetz. Archivbild
Quelle: Marius Becker/dpa

Die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erfüllen laut Bundestagsexperten nicht die internationalen Vorgaben zur Besserstellung von Kindern. Einem Gutachten zufolge bleibe der Vorschlag bezüglich der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Kinder hinter den völkerrechtlichen Staatenverpflichtungen aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention zurück.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

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