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Schäuble zum Fall Lübcke - "Der Staat muss sein Machtmonopol anwenden"

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Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten hat sich heute Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert. Er fordert eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates.

Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates gefordert.

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Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend.
Wolfgang Schäuble

Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates verlangt. "Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird.
Konsequent und durchschlagend", sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

Erschreckendes Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt

Sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen, wofür nach dem Geständnis des Tatverdächtigen vieles spreche, "haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun", betonte Schäuble. "Es ist am Rechtsstaat, die weiteren Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären - und an der Politik und den Sicherheitsbehörden, dafür zu sorgen, dass sich beweist, wovon beim Grundgesetz-Jubiläum so viel die Rede war: die wehrhafte Demokratie", so Schäuble.

Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig.
Wolfgang Schäuble

Neben dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial gehörten "die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft" gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernähmen, zu den beklemmenden Erfahrungen der jüngsten Tage, sagte Schäuble. "Das mag in einigen Fällen womöglich nur Gedankenlosigkeit oder schlicht Dummheit geschuldet sein. Aber menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord - und wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig".

Beifall von allen Fraktionen

Schäuble erhielt für seine Rede Beifall von allen Fraktionen, von der AfD allerdings nur zögerlich und kurz. Er wies darauf hin, dass das Thema Hass und rechtsextreme Gewalt an diesem Donnerstag in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden soll. "Nicht nur da sollten wir der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein Vorbild geben - (...) durch Ernsthaftigkeit, mit Ehrlichkeit, auch in deutlichen Worten, aber mit Respekt voreinander", sagte Schäuble.

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